1 Die mitbeteiligte Partei beantragte mit mehreren Eingaben jeweils vom 10. Juni 2021 die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) betreffend die Untersagung der Nutzung eines näher genannten Heurigenbetriebs auf den Grundstücken Nrn. 103/1, 103/3, .121 und .122, alle KG S., soweit diese nicht vom Konsens aus dem Jahr 1978 umfasst sei. Dies beziehe sich auf die Nutzung des Gastgartens auf dem Grundstück Nr. 103/1 und der Terrasse au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin zweier Grundstücke in der J-Straße in Wien und Bauwerberin im vorliegenden Verfahren zur Errichtung einer Wohnhausanlage. 2 Die Revisionswerberin ist Nachbarin des Baugrundstückes im Sinne des § 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO). Sie erhob im Verfahren vor der Baubehörde Einwendungen und rügte dabei die Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen, einen Widerspruch zum anwendbaren Plandokument, die Errichtung von zwei statt drei Gebäud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. V. (belangte Behörde) vom 21. August 2019, mit welchem ein Antrag der Marktgemeinde K. gemäß § 1 des Gesetzes über die Wegfreiheit im Berglande - K-WBG teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise als unbegründet abgewiesen und unter einem festgestellt worden war, dass näher genannten Teilen ei... mehr lesen...
1 1. Der 1964 geborene Angezeigte ist niedergelassener Facharzt für Urologie in Tirol. 2 2.1. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 teilte die Österreichische Ärztekammer dem Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit, dass ihr zwei Videos zur Kenntnis gebracht worden seien, in denen der Angezeigte die Behandlung von COVID-19 mit Ivermectin befürworte; dieses sei besonders sicher und werde seit 35 Jahren beim Menschen eingesetzt; dies, obw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §151 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 ÄrzteG 1998 § 151 heute ÄrzteG 1998 § 151 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017 ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 stellte die Fünftrevisionswerberin bei der (nunmehr) Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Bundesstraßenvorhaben „S“ gemäß §§ 24 Abs. 1 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfung 2000 (UVP-G 2000) im teilkonzentrierten Verfahren. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 stellte die Fünftrevisionswerberin bei der (nunmehr) Bundesministerin für K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Gegen die angefochtenen Erkenntnisse vom 3. Jänner 2022, die vom Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren erlassen worden waren, erhoben die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhob die hier gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Spruchpunkte A) II. bis IV. dieser Erkenntnisse. Gegen die angefochtenen Erkenntnisse vom 3. Jänner 2022, die ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 9. November 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat in diesem Revisionsverfahren fristgerecht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, wobei Kosten in Höhe von € 553,20 verzeichnet wurden. 3 Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 51 iVm § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates I. (Erstrevisionswerber) vom 18. April 2019, mit dem der zweit- und drittrevisionswerbenden Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauvorhabens auf näher genannten Grundstücken der KG W. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge und wies das Bauansuchen gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der auch hier angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. September 2021 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/02/0236, aufgrund der außerordentlichen Revision der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang ist auf das in der gegenständlichen Angelegenheit bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2014/06/0028-9, zu verweisen. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: 2 Der Erstrevisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ X, KG K., mit (u.a.) dem Grundstück Nr. Y, auf dem sich (u.a.) das Gebäude „G.hof“ befindet. Der Erstrevisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Wegweisung und Verhängung eines Betretungsverbots) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) mit der Maßgabe statt, „als das Betretungsverbot trotz ausführlicher Schilderung der Krankengeschichte seiner Ehega... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs4 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Glücksspielg... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2002 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid ... mehr lesen...
