Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Hutchison 3G Austria GmbH (im Folgenden H3G) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei getroffen und darin vor allem die Höhe der wechselseitigen Mobilterminierungsentgelte festgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Spruchpunkt A eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Hutchison 3G Austria GmbH (im Folgenden H3G) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei sowie in Spruchpunkt B eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommuni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Orange Austria Telecommunication GmbH (Orange) getroffen und darin vor allem die Höhe der wechselseitigen Mobilterminierungsentgelte festgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die b... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Spruchpunkt A eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der TMA mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei sowie in Spruchpunkt B eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit undatierter, bei der Baubehörde am 14. November 2008 eingelangter Eingabe beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung eines Gartenhauses. Dieses Gartenhaus befindet sich im nordnordwestlichen Teil des Grundstückes Nr. 280/2, EZ 502, KG M. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Nordwesten unmittelbar daran angrenzenden Grundstückes Nr. 257, EZ 1240, KG M. Es ist eine Hanglage gegeben, abfallend von nördlicher nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Ansuchen vom 1. Februar 2007 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Nebengebäude und Abbruch der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 1016/3, KG K. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 2005 war zuvor für dieses Grundstück eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Auf Grund des geltenden Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Das im Eigentum des K stehende Grundstück Nr. 289, KG H, (in der Folge: Baugrundstück) ist als "Bauland-Sondergebiet-Pflegeeinrichtung für betreubare Menschen" gewidmet. Im Bebauungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde sind für dieses Grundstück die offene Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 25% und eine Gebäudehöhe von hangseitig 10 m und talseitig 11 m festgelegt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, welche im geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "Grünland-Grüngürtel" mit der Funktionsbezeichnung "Garten ohne Hauptgebäude" ausgewiesen sind. Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, diese beiden Grundstücke gemäß § 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung zu Bauplätzen zu erklären. Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, diese beiden Grundstücke gemäß Parag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9; VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist in den hg. Erkenntnissen vom 21. Oktober 2004, Zl. 99/06/0016, und vom 1. April 2008, Zl. 2007/06/0323, zu entnehmen (siehe im Übrigen auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0229, betreffend die Berichtigung des Grenzkatasters). Daraus ist Folgendes festzuhalten: M S (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Gemeinde M, auf dem sich ein Haus befindet. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die E KG (die Zweitbeschwerdeführerin) war Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K an der U, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft M. Ihr wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der U (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftwerkes) nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und unter näher umschrie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft N in F, die mitbeteiligte Partei, führte am 21. April 2001 eine ordentliche Vollversammlung durch und fasste dabei diverse Beschlüsse. Dagegen erhob der Beschwerdeführer als Mitglied dieser Agrargemeinschaft Minderheitenbeschwerde bei der Agrarbehörde Salzburg (AB). Die AB entschied über die Beschwerde mit näherer Begründung: und unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Regulierungsurkunde bzw. des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG) folg... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft N in F, die mitbeteiligte Partei, führte am 22. Oktober 2001 eine ordentliche Vollversammlung durch und fasste dabei zu den Tagesordnungspunkten 3. und 4. folgende Beschlüsse: "3. Weitere Schwendarbeiten in der Agrargemeinschaft: Das Zweitmitglied hat trotz schriftlicher Aufforderung keine Schwendarbeiten geleistet. Sollte dies bis 1. Nov. 2001 nicht erfolgen, so werden auf Kosten des Zweitmitgliedes Arbeiter eingestellt. Weiters sind laut AMA-Vorschriften d... mehr lesen...
N.P., ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 24. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. November 1995 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Dezember 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen wurde. N.P., ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 24. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Mitbeteiligter Mitbeteiligte Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführenden Parteien und weitere 38 im Verfahren als Mitbeteiligte herangezogene Milcherzeuger ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1997 hob die belangte Behörde den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 21. Mai 1997 gemäß § 83 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf. Dies mit der Begründung: , mit Schreiben vom 3. Juli 1997 habe die Agrarmarkt Austria (AMA) mitgeteilt, unter an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/17/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. ... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 5. März 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Weißpriach dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 nach dem Salzburger Ortstaxengesetz die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, das Objekt besitze weder direkten Anschluß an eine befahrbare Straße, noch habe es Licht- bzw. Wasseranschluß. Die Benützung diene der Betreu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs2;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Beschwerdegegenstand nicht um eine Abgabenerhebung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern um die Erhebung einer gemeinschaftlichen Landesabgabe, bei der der Ertrag zur Hälfte der Gemeinde... mehr lesen...
