Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19901000... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei richtete mit Schriftsatz vom 2. Juli 1992 an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag: "In der außen bezeichneten Beschwerdesache wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde im Sinne der Ausführungen in der Gegenschrift der mitbeteiligten Partei vom 12. November 1991 erledigt: Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992 wurde die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die mitbeteiligte Partei ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3;
Rechtssatz: Wird mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so trifft auf die mitbeteiligte Partei die Rechtsstellung als obsiegende Partei nicht zu (Hinweis B 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 1986 zur Vollversicherung durch die XY-GmbH in B (in der Folge: Gesellschaft) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht ab. Nach der Begründung: sei bereits in zwei Verfahren rechtskräftig entschieden worden, daß hinsichtlich der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Gesellschaft Vol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19890801... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 1986 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. Dezember 1959 bis 30. April 1982 auf Grund seiner Tätigkeit als Ortsreiseleiter bei der erstmitbeteiligten Partei der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer auf Grund der mit der Erstmitbeteiligten abgeschlossenen Zielor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19900801... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 24. November 1988, Zl. 88/06/0053, wurde die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Jänner 1988, Zl. MD/A-BBK-60/4/87, betreffend eine Berufung des Nachbarn gegen eine den Beschwerdeführern erteilte Baubewilligung über eine Garage abgewiesen. In diesem Erkenntnis ging der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich davon aus, daß für den übergangenen Nachbarn keine Präklusionsfolgen eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §47 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990060151.X01 Im RIS seit 25.04.1991 mehr lesen...
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19900801... mehr lesen...
I. Der im Zusammenlegungsverfahren H von der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. März 1986 bis 27. März 1986 erlassene Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (Bescheid vom 28. Februar 1986), hat unter Spruchpunkt IA gemäß § 16 Abs. 1 und 4 lit.a und c O.Ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73 (in der Folge: FLG), die Zusammenlegungsgemeinschaft verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1987 als gemeinsame Anlagen nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §36;VwGG §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/07/0035
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides kommt einem Mitbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu. Ein solcher Schriftsatz stellt daher keine Gegenschrift dar. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG §49 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG §47 Abs2 litb; VwGG §47 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Seit dem Jahre 1974 besteht zwischen der mitbeteiligten Partei und den Beschwerdeführern Streit über die Frage, ob für die Aufteilung der Kosten der von der mitbeteiligten Partei durchgeführten Entwässerung die Vorteilsfläche, mit welcher der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer seinerzeit der mitbeteiligten Partei beigetreten und die im Anerkennungsbescheid der Wasserrechtsbehörde aus 1967 berücksichtigt worden war, im Ausmaß von 15,9344 ha oder die Fläche von 11,9633 ha maßgeblich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 lita; VwGG §48 Abs3 litb; VwGG §48 Abs3 Z1 impl; VwGG §48 Abs3 Z2 impl; WRG 1959 §74 Abs2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen in dem den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten hg. Erkenntnis vom 13. November 1978, Zl. 822/78, wird verwiesen. In der Folge wurde beiden beschwerdeführenden Parteien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. Oktober 1976 bewilligt. 2.0. Zur Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 25. Februar 1974 unter gleichzeitiger Bekämpfung der Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen den Rückstandsausweis der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 19. Dezember 1973, Kultussteuerbeträge betreffend. Mit dem Vorbringen, daß u. a. über diesen Antrag durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Beschwerdeführer mit einer an das B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5 impl; VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: Kultuswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5 impl; VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.1... mehr lesen...
