1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 20. Mai 2025 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 15. November 2023 auf eine Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) ihres Vorhabens „Windpark Breitensee Repowering“ auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 UVP-G 2000 abgewiesen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) - um eine GmbH, die psychosoziale Dienstleistungen sowie verschiedene Hilfsprogramme anbietet und Menschen mit psychischen Erkrankungen unterstützt. Ziel dieser Hilfsprogramme ist es, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen außerhalb einer stationären Versorgung beruflich Fuß fassen und sich gesundheitlich stabilisieren. Hierfür betreibt die Mitbeteiligte bundeslandweit über 30 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 18. Juli 2020 machte der Mitbeteiligte eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend, weil das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort seinen Namen und seine Adresse im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene („ERsB“) im Zeitraum von 3. Oktober 2012 bis 27. Juli 2023 unrechtmäßig verarbeitet und diese Informationen für jedermann über das Internet zur Verfügung gestellt habe. 2... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 4. Juli 2025 wurde (u.a.) der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. mit einem näher umschriebenen Standort und einer näher genannten beabsichtigen Betriebsstätte erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. April 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 382c Exekutionsordnung (EO) für die Dauer von sechs Monaten unter anderem der Aufenthalt „an der Wohnung der gefährdeten Partei ... innerhalb der Wohnhausanlage und unmittelbar vor dem Haustor dieser verboten“. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. April 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 382 c, Exekutionsordnung (EO) ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs1BauO Wr §129 Abs10 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber als Nutzungsberechtigtem und den Miteigentümern näher bezeichneter Wohnungen in Wien gemäß § 129 Abs. 1, 10 und 11 iVm § 7a Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) aufgetragen, die gewerbliche Nutzung dieser Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke zu unterlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber als Nutzungsberechtigtem und den Miteigentümern n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden (jeweils) vom 21. November 2023 ordnete die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Zweitrevisionswerberin gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) an, dass die (von der Erstrevisionswerberin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen betriebenen) Eisenbahnkreuzungen der ÖBB-Strecke Wien Zvbf Ausfahrgruppe - Felixdorf in km 30,115 mit der Gemeindestraße „W“ und in km 29,435 mit der Gemeindestraße „F“ innerhalb von zwei Jahren nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, und vom 5. Oktober 2021, Ra 2020/03/0120, verwiesen. 2 1.1. Der Zweitrevisionswerber (und Mitbeteiligte im Verfahren zu Ra 2024/03/0031) richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: „Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen“ mit folgendem Inhalt an den Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte und nunmehr erstrevisionswerbende Behörde; im Folgenden: Behörde): „Seit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für sämtliche Jäger der Genossenschaftsjagd U. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“, welcher teilweise über das Grundstück des Revisionswerbers führt. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 10. März 2025, Ra 2024/11/0007-8, hob der Verwaltungsgerichtshof nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und nach Durchführung des Vorverfahrens, im Rahmen dessen die mitbeteiligte Partei einen als „Revisionsbeantwortung“ bezeichneten Schriftsatz eingebracht hatte, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 6. Dezember 2023, mit dem eine Vorstellung der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB, belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) vom 19. Februar 2018 wurde der zweitmitbeteiligten Partei (einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH) gemäß § 62 Abs. 1 Z 1 Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) mitgeteilt, gegen die abschlussprüfungsrelevante Bestimmung des § 271 Abs. 4 UGB (konkret: gegen die Unabhängigkeitsvorschriften für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezogen auf die Prüfung des Jahresabschlusses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022, ergänzt am 9. September 2022, richteten die mitbeteiligten Parteien an das Amt der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz unter anderem ein in 13 Punkte untergliedertes Begehren auf Übermittlung von Umweltinformationen in Zusammenhang mit der Erlassung einer Fußgängerzonenverordnung der Landeshauptstadt Bregenz nach dem Umweltinformationsgesetz (im Folgenden: UIG). Darüber hinaus beantragten sie, dass über dieses Begehren bis zum 29. September 2022... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit dem unbekämpft rechtskräftig gewordenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. November 2018 wegen seiner Straffälligkeit der ihm zuvor zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wieder aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan festgestellt, für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Jänner 2023 brachten die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) beim Stadtsenat der Landeshauptstadt G. (belangte Behörde und Revisionswerber) einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) und einer Bewilligung nach den §§ 7 und 10 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 betreffend den Zubau von zwei Balkonen im ersten Obergeschoß und einem Balkon im zweiten Obergeschoß zu e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. April 2018 setzte der Nationalrat gemäß Art. 53 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) ein. Mit Beschluss vom 20. April 2018 setzte der Nationalrat gemäß Artikel 53, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungssc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
