Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 Abs3 VwGG §52 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt, auf den Grundstücken Nr. X/1, Y/2 und Y/4, KG S., eine Wohnhausanlage mit 24 Wohnungen in vier Häusern mit Tiefgarage und Außenanlage zu errichten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 5. November 2018 wurde über Beschwerden von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. abgesprochen, den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §51; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 13.4.2010, 2008/05/0160, und VwGH 27.8.2014, 2012/05/0183, sowie auch auf die Beschlüsse VwGH 4.11.2016, Ra 2014/05/0046, und 23.11.2016, Ra 2015/05/0092, verwiesen. Festzuhalten ist daraus Folgendes: 2 Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der MG und des GG im Bauland-Wohngebiet, betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage zwölf Kfz-Stellplätze geplant si... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 18. April 2015 wurden dem Erstmitbeteiligten insgesamt 27 Verwaltungsübertretungen folgendermaßen zur Last gelegt: „Ort: Firma L GmbH, O... Ihre Funktion: Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher Die Firma ‚L GmbH‘, O..., Firmenbuchnummer: FN: ..., betreibt am Standort L auf dem Gelände der Verbandskläranlage L, auf Grundstück Nr. 214, KG M..., gewerbsm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bauantrag vom 6. Februar 2013 beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen für private Wohnzwecke beim ehemaligen Bahnwärterwohnhaus auf dem Grundstück Nr. X, KG B. 1 Mit Bauantrag vom 6. Februar 2013 beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung von Sanierungs- und Erweiterungsma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 0... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 24. März 2016 stellte der Antragsteller den im Kopf: genannten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen die oben genannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Jänner 2016. Entgegen § 66 Abs. 1 ZPO war dem Antrag kein Vermögensbekenntnis beigeschlossen. 1 1. Mit Schreiben vom 24. März 2016 stellte der Antragsteller den im
Kopf: genannten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Mai 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die dieser von der Bezirkshauptmannschaft Perg am 25. Juni 2004 ausgestellte Jagdkarte für Oberösterreich gemäß § 38 Abs 1 iVm § 40 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 in der geltenden Fassung (JG), entzogen; die mitbeteiligte Partei wurde darauf hingewiesen, dass die Jagdkarte bei der Behörde abzuliefern sei (Spruchpunkt I.). Ferner wurde unter Spruchpunkt II. ... mehr lesen...
Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015, Ro 2015/15/0015, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe: des zitierten Erkenntnisses verwiesen. Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. ... mehr lesen...
Index: L36109 Kulturförderungsabgabe Rundfunkabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen
Norm: KulturförderungsbeitragsG Wr 2000 §8 Abs1aRGG 1999 §5 Abs6 VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 25. Februar 2014 wurde dem Mitbeteiligten - gestützt auf §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6 Abs. 1 RGG, § 31 Abs. 10 ORF Gesetz, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz und § 1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 - die Zahlung von "Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte" für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung Radio an einem Standort in Wien für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. Jänner 2014 in ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). European Case Law Ide... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten ein gegen diesen erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. Juni 2013, mit dem dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 79 Abs. 3 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 iVm § 8 Abs. 3 Abfallbilanzverordnung vorgeworfen worden war, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbet... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. August 2012 hat die belangte Behörde (Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz) der gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Wels vom 12. Juni 2012 erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und damit den (am 7. Dezember 2011 vom Mitbeteiligten beantragten) Vollzug des mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24. Juni 2011 unbedingt verhängten Strafteils von vier Monaten in Form des elektronisch ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lärmschutzdammes entlang der A X zwischen Kilometer 25,639 und Kilometer 27,983 mit Aushubmaterial der Eluatklasse Ia gemäß ÖNORM S 2072 nach Maßgabe der Einhaltung einer unter Abschnitt A) des Bescheidspruches wiedergegebenen Projektbeschreibung und unter Einhaltung der in Abschnitt B) des Bescheidspruches angeführten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft mit der Grundstücksadresse M.-Gasse in K. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 14. Jänner 2008 wurde ihnen gemäß § 17 Abs. 1 und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 (KanalG) und gemäß § 62 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 (BO) für ihre Liegenschaft der Anschluss an den in der M.-Gasse gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 14. Jänner 2008 wurde ihnen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
