RS Vwgh 2020/9/7 Ro 2019/01/0005

Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag der LPD abzuweisen war (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0291, mwN). Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG ebenfalls keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl. etwa VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0094).