Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG §48 Abs2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2014, Zl. 2013/08/0076-9, ist die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2012, Zl. Ges-180236/6-2012/Bb/Gu, betreffend Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr, als unbegründet abgewiesen worden. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass der Antragsteller dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Juli 2005 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage beim "Dr. E B Haus" und setzte die Fertigstellungsfrist für die Anlage mit 31. Dezember 2007 fest. Diese Frist wurde mit Bescheid der BH vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2009 verlängert. Bei der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage kam es zu Problemen mit der Erre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG §58; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) wurde - soweit beschwerdegegenständlich - der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 129/2013 (MinroG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Geothermiebohrungen "F1" (Förderbohrung) auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A und "F2" (Reinjektionsbohrung) auf einem näher bezeichneten Grundstück in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, über ihn rechtskräftig verhängte Geldstrafen (zwei nach dem AuslBG, zwei nach der StVO und eine nach dem KFG) von insgesamt EUR 12.640,-- in Teilbeträgen zu jeweils EUR 200,-- monatlich zu bezahlen, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Vollstreckungsverjährung werde ab 14. Februar 2014 eintreten; die Bewilligung der Ratenzahlung hemme den Ablauf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3; VwGG §47 Abs1; VwGG §48 Abs1; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: ASGG §77 Abs1 Z1; VwGG §47 Abs1; ASGG § 77 heute ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Mit Beschluss und Erkenntnis vom 11. Juli 2012, Zl. 2009/08/0121, wurde die Beschwerde des Antragstellers, soweit damit der Ausspruch über die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bekämpft wurde, zurückgewiesen und im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Weiter wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluss und Erkenntnis vom 11. Juli 2012, Zl. 2009/08/0121, wurde ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über ihren am 1. Dezember 2011 eingebrachten Antrag gemäß § 16 Abs. 2a Kärntner Heimgesetz seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Artikel 132, B-VG, weil über ihren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3; VwGG §47 Abs1; VwGG §48 Abs1;VwRallg; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Im Zuge einer Vernehmung als Beschuldigter wies der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2008 u.a. darauf hin, dass er unter paranoider Schizophrenie leide, bei einem näher genannten Arzt in Behandlung sei und mehrere näher genannte Medikamente nehmen müsse. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 2. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Oktober 2008 um 05.30 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §47 Abs1; VwGG §56; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer 2001 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2006 fest. Der Bescheidausfertigung fehlten die Seiten 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16. Gegen diesen Bescheid, soweit er Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2005 betrifft, wendet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Fehlen von acht Seiten der Bescheidbegründung mache die Über... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. April 2008, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, am 30. April 2008, reichte die mitbeteiligte Partei Baupläne betreffend einen Dachgeschoßzubau und bauliche Änderungen am bestehenden Gebäude in Wien, Vgasse 5, zur Genehmigung im vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a der Bauordnung für Wien (kurz: BO) ein und legte die Erklärung eines Ziviltechnikers im Sinne des § 70a Abs. 1 BO vor. Mit Eingabe vom 24. April 2008, eingelangt beim Magistrat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0047 B 22. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung von Aufwandersatz für eine Stellungnahme der belangten Behörde bzw der mitbeteiligten Partei zum Ant... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Dezember 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Co-Fermentation und Gärrestvergasung auf dem Gelände der Verbandskläranlage des Abwasserverbandes L in S unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2012 gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Lagerhalle mit angeschlossenem Bürogebäude) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufungen sowie Anträge nach § 78 GewO 1994 wurden als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbe... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft A. vom 4. November 2009 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Kinos A. auf dem Grundstück Nr. 839/2, EZ 1638, KG A.. Unmittelbar östlich grenzt an diese Liegenschaft das Grundstück Nr. 841/3 an (genauer: ein streifenförmiger Teil dieses Grundstückes, der die Bauliegenschaft und die Nachbarliegenschaft der Beschwerdeführerin voneinander trennt), das im Flächenwidmungsplan als "Vö" (öffent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG §58; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Juni 1993 wurde der A. S GmbH (im Folgenden: A. GmbH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem Grundwasserstrom der W Heide zur Versorgung der Tankstelle samt Geschäftsgebäude auf GSt. Nr. 233/1, KG P, mit Nutzwasser über zwei auf dem GSt. Nr. 230/5 situierte Schachtbrunnenanlagen unter Vorschreibung zahlreicher Bedingungen, Befristungen und Auflagen erteilt, mit Befristung der Bewilligung bis zum 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG §58; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 7. April 2008 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 3, 3a und 17 iVm Anhang 1 Spalte 1 Z 1 lit. c und Z 2 lit. c des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 und iVm in diesem Bescheid näher angeführten Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, der Gewerbeordnung 1994, des Wasserrechtsgesetzes 1959, des Oö. Bautechnikgesetzes, des OÖ. Natur- und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 sowie § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlass... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 25. Mai 2001 wurde der Gemeinde L (der mitbeteiligten Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb der im "Detailprojekt 2000" dargestellten Wasserversorgungsleitungen erteilt. Mit dieser Bewilligung wurden verschiedene Nebenbestimmungen verbunden, darunter zahlreiche Auflagen. Mit Bescheid des LH vom 11. September 2007 wurde in Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die Mitbeteiligten schlossen vor dem Bezirksgericht B über die zwischen dem Baugrundstück der Mitbeteiligten (Nr. 850, EZ 73, KG Y, beinhaltend die an einer Ecke die Grenze berührende Baufläche .139) und dem östlich unmittelbar benachbarten Grundstück der Beschwerdeführer (Nr. 855, EZ 75, KG Y) bzw. der gleichfalls in einer Ecke die Grenze berührenden Baufläche .138 der Beschwerdeführer verlaufende Grenze in Punkt 5. und 6. folgenden gerichtlichen Vergleich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 27. Juli 2001 bis 2. Mai 2002 Geschäftsführer der L GmbH mit Sitz in 1150 Wien, G-Straße 123. Er selbst wohnte in 1010 Wien, H-Gasse 6. Die L GmbH wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2002 und vom 2. April 2002 aufgefordert, gemäß § 1a Wiener Parkometergesetz als Zulassungsbesitzerin Auskunft darüber zu erteilen, wem sie ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches zu näher angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0095 B 31. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs. 1 VwGG hat die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60. Der Umstand, dass der beschwerdeführenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt wurde, ändert im... mehr lesen...
