Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. September 1992 waren über den Beschwerdeführer wegen dreier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung Geldstrafen von S 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden), S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) und S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen) und wegen einer Übertretung des KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Woche) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/18/0265 2
(hier: drei Übertretungen der StVO und eine Übertretung des
KFG) Stammrechtssatz Wurde im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Bewilligung der Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen abgesprochen, wobei dem vor... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 1995, 92/07/0159, verwiesen. Den Anfechtungsgegenstand des genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildete der Bescheid der auch nunmehr belangten Behörde vom 20. Juli 1992 in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 1. September 1992, mit dem der mitbeteiligten Partei (MP) auch des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Bewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/02 92/07/0039 4 Stammrechtssatz Ein Kostenzuspruch an die belBeh findet im konkreten Fall nicht statt, weil einem nicht rechtsfähigen Gebilde (hier GesBR) Kosten nicht auferlegt werden können (Hinweis E 18.2.199... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 21. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentumsgemeinschaft (im folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum der Monate Jänner bis November 1992 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 6. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte abwh B 1996/12/11 95/13/0215 3;
Rechtssatz: Die nachträgliche Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbescheides bewirkt Klaglosstellung des den Bescheid über die Berufung gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
In der genannten Beschwerdesache wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes am 25. Oktober 1994 beschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.706,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellte der Beschwerdeführer den im Spruch: ersichtlichen Antrag. Er führte aus, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Eine bewilligte Verfahrenshilfe ändert an der Kostenersatzpflicht nichts, da sie nicht von der Kostenersatzpflicht gegenüber der Gegenpartei befreit. Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080033.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei ist zwingend. Eine Befreiung von dieser ist durch den VwGH gesetzlich nicht vorgesehen. Anspruchsberechtigt und deshalb auch verfügungsberechtigt über die zuerkannten Beträge ist gem § 47 Abs 5 VwGG die belangte Behörde namens des Rechtsträgers. Der Bf wird sich daher mit... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Beschwerdeführer (ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien) in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 26. Mai 1994 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer ergangenen Ersatzbescheid vom 18. Juli 1991 hat die belangte Behörde folgendes festgestellt: "Für den Betrieb "vlg. H" in F Nr. 63 wird, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1989/90, KEINE Einzelrichtmenge festgestellt." In der Begründung: des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, aus § 75d MOG in der am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Fassung BGBl. Nr. 380/1991 ergebe sich, daß dem Betrieb des Beschwerdeführers als Anlaßfall überhaupt kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/19 87/04/0252 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs... mehr lesen...
Soweit für diesen Schriftsatz Schriftsatzaufwand begehrt wurde, steht dieser schon deshalb nicht zu, weil Ersatz von Schriftsatzaufwand für andere Schriftsätze als die Beschwerde nicht gebührt (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 1985, 83/08/0195, und vom 21. Dezember 1990, 88/17/0102). Aufwandersatz für die Eingabengebühren für den Schriftsatz steht nicht zu, weil das Verfahren über die Beschwerde bereits mit Erkenntnis vom 31. Mai 1994, 94/14/0013-10,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aufwandersatz für die Eingabengebühren für den hier gegebenen Schriftsatz steht nicht zu, weil das Verfahren über die Beschwerde bereits mit Erkenntnis vom 31. Mai 1994, 94/14/0013, beendet war und der Schriftsatz erst am 3. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Er diente daher nicht mehr der Rechtsdurchsetzung (vgl. etwa die Beschl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem am 19. Jänner 1983 verstorbenen Ing. Eduard M. Dieser hatte in seinem Testament vom 20. November 1978 seine beiden Kinder aus erster Ehe je zur Hälfte als Erben eingesetzt und der Beschwerdeführerin neben anderen Zuwendungen auf die Dauer ihres Witwenstandes 40 % der Nettomietzinse einschließlich Wertsicherung von einer in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft in Wien 7 vermacht, wobei er verfügt hatte, daß alle Betriebskosten Durchlauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Dem Fall, daß der Bf hinsichtlich aller Beschwerdepunkte klaglos gestellt wurde, muß der Fall gleichgehalten werden, daß die Klaglosstellung nur in einem Beschwerdepunkt erfolgte, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war, weshalb auch in diesem Fall der Schriftsatzaufwand nur im gekürzten Ausmaß gebührt (Hinweis E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der Nachbar der zweitmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber), die beabsichtigt, auf einem näher bezeichneten Grundstück ein Bauwerk zu errichten, wofür umfangreiche Geländeveränderungen (Hangabgrabungen) erforderlich sind, und hiefür eine entsprechende Baubewilligung erwirkt hat. Der Beschwerdeführer befürchtet (u.a.), daß es durch diese Abgrabungen und durch damit verbundene Sprengungen zu einer Gefährdung seines oberhalb der Baustelle (hangseits) gelegenen G... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1973;VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Baubewilligung - Eine Kostenentscheidung ist (erst) im Erkennntnis, das über die Beschwerde ergeht, zu treffen, wobei gemäß § 48 Abs 3 Z 2 VwGG allenfalls nur der Ersatz für eine schriftliche Äußerung zur BESCHWERDE v... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer nach seinem Beschwerdevorbringen bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung von Transportgenehmigungen ins Ausland. Da die belangte Behörde über diesen Antrag nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. November 1993 die vorliegende Säumnisbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. November 1993 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde nach § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG mit den Kostenfolgen des § 56 leg. cit. tritt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nur ein, wenn der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 10. August 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 FrG ab. Dieser Bscheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 1. Juli 1993 zugestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1993, B 1150/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde hat der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Für die im Verfahren vor dem VfGH zu entrichtenden Stempelgebühren gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Ersatz (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0015). Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 hat die Oberösterreichische Landesregierung die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Vorstellung vom 26. Februar 1991 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 19. Februar 1991, Zl. Gem-941-6-3898/85/Etz, mit dem über die Berufung vom 17. Juni 1988 entschieden wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 12.11.1993 93/17/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien, Slowenien, Italien, Mazedonien und "Restjugoslawien" zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 9. Juni 1993 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §§ 36, 54 FrG sowie im Recht auf ein ordnun... mehr lesen...
