Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind unzulässig, hat d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Y E01405000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31999Y030601 VerfahrensO EuGH 1999 Art104 §5;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0099 Linhart VORAB;AufwandersatzV VwGH 2001;B-VG Art140 Abs1;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1997 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 und § 30 Abs. 1 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen seien: "vom 01.08.1994 bis 31.12.1994 S 13.122,-- vom 01.01.1995 bis 31.12.1995 S 13.778,-- vom 01.01.1996 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §49 Abs1;VwGG §50;VwGG §56;
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde nach teilweiser Klaglosstellung durch Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG: Kostenersatz nach analoger Anwendung der §§ 50 und 56 VwGG (hier im Ausmaß von 3/4 gemäß § 49 Abs. 1 VwGG, da der Berichtigungsbescheid innerhalb der gemäß... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543
Rechtssatz: Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte ... mehr lesen...
Der an der beschwerdeführenden GmbH wesentlich beteiligte AB ist deren Geschäftsführer. Im Geschäftsführervertrag wird festgehalten, dass AB eine Entlohnung von jährlich 360.000 S erhält, die in zwölf Monatsbeträgen zu Auszahlung gelangt. Zudem erhält er von der Beschwerdeführerin den Ersatz der notwendigen und zweckensprechenden Aufwendungen. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, für die Bezüge des Geschäftsführers für die Jahre 1994 bis 1995 se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 5 Stammrechtssatz Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerleiste gestrichen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 8. September 2000 wegen Verspätung zurück. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, im Verfahren über die Streichung aus der Verteidigerliste seien die Tage des Postlaufes in die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0031
Rechtssatz: Wenn die angefochtene Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers auf einer in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsauffassung der Behörde beruht und auch sonst
Gründe: , die eine Zurückweisung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin Gebühren wie folgt vorgeschrieben: Wasserbezugsgebühr vom 26. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 S 100.458,-- Wasserbezugsgebühr vom 1. Jänner 1999 bis 5. Februar 1999 S 8.640,-- Wasserzählergebühr 2. Quartal 1998 bis 1. Quartal 1999 S 480,-- Abwassergebühr vom 26. Jän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Enthält ein angefochtener Bescheid trennbare Spruchpunkte und wird die Beschwerde teils für gegenstandslos geworden erklärt, teils abgewiesen, so ist die belBeh jedenfalls dann als obsiegende Partei iSd § 47 Abs 1 VwGG anzusehen, wenn ihr Kostenersatz gem § 58 Abs 2 VwGG auch dann zugesprochen worden wäre, wenn die Beschwerde nur ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete an einer Sondererziehungsschule für schwer erziehbare Mädchen Religion, Informatik und kaufmännische Fächer. In den Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er für 1994 Werbungskosten von 112.709 S (u.a. Aufwendungen von ca. 18.400 S für eine Israelreise und von ca. 20.000 S für ein häusliches Arbeitszimmer) und 1995 solche von 71.099 S (u.a. Aufwendungen von ca. 15.700 S für ein häusliches Arbeitszimmer) geltend. Aus dem Program... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 e... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezählt worden war. Ü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E0140500010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177 impl;11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art103 §1;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;EURallg;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:96/16/0256 B 18. Dezember 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0439 14. Oktober 1999 Hinw... mehr lesen...
Mit in den Jahren 1974, 1977 und 1983 erlassenen Bescheiden wurde einer in Fussach (Vorarlberg) ansässigen Gesellschaft gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung näher dargelegter Bedingungen erteilt. Im Jahre 1990 beantragte die A-Gesellschaft m. b.H. unter Berufung darauf, dass sie ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E0140500010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art103 §1;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;EURallg;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:96/10/0159 B 26. Mai 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0224 29. April 1999 Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1989 eine Lohnsteuerprüfung statt. Dabei setzte der Prüfer für das Jahr 1989 den Sachbezugswert betreffend die an die vier Dienstnehmer H., L., P. und K. als Dienstfahrzeuge auch zur Privatnutzung überlassenen Personenkraftwagen abweichend von der Beschwerdeführerin an, indem er vom Neuwert der Fahrzeuge anstatt von deren tatsächlichen Anschaffungskosten ausging. Der Mehrbetrag an Lohnsteuer (S 13.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49;
Rechtssatz: Umsatzsteuer ist nach § 47 Abs 1 VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist. Ebenso wenig ist Aufwandersatz für Gerichtskostenmarken betreffend Firmenbuchauszüge zuzusprechen, wenn es sich bei diesen Auszügen bereits um Beilagen zu einer den selben Beschwerdeg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1995 erhob die nunmehrige Antragstellerin zur hg. Zl. 95/04/0253 Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995, Zl. MA 63-F 207/95, mit welchem festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Standort nicht vorlägen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E0140500010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;11992E188 EGV Art188;31974Q122801 VerfahrensO EuGH 1974 Art104;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Enderledigung im fortgesetzten Verfahren VwGH E vom 1998/06/25,
98/04/0112; Urteil des EuGH vom 1998/05/07, C-350/96.
696J0350 Clean Car Autoservice VORAB.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz iSd §47ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 11. 2. 1987, 86/03/0133) Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030266.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74;B-VG Art139;B-VG Art140;VerfGG 1953 §62;VerfGG 1953 §63;VerfGG 1953 §64;VerfGG 1953 §65;VerfGG 1953 §65a;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (vgl etwa B 15.3.1986, VfSlg 10832) ausgeführt, daß im Gesetzesprüfungsverfahren na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Fa. G GesmbH, welche im dritten und vierten Kalendervierteljahr 1985 bewegliche Wirtschaftsgüter erworben hatte, für welche ihr auf Antrag bescheidmäßig eine erhöhte Investitionsprämie gewährt wurde. Über das Vermögen der G GesmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet; im Zusammenhang damit erließ das Finanzamt mangels Einhaltung der fünfjährigen Behaltefrist gemäß § 8 IPrG am 28. Juli 1987 zwei Rückforderungsbescheide für das dritte und vier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1997 an zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Nach Einbringung der Beschwerde wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1997 äußerte sich der Beschwerdeführer dahin, daß er damit nicht im Sinne des Gesetzes klaglosgestellt sei, weil der angefochtene Einberufungsbefehl nicht aufgehoben worden sei; er habe lediglich aufgru... mehr lesen...
