Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Nach § 47 Abs. 1 VwGG hat die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60. Der Umstand, dass der beschwerdeführenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt wurde, ändert im Falle ihres Obsiegens nichts an ihrem Anspruch auf Ersatz der Aufwend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 2003 erstattete die Antragstellerin zum Antrag der Beschwerdeführerin in dem zur hg. Zl. 2003/04/0048 protokollierten Verfahren, deren Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen eine Stellungnahme. Für diese Stellungnahme verzeichnete die Antragstellerin als Aufwandersatz für das Provisorialverfahren Schriftsatzaufwand und 20 % Umsatzsteuer. Mit Schriftsatz vom 23. April 2003 erstattete die Antragstellerin zum Antrag der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österreich und übt im Inland eine berufliche Tätigkeit aus. Dem Aufe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/21/0018 B 18. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0136 2. Juni 2005 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/21/0114 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/21/0149 E 11. Oktober 2005 2005/18/0253 E 15. November 2005 2005/18/0250 E 15.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. November 2004 wurden im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zu Gunsten der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Jänner 2003 bewilligten, näher bezeichneten Erdgasflächenversorgungsleitung zu Lasten der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 274 und 277, EZ 396, Grundbuch B, näher bezeichnete Dienstbarkeitsrechte zwangsweise eingeräumt. Diese Dienstbarkeiten um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 174 Abs. 1 BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wolle die Zuschlagsentscheidung der A gemäß schriftlicher Mitteilung der Generalplaner vom 9.3.2005 zugunsten der Fa. P GmbH für nichtig erklären" stattgegeben und die Zuschlagsentscheidung der A für nichtig erklärt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 174, Absatz eins, BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden hg. Erkenntnis vom 30. September 1999, 97/15/0075 (im Folgenden: Vorerkenntnis). In dem mit dem Vorerkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid (Vorbescheid) war der Ansatz von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft nach § 30 EStG 1988 aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1989 strittig. Im Vorerkenntnis, auf das bezüglich des Sachver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 5 Stammrechtssatz Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß Paragraph 13, Absatz 3, des N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0260 B 26. April 2005
2001/03/0261 B 26. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0266 B 8. September 1998 VwSlg 14961 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kostenersatz iSd §47ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werde... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (im Folgenden auch: W) hat im Zeitraum zwischen 1995 und 1997 Schlacht- und Zuchtrinder aus der Europäischen Union ausgeführt und jeweils die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Die Ausfuhranmeldungen wurden in Ansehung der dort durch die Anführung von Ohrmarkennummern individualisierten Rinder angenommen. Kontrollen anlässlich der Ausfuhrabfertigungen ergaben hinsichtlich der hier gegenständlichen Rinder keine Beanstandungen. In den unter Punkt B.)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz vom Rechtsträger der belangten Behörde (Bund) an den Rechtsträger des Beschwerdeführers (Bund) kommt nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002170141.X06 Im RIS seit 30.11.2004 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. März 2000 wurden der Fremden Z.Q. "vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz" gemäß § 103 Abs. 1 FrG Kosten der Schubhaft zum Ersatz vorgeschrieben. Die dagegen namens dieser Fremden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz "als gesetzlicher Vertreter gemäß § 95 Abs. 3 FrG" erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2000 mit der Begründung: zurückgewiesen, auf Grund eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4
(Hier: "Jugendwohlfahrtsträger") Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark mit Spruchpunkt I. einen näher bezeichneten Antrag der erstmitbeteiligten Partei zurückgewiesen, mit Spruchpunkt II. dem Antrag der erstmitbeteiligten Partei des Inhalts, die Zuschlagsentscheidung an den in Aussicht gestellten Zuschlagsempfänger für nichtig zu erklären, stattgegeben und gleichzeitig ausgesprochen: " Die Entscheidung der Stadt G, den Zuschlag der T F, T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind unzulässig, hat d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Y E01405000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31999Y030601 VerfahrensO EuGH 1999 Art104 §5;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0099 Linhart VORAB;AufwandersatzV VwGH 2001;B-VG Art140 Abs1;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1997 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 und § 30 Abs. 1 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen seien: "vom 01.08.1994 bis 31.12.1994 S 13.122,-- vom 01.01.1995 bis 31.12.1995 S 13.778,-- vom 01.01.1996 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §49 Abs1;VwGG §50;VwGG §56;
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde nach teilweiser Klaglosstellung durch Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG: Kostenersatz nach analoger Anwendung der §§ 50 und 56 VwGG (hier im Ausmaß von 3/4 gemäß § 49 Abs. 1 VwGG, da der Berichtigungsbescheid innerhalb der gemäß... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
