Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 21. Dezember 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. November 1990, Zl. FrA-2506/1990, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen e... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 24. März 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Jänner 1991, Zl. FrA-3681/1990, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch an die belBeh findet im konkreten Fall nicht statt, weil einem nicht rechtsfähigen Gebilde (hier GesBR) Kosten nicht auferlegt werden können (Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0278, 0292). Schlagworte Zurückwe... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10. Februar 1992 (Postaufgabe 13.2.1992) macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 7. Jänner 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Dezember 1990, Zl. FrA-5135/90, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß de... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juni 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 1992 als unbegründet abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2;VwGG §56; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 1. 7. 1992 92/01/0176 und 92/01/0333
am 8. 7. 1992 92/01/0210, 92/01/0229, 92/01/0230, 92/01/0233,
92/01/0308, 92/01/0310
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Nach Einbringung der Beschwerde teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. Mai 1992 mit, er sei mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 19. Mai 1992 wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen infolge "Unentb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid nicht durch FORMELLE Klaglosstellung gegenstandslos geworden, so kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz nicht in Betracht (vgl zur diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des VwGH den Beschluß eines verstärkten Senates vom 9.4.1980, Slg 10.092/A). ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/05/0186, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Einschreiters gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. März 1990, Zl. BauR-010429/1-1990 Ha/St, betreffend einen Beseitigungsauftrag, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei (Stadt Steyr, vertreten durch den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung ist Teil des Erkenntnisses des VwGH. Gegen ein Erkenntnis des VwGH ist kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf vorgesehen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 1987 wurde die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei nach dem ASVG und dem AlVG für die Zeit ihrer Beschäftigung bei dem während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. Februar 1982 bis 30. November 1983 festgestellt. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer, vertreten durch den inzwischen bestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Par... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1986 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "für sein Lokal ... eine Sperrstundenverlängerung bis drei Uhr zu erteilen, für den Zeitraum vom 1.11.1986 bis zum 31.10.1988". Mit dem - mit 29. Oktober 1986 datierten - Bescheid des Stadrates der Stadtgemeinde Dornbirn wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages "eine Sperrstundenverlängerung auf die Dauer von zwei Monaten, das ist für die Monate November und Dezember 1986, bis jew... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1991, Zl. 91/04/0153-7, ist die Beschwerde des Antragstellers, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. März 1991, Zl. MA 63-J 43/91, betreffend Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung, als unbegründet abgewiesen worden. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß der Antragsteller dem Bund Aufwend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Dem VwGG ist ein "Erlaß" von der Verpflichtung zum Kostenersatz an die obsiegende belangte Behörde, wie sie vom Antragsteller auf Grund seiner Einkommensituation (Notstandshilfe) sowie seiner laufenden Zahlungsverpflichtungen beantragt wird, fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Mit den vorliegenden - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen (Beschlüsse vom 4. März 1991, B 647/90-10, und vom 6. März 1991, B 646/90-10) - Beschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 12. April 1990 und vom 24. April 1990, mit denen jeweils ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines (befriste... mehr lesen...
Die vorliegende - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene (Beschluß vom 6. März 1991, B 477/90-12) -Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 14. März 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 "abgelehnt" worden war. In der von ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0052 wurde am 23.5.1991 im gleichen
Sinne erledigt;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0027 B 18. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Pa... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Hengstenkörkommission für das Burgenland vom 6. Februar 1990 wurde ausgesprochen, daß "der Hengst A, Besitzer Ing. Kurt N, X, Hauptstraße 2, gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz für die Deckperiode 1987 als gekört gilt". In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der dem Beschwerdeführer gehörende Hengst erstmals für die Decksaison 1978 die Deckerlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 lit. c leg. cit. erhalten habe. Diese Deckerlaub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt - vom 9. Jänner 1990 wegen fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Geldstrafen von zusammen S 20.500,-- (Ersatzarreststrafen 19 Tage 20 Stunden) und wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 zu einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) verurteilt. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1990 ersuchte er um Bew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Bewilligung der Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen abgesprochen, wobei dem vorhergehenden Strafausspruch insgesamt sechs Delikte zugrunde lagen, deren eines in den Vollzugsbereich des Bundes, ... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 6. November 1990, OZ 6, als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer steht schon deshalb gemäß § 47 VwGG Aufwandersatz nicht zu. Abgesehen davon war der Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig. Er wurde erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und enthielt außerdem nur entweder inhaltliche Wiederholungen des Beschwerdevorbringens oder gemäß § 41 VwGG unbeachtliche Neuerungen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einerseits der Bf nicht obsiegt oder andererseits ein Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig ist, so steht ihm ein Aufwandersatz nicht zu. Ein Schriftsatz ist dann zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig, wenn er erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und auß... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien richtete unter dem Datum des 29. August 1989 an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Aufforderung, schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, zuletzt gelenkt (verwendet) hat. (Es handle sich um) Vorbeifahren an einem im Haltestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0029 E 13. Oktober 1983 VwSlg 11185 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Für den Zuspruch von Kosten, die einem Bfr durch seine Teilnahme am Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH entstanden sind, durch den VwGH besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Zurückweisung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1989 wurde u.a. den Berufungen des S gegen mehrere Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1983 betreffend die Versicherungspflicht der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die bekämpften Bescheide des Landeshauptmannes bestätigt. Im Zuge von verschiedenen, vom Verwaltungsgerichtshof angestellten Ermittlungen trat während des Beschwerde... mehr lesen...
