RS Vwgh 1995/1/31 94/05/0248

Namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person kann nicht Beschwerde geführt werden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, 441). Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbare AVG kennt eine dem § 35 Abs 1 ZPO vergleichbare Bestimmung nicht. § 10 Abs 2 AVG verweist, wenn Zweifel an der Vertretungsbefugnis auftauchen, auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts; wenn auch § 1022 ABGB im Falle des Todes des Gewaltgebers dem Gewalthaber in gewissen Fällen das Recht einräumt, ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann mit der Vollmacht eines Verstorbenen nicht ein neues, nämlich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden (Hinweis B 25.1.1952, 1747/51, VwSlg 2430 A/1952). Eine namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person geführte Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Da es keine "unterlegene Partei" iSd § 47 Abs 1 VwGG gibt, kommt § 58 VwGG zur Anwendung.