Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh die - strengere - Strafsanktionsnorm des § 37 Abs. 4 Z. 1 und nicht die - mildere - des § 37 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 anzuwenden gehabt hätte (Mindeststrafe im ersten Fall S 10.000,--, im zweiten Fall S 5... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich)... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §117; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0249 E 27. Mai 2004 RS 9(Hier: Es wurde keine Entschädigung hinsichtlich des erweiterten Schotterabbaus zugesprochen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §63;WRG 1959;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides nicht nur die teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides verfügt, sondern auch die Feststellung getroffen, dass die enteigneten Grundstücke teilweise nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für de... mehr lesen...

Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. Juli 2000 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den "§§ 14 Abs. 2 i.V.m. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, 40... mehr lesen...

Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/04/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/04/0060
Rechtssatz: Mit dem a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1 Hier statt der letzten beiden Sätze: Im DMSG findet sich keine derartige Bestimmung. Da die zweitbeschwerdeführende Partei ihre Pa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/04/0060
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten en... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §14 Abs1;DMSG 1923 §14 Abs2;DMSG 1923 §37 Abs1 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs2 idF 1999/I/170 impl;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin verkennt im Bezug auf die Wertersatzstrafe, dass eine Wiederherstellung des Denkmals jedenfalls auf ihre Kosten angeordnet worden wäre. Die in § 14 Abs. 1 und 2 (nunmehr - idF der Novelle B... mehr lesen...

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Stadtgemeinde als gesetzlicher Schulerhalter der Volksschule Bad St. Leonhard gemäß § 9 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1956, dahingehend stattgegeben, dass der Errichtung einer Mädchenvolksschule in Bad St. Leonhard mit der Benennung "Mädchenvolksschule Bad St. Leonhard" zugestimmt wurde. Gleichzeitig wurde die Umbenennung der derzeitigen Volksschule in "Knab... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. November 2003 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. März 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung zum sachverständigen Fahrprüfer gemäß § 34 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) iVm § 9 Abs. 3 der Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) abgewiesen wurde, ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. In der Begründung: führte... mehr lesen...

Das Heerespersonalamt erließ mit Erledigung vom 22. Oktober 2003 folgenden Bescheid: "BESCHEID 1. Sie werden von der Verpflichtung zur Leistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes aus militärischen Rücksichten von Amts wegen befreit. Gleichzeitig werden Sie mit Ablauf des 23. Oktober 2003 vorzeitig aus diesem Präsenzdienst entlassen. 2. Die aufschiebende Wirkung einer allenfalls eingebrachten Berufung wird ausgeschlossen." Als Rechtsgrundlagen waren § 26 Abs. 1 Z. 1 im ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §34 Abs1;FSG-PV 1997 §9 Abs3;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf die Bestellung zum sachverständigen Fahrprüfer noch ein rechtliches Interesse daran (Hinweis B 13. März 1974, 1865/73; B 16. Mai 1980, 1108/80; E 20. November... mehr lesen...

Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchulG Krnt 2000 §47;SchulG Krnt 2000 §86 Abs1;SchulG Krnt 2000 §86 Abs2;SchulG Krnt 2000 §90 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist gesetzlicher Schulerhalter der Volksschule ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 2001 §19 Abs1 Z9;WehrG 2001 §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der VwGH in seinem E vom 19. Jänner 1988, 87/11/0274, die Rechtsauffassung vertreten hat, dass ein subjektives öffentliches Recht auf Leistung der Wehrpflicht weder aus den einschlägigen Verfassungsbestimmungen der Bundesverfassung noch aus dem Wehrgesetz 19... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer - vertreten durch seine Sachwalterin - an die Bundespolizeidirektion Linz den Antrag auf Zustellung näher bezeichneter Strafbescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO bzw. des KFG, "in eventu" auf Wiederaufnahme des (jeweiligen) Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies diese Behörde (Spruchpunkte II und III) diese Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung... mehr lesen...

Aus der Beschwerde sowie einer über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Stellungnahme ergeben sich folgende Sachverhaltsbehauptungen des Beschwerdeführers: Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Bundesgarten Schönbrunn. Er ist Mitglied des Betriebsrates. Seit 9. Oktober 2000 ist der Beschwerdeführer Leiter der Abteilung Zentralwerkstätte. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung hatte er einen (näher beschriebenen) Arbeit... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden "ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fair trial gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, gesetzwidrige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG, Verstoß gegen das zwingende Gebot des § 13a AVG, Verstoß gegen § 45 Abs. 3 AVG, inhaltliche Rechtswidri... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerd... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vom Besch geltend gemachte Verletzung im Recht auf "Bescheidzustellung als Beschuldigter eines Verwaltungsstrafverfahrens" liegt nicht vor, kann doch eine solche Zustellung bei allfälliger Untätigkeit der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren (auch im Devolutionswege) nicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Beschuldigte geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO ... beeinträchtigt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm jedoch nicht die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises verweig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in Rede stehende Weisung, mit der dem Beschwerdeführer nach seinem eigenen Beschwerdevorbringen erstmals und auf Dauer die Besorgung der Reparatur von Heckenscheren übertragen worden war, eine Verwendungsänderung im Verständnis des § 40 BDG ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem... mehr lesen...

1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG iVm § 111 Z 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes sowie auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Mietleitungsdienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes marktbeherrschend im Sinn des TKG ist" (Spruchpunkt A). Ferner wurden mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 33 Abs. 4 TKG iVm §... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete Z-M, S-H und M ... mehr lesen...