Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines an das festgestellte Gemeindejagdgebiet anschließenden Eigenjagdgebietes kommt gegen den Bescheid über die Feststellung des Gemeindejagdgebietes insoweit Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0101 E 6. Oktobe... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 18. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 15. August 2003 unter gleichzeitiger Aufhebung seiner Dienstzuteilung zur Abteilung C2/5 nunmehr ausschließlich der Abteilung C2/7 zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Nachdem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2001 auf Erklärung einer Anlage zum Kleinwasserkraftwerk gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG ersatzlos behoben. In der Beschwerde wird Rechtswidrigke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...
Am 9. März 2000 wurde die Ausschreibung der am 1. Oktober 2000 frei werdenden Planstelle eines Universitätsprofessors für Grundlagen und Theorie der Elektrotechnik an der Technischen Universität Graz kundgemacht. Die gemäß § 23 des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 805 (im Folgenden: UOG 1993), eingesetzte Berufungskommission, deren konstituierende Sitzung am 29. Februar 2000 stattgefunden hat, erstattete am 6. Oktober 2000 einen Dreiervorschlag, in welchem der Mitbet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 2004 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dessen Vorbringen am 2. März 2004 zugestellt. 2. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit dem am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem B vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0143, dargelegt, dass eine rechtliche Verdichtung in Ansehung der für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Univer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/18/0273 E 7. September 2004
Rechtssatz: Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §23;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
z.B. E VfGH 11. 12. 1998 VfSlg 15365/1998; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0013 B 13. Juni 2003 RS 1
(hier: Ernennung zum Universitätsprofessor) Stammrechtssatz Unbeschadet der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss, mit dem er die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Aufhebung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab und den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung als verspätet zurück. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter der Zl. 2003/21/0226) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Letzterer trat sie nach Ablehnung ihrer Behandlung mit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Gemäß § 67c Abs. 3 AVG wird die Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) in den Punkten 1. Anordn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/11/0228, verwiesen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 befristete die Bundespolizeidirektion Wien - unter Heranziehung eines amtsärztlichen Gutachtens vom 28. Dezember 2001 - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG seine am 16. März 1982 für die Klasse (n) B und F erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von einem Jahr, und zwar bis zum 28. Dezember 2002. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1a idF 2002/I/065;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn der Landeshauptmann in einem Berufungsverfahren, dem die Ent... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 2003 stellte die beschwerdeführende "Eigentümergemeinschaft" den Antrag, sämtliche Wasser- bzw. Abwassergebühren-Bescheide für eine bestimmte Wasseranschlussstelle (an der Adresse der Liegenschaft, die im Miteigentum der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft steht, mit deren Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist) über die Jahre 1996 bis 2000 zu Handen ihres Rechtsvertreters zuzustellen. Mit Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 25. Apr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Geldstrafen wegen Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes bzw. von Verordnungen gemäß dem Niederösterreichischen Kurzparkzonenabgabegesetz verhängt wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c idF 2000/I/138;VwGG §34 Abs1;VwVerfNov 2001;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 54c VStG idF vor der Novelle BGBl. 2001/I/137, wonach gegen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterung (§ 54b Abs. 3) kein Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Wr 1962 §52;VwGG §34 Abs1;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG 2002 genießt zwar nur eine eingeschränkte Rechtspersönlichkeit, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem strittig ist, ob eine derartige Eigentümergemeinschaft Abgabensch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befunden und war auf Grund seiner im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes ausgeübten Tätigkeit gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversichert. Im Anschluss an die Strafhaft hat er eine sechswöchige Verwaltungsstrafe in dieser Justizanstalt verbüßt. Er hat mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei die freiwillige Weiterversicherung in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutschr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob er die vorliegende, mit 5. November 2003 datierte und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Beschwerde, die bei diesem am 11. November 2003 einlangte und zunächst zur Zahl 2003/15/0142 protokolliert wurde. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe und Behebung der der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten werde. Da die vorliegende Bezeichnung der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Hervorkommende Prozesshindernisse sind auf Grund der Vorschriften des § 34 Abs. 3 iVm § 33 Abs. 1 VwGG zwar in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen, haben zur Zurückweisung der Beschwerde aber nur dann zu führen, wenn sie bereits bei Einbringung der Beschwerde vorgelegen sind, während erst nach Einbrin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für den Zeitraum 3. März 2003 bis 3. März 2004 (Kursivstellung durch den Verwaltungsgerichtshof) für die Durchführung von Probefahrten m... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die (Amts-)Beschwerde wurde noch innerhalb offener Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG beim VwGH eingebracht. Da die Fristhemmung des § 31 Abs. 3 dritter Satz VStG aber nicht auf die Verfolgungsverjährung anzuwend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung... mehr lesen...
