Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §70;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0168 E 27. August 1996 RS 2
hier, letzter Satz:
Daher kann allein durch die Durchführung eines Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;OrgHG 1967 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §64;VwGG §65 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AHG 1949 und § 65 Abs 1 VwGG hat der Antragstellung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, dass der im
Spruch: genannte Bescheid des una... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand des Nachbarn der res iudicta ist nur insoweit zulässig, als der Nachbar ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der bis 18. Februar 2004 in der Justizanstalt Sonnberg in Strafhaft angehalten wurde, erhob eine von ihm selbst verfasste, mit 25. August 2004 datierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, und zwar 1. "gegen den Bundesminister für Justiz ... wegen Verletzung der Entscheidungspflicht und Säumigkeiten ... in Angelegenheiten des Strafvollzuges" und 2. "gegen den Anstaltsleiter der Justizanstalt Sonnberg ... wegen Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Fragen jenem, der dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0316, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Beschlusses verwiesen (vgl. auch den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0293). Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Graz-Karlau. Mit dem gegenständlichen, als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 23. September 2004 beantragte er, "der belangten Behörde (Bundesministerium für Justiz) eine (vorgegebene) Frist zur Beantwortung (Ausfertigung)" seiner "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987 vom 30. 6. 2004 samt Zustellung von Kopien aller allfälligen, die Anfrage betreffenden Stellungnahmen, Erhebungen und dgl." zu stellen. Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §122;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die gegenständlichen Beschwerden zulässig als Aufsichtsbeschwerden angesehen, so liegt die geltend gemachte Säumnis nicht vor. Auf solche gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung nämlich kein Bescheid erteilt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §122;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine näher bezeichnete Eingabe des Strafgefangenen wurde als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG gewertet. Dem kann schon im Hinblick auf die in dieser Beschwerde formulierten Anträge - "1. Zur Prüfung des Beschwerdevorbringens, sich alle bisher gestellten Ansuchen (§ 119 StVG) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §3;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein näher bezeichnetes Ersuchen des Strafgefangenen an den Leiter einer Justizanstalt wurde ausdrücklich "unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 idgF. BG... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden am 5. September 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 2003, mit dem ihm das am 8. Mai 2002 ausgestellte Reisedokument gemäß § 82 Abs. 1 Z. 1 iVm § 83 Abs. 1 Z. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, en... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 1. April 2004 verfügte die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Mitbeteiligten, der als Postoberoffizial seinen Dienst auf der Zustellbasis R versah, weil dieser im Verdacht stehe, diverse Manipulationen an rekommandierten Postsendungen vorgenommen zu haben. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesminist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §103 Abs1;BDG 1979 §103 Abs2;BDG 1979 §103 Abs3;BDG 1979 §103 Abs4;BDG 1979 §106;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Disziplinaranwalt hat in Verfahren betreffend Suspendierung kein Beschwerderecht nach § 103 Abs. 4 BDG 1979 (Hi... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1988 um S 900.000,-- ein Reihenhaus in P, wobei sie in ein bis 1990 bestehendes Mietverhältnis eintraten. Anschließend wurde das Mietobjekt bis Oktober 1992 um S 5.450,-- monatlich netto wertgesichert weitervermietet. Von 1992 bis 1994 tätigten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Sanierungsarbeiten im Gesamtausmaß von ca. S 800.000,-- netto. Anschließend schlossen sie mit dem Sohn und der Schwiegertochter e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin in dem unter 2. genannten Verfahren (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 3 iVm §§ 4 und 7 Privatfernsehgesetz (PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001 iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Dauer von zehn Jahren ab Zustellung die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogem terrestris... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß Bundes-Bedienstetenschutzgesetz als nicht prioritäre Dienstleistung im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Diese Ausschreibung war in insgesamt 20 Lose unterteilt, und zwar in je ein Los betreffend Arbeitsmediziner und ein Los betreffend Sicherheitsfachkräfte für jedes Bundesland, für Wien jedoch in jeweils zwei Lose. Vorliegend wurden jeweils für die Bereitstellung von Arbeitsmediz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. August 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Abhaltung eines Gelegenheitsmarktes am 8. und 9. Dezember 2001 verweigert. Gegen diesen Bescheid wandte sich die beschwerdeführende Partei zunächst an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2003 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Im Verfahren vor dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0018
Rechtssatz: Hinsichtlich des geltend gemachten Rechtes auf Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG fehlte es der Zweitbeschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einbringung der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 101 Abs. 3 BAO gilt die Zustellung einer einzigen Ausfertigung eines Feststellungsbescheides nur dann als Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dies bedeutet, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §8;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §20 Z13 lita;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anbotlegung durch eine Bietergemeinschaft kommt das Recht der Stellung eines Nachprüfungsantrages nur der Bietergemeinschaft, nicht jedoc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Das von der beschwerdeführenden Partei über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemachte Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtssache, insbesondere auch in Hinblick auf die gegebenenfalls geltend zu machenden Amtshaftungsansprüche, vermag das Erford... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene belangte Behörde gemäß §§ 2, 6 und § 13 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1994 (EisbEG) die Enteignung von im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten, im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Grundstücken zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verfügt (Spruchpunkt B.I.) s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Spedition N. GmbH (im weiteren Verwaltungsverfahren erfolgt die offensichtlich korrekte Bezeichnung der GmbH mit J.N. GmbH) mit Sitz in E. in der Bundesrepublik Deutschland eine Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002 (GütbefG), i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordn... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998, in Verbindung mit §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu der Teilnehmeranschlussleitung (TASL) des En... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde in den genannten Bescheiden fest, die Zweitbeschwerdeführerin sei am 2. Dezember 2001 illegal in das Bundesgebiet zu ihrem hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §19;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/21/0206
Rechtssatz: Das bloße Einbringen eines Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung verleiht noch kein Aufenthaltsrecht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (im Unterschied zu E 19. Dezember 1984, VwSlg 11625 A/1984). Das Schreiben enthält keinerlei... mehr lesen...
Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zufolge wurde den Beschwerdeführern mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. März 2002 in der Fassung des über die Vorstellung der Beschwerdeführer ergangenen Bescheides vom 2. Juli 2002 aufgetragen, die mittels Schubraupe begonnenen Abgrabungsarbeiten und die damit verbundene Vernichtung von Schilfbeständen auf dem Grundstück Nr. 339, KG P. (ehemaliger Möslitzteich) unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zu b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 592/9 der Liegenschaft EZ. 757 des Grundbuchs Klausen-Leopoldsdorf. An dieses Grundstück grenzt im Westen das im Miteigentum des Ehepaares J. stehende Grundstück Nr. 593/4 der Liegenschaft EZ. 782 desselben Grundbuchs. In dem an den Bürgermeister der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf gerichteten Schreiben vom 28. April 2000 führte der Beschwerdeführer aus: "Auf dem Grundstück 593/3 (Anm.: gemeint offenbar das oben erwähnte Grundstüc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1999 verpflichtete der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde die beiden Mitbeteiligten, die Abwässer (Schmutzwässer oder Niederschlagswässer) der Anschlussgrundfläche, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2227, und des Wohnhauses im Ausmaß von 173,65 m2 nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Planes in die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 14. November 1994 wasserrechtlich bewilligte öffentlic... mehr lesen...
