Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung SteiermarkL65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs5;AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegensch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0095 E 9. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0095 E 9. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0106 E 31. Jänner 2005 RS 5 Stammrechtssatz Eine in der Bescheidbeschwerde geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht kann eine Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der in Rede stehenden Entscheidungspflicht ergangenen bekämpften ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0095 E 9. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus der v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §81;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Beschwerdeführer ist Hauptschullehrer und befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 4. Juli 2003 wurde ihm gemäß § 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 300,-- zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. ... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §6;GehG 1956 §20 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3(hier: Der ausdrücklich als belangte Behörde bezeichneten Bundesminis... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 25. November 2004 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. November 2004) änderte die belan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine aus Nigeria stammende Asylwerberin, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6 und Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Verwirklichung des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG begründete die belangte Behörde damit, dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet mit einem fremden Reisepass ausgewiesen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, er sei durch diesen Bescheid "in den gesetzlich gewährleisteten Rechten, entsprechend den Bestimmungen des § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, sowie in seinem Grundrecht, die persönliche Freiheit des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §8;AsylG 1997 §45;AsylGNov 2003;BBetrG 1991 §1 Abs3;BBetrG 1991 §1 idF 2003/I/0101;BBetrG 1991 §1 idF 2004/I/032 ;BBetrG 1991 §1;BBetrG 1991 §13a idF 2003/I/101;BBetrG 1991 §2 idF 2004/I/032 ;BBetrG 1991 §2;BBetrG 1991 §2a idF 2004/I/032;B-VG Art130 Abs2;FrG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1 impl;ZustG §21;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), die Verbrennung von Pferdemist in einer Heizungsanlage untersagt und ihm der Auftrag erteilt, den in sein... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0178 E 3. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ein Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es begründet nicht einmal der Umstand, dass der erstinstanzliche Bescheid in seinem
Spruch: durch eine von der Berufungsbehörde erteilte Weisung bestimmt wurde, eine Gesetzwidrigkeit (Hinweis E 12. Juli 1951, 579/50, VwSlg 2199 A/1951). Gleiches gilt, wenn ... mehr lesen...
Den durch einen Firmenbuchauszug belegten Beschwerdeausführungen zufolge ist die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin einer P 96 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2003 und des Generalversammlungsbeschlusses vom selben Tag mit der P 96 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die angefochtene Erledigung ist an die P 96 GesmbH und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft (hier X-GmbH) unter. Ges... mehr lesen...
1. In der vorliegenden mit 16. Jänner 2004 datierten und am 19. Jänner 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 22. Jänner 2003 - mit dem gegen sie ein Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG erlassen worden sei - fristgerecht am 5. Februar 2003 Berufung an die belangte Behörde erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wo... mehr lesen...
Auf Grund seines Bauansuchens wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 2003 die Baubewilligung zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage erteilt. Diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, nicht beigezogen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Nachbarn K. gegen die erteilte Baubewilligung als unbegründet ab und... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht zwar kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass die Unterlagen objektiv in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen; die vom Bauwerber vorgelegten Planunterlegen müssen aber ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren braucht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0113). Nur bei insoweit entsprechenden Plänen wäre für die Beurteilung der Part... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/73 B 27. Februar 1973 VwSlg 8374 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine in einem Baubewilligungsverfahren übergangene Partei (Nachbar) kann nicht einen im Instanzenzug von einer anderen Partei erwirkten letztinstanzlichen Bescheid mit Beschwerde vor dem VwGH bekämpfen,... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0152 E 18. Jänner 20... mehr lesen...
Vor der Personalvertretungswahl waren von den zuständigen Zentralausschüssen (im Folgenden ZA) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr folgende Verordnungen nach § 4 PVG erlassen worden: Gemäß Verordnung vom 8. Juli 1999 hatte der ZA für die Bediensteten des Verkehrswesens beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in seinem Vertretungsbereich vier Dienststellenausschüsse (DA), darunter auch den DA für Bedienstete der Sektion V, festgelegt (kundgemacht in der... mehr lesen...
I. In ihrem Antrag auf Nachprüfung vom 9. Juli 2002 stellte die unter 1. angeführte Beschwerdeführerin folgende Anträge: "Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich wolle 1. die Auftraggeberin von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens verständigen; 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen und 3. folgende Entscheidung der Auftraggeberin gemäß § 27 Abs. 1 und 2 NÖ VergG für nichtig erklären: a) die antragstellende Bewerbergem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (§ 56 FrG) angeordnet. Ausdrücklich gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die nach ihren Ausführungen "wegen der Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 40 Fremdengesetz erhoben" wurde. Unter der... mehr lesen...
