Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §191 Abs3;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Ste... mehr lesen...
Die Einschreiterin, eine österreichische Staatsangehörige, beantragte im März 2003 bei der Tiroler Landesregierung die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihre 1993 in der Schweiz geborene Tochter, eine deutsche Staatsangehörige. Als deren Hauptwohnsitz schien - mit dem Familiennamen des von der Einschreiterin geschiedenen Vaters des Kindes - im Melderegister eine Adresse in Kitzbühel auf. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 hielt die Tiroler Landesregierung der Einschreiterin u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 2004 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer bereits die am 21. September 2004 eingelangte, zur hg. Zl. 2004/01/0421, protokollierte - zulässige - Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom heutigen Tag im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes entschieden worden ist. Die... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-D §1626;StbG 1985 §12 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels Zustimmung des Kindesvaters bzw mangels einer Regelung des Sorgerechts im Anschluss an die Scheidung, durch die der Einschreiterin nicht nur die "Obhut" über ihre Tochter, ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 (vgl. auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückgewie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1999 wurde der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Attnang-Puchheim mit der voraussichtlichen Betriebsstätte "Pstraße 33" und einem näher umschriebenen Standort erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 10 und 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG), ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Auskunft betreffend von ihm gestellte Fragen bescheidmäßig zu verweigern, gemäß § 7 Abs. 1 Stmk. Auskunftspflichtgesetz mit der Begründung: abgewiesen, die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen seien vollständig beantwortet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und ers... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. April 2004 wurde der C Eventmarketing die Bewilligung zur Durchführung der Jet Ski Staatsmeisterschaft 2004 am 22. und 23. Mai 2004, einschließlich des Trainings am 21. Mai 2004, auf dem Attersee in der Bucht von Seewalchen unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genannte... mehr lesen...
Mit einem (dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten) Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 23. April 2004 im Rahmen der Vollversammlung durchgeführte Neuwahl des Fischereirevierausschusses Attersee gemäß § 46 Abs. 1 bis 3 iVm § 40 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983 idF LGBl. Nr. 24/2004, (O.ö. FG) aufgehoben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind - außer den Fällen der objektiven Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Z 2 u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das R... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §23 Abs1 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §24 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fischereirevierausschüsse zählen gemäß § 36 Abs. 1 lit. e O.ö. FischereiG 1983 z... mehr lesen...
Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs2;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §4 Abs2;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §4 Abs4;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §5;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhab... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2
Hier nur erster Satz; hier: Fischereirevierausschuss, der gemäß §
36 Abs 1 lit e O.ö. FischereiG 1983 zu den Organen des O.ö.
Landesfischereiverbandes zählt. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/03/0125 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 Hin... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 beantragte die C KEG die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen K für die berufliche Tätigkeit als Arbeiter (Elektrotechniker) um eine Bruttoentlohnung von EUR 1.090,09 monatlich bei 40 Wochenstunden. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 13. August 2003 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das BMI,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin mit dessen Spruchpunkt 1. unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO verpflichtet, eine auf einem bestimmten Ort aufgestellte Werbeeinrichtung zu entfernen; unter Spruchpunkt 2. wurde dieser Entfernungsauftrag auf § 15 Abs. 5 TNSchG gestützt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Jänner 2004 wurde den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gelegen... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 25. April 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei bei der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von 10 Reihenhäusern samt Tiefgarage auf Grundstücken der KG Rauhenstein in 2500 Baden, Helenenstraße. Der benachbarte Beschwerdeführer erhob gegen das Bauvorhaben Einwendungen, weil seine Liegenschaft mit der darauf errichteten "Villa Gutm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde den Beschwerdeführern die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu einem Kaufvertrag versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich "in ihrem subjektiven, öffentlichen Recht auf ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes und der Bestimmungen des Europarechts verletzt" (Beschwerdepunkt). Den Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht als verletztes Recht die "Verletzung des rechtlichen Gehöres" geltend (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt dem Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz zu Grunde, ist... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Auf Grund von § 61 NÖ Gemeindeordnung 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die unabhängigen Verwaltungssenate generell als zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen vorgesehen sind (vgl. Walter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §51;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0088 B 22. Oktober 2002 RS 1
(hier: nur erster Satz, aber Zusatz: Für die Frage, in welchen
Fällen gegen einen Bescheid eine Berufung zulässig ist und welcher
Instanzenzug in Frage kommt, ist entsch... mehr lesen...
Die Beschwerde führt im Betreff: an: "Vollstreckungsersuchen des Finanzamt Wittenberg bezüglich der Frau (Beschwerdeführerin( (Steuer-Nummer: ...) betrifft: Bescheid der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte, Fachbereich Internationales Steuerrecht vom 30.09.2004 zum Aktenzeichen: AO 579/1387-INT/04". Dem Wortlaut der Beschwerde zufolge soll gegen "den im
Betreff: genannten Bescheid vom 30.09.2004" Beschwerde eingelegt werden. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: 1991 veräußerte die T AG ihre Geschäftsanteile an der D GmbH (eine Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft) und zwar 99,994 % an die T GmbH und 0,006 % an einen Dritten. 1992 wurde die D GmbH in die D AG umgewandelt. Zum Stichtag 1. Jänner 1992 wurde die T GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der D AG (als übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Akti... mehr lesen...
I. Der mitbeteiligten Partei (MP) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. Mai 1956 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Quellwasserversorgungsanlage erteilt. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 beantragte die MP beim LH die Einräumung eines Zwangsrechtes zum Einbau eines Wasserleitungsschiebers auf dem Grundstück Nr. 722, KG K, und begründete diesen Antrag damit, dass der Einbau des Schiebers aus Gründen der Trinkwasserversorgung... mehr lesen...
