Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0181 B 1. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WTBG 1999 §173 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht die Höhe der jährlichen Beiträge zur Versorgungseinrichtung festgesetzt, sondern der Ermäßigungsantrag wegen Fristversäumnis zurückgewiesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Ermäßigungsantrag ge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (in der Folge: BH) vom 7. August 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag für den Gerichtsbezirk Mürzzuschlag vom 16. Jänner 2004 mangels Parteistellung der Beschwerdeführer im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53 Abs1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 Stmk GVG 1993 erkennt lediglich Miteigentümern - im Gegensatz zu am zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft gar nicht teilnehmenden Personen - (eingeschränkte - vgl. E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen) Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StVO 1960) - ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG und Anwendung der e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein vollständiges Ermittlungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem subjektiven Recht auf richtige materiell-rechtliche Anwendung des § 20 StVO, auf Durchführung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung und auf Durchführung eines dem Gesetz entsprechenden Verfahrens - ins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde die beschwerdeführende Gesellschaft mit dessen Spruchpunkt 1. unter Berufung auf § 84 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 verpflichtet, eine auf einem näher umschriebenen Ort aufgestellte Werbeeinrichtung zu entfernen; unter Spruchpunkt 2. wurde dieser Entfernungsauftrag auf § 15 Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 gestützt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im Ho... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Neubau einer Kleinwasserkraftanlage. Über dieses Ansuchen beraumte die BH für 18. März 2004 eine mündliche Verhandlung an. Diese Verhandlung wurde durch Anschlag in der Gemeinde sowie durch persönliche Verständigung der Parteien und bekannten Beteiligten kund gemacht. In der Verhandlung vom 18. M... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Oktober 2004, Zl. 2004/16/0148-2, wurde dem Antragsteller aufgetragen, binnen zwei Wochen eine vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und zur hg. Zl. 2004/16/0148 registrierte Beschwerde zu ergänzen. Der Antragsteller stellte fristgerecht einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeergänzung. Mit hg. Beschluss vom 24. November 2004 wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei wür... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2004 wurde der Stadt B die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung von drei Bootsliegeplätzen aus dem K-Bach an die Ostmole des Sporthafens mit Abbruch der bestehenden Betonsockel und Ausbaggerung der Wasserfläche sowie Verlängerung der Betonstiege in diesem Bereich erteilt. Mit Schriftsatz vom 5. November 2004 stellte u.a. der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe, um ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zum Verlust der Parteistellung kommt es auch dann, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Umstände geltend gemacht werden, die kein subjekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug gemäß § 11 Abs 1 Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl Nr 21/2000 (K-JG), dem Eigenjagdgebiet S der mitbeteiligten Partei als Jagdberechtigter näher bezeichnete Parzellen in der KG St. Johann am Pressen im Ausmaß von 8,0698 ha, 19,3191 ha sowie 13,0041 ha - sohin im Ausmaß von insgesamt 40,3930 ha - zu Lasten des Gemeindejagdgebietes D der Beschwerdeführerin abgerundet. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie st... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 131/86-007-1, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N dem beteiligten Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für eine Reihe von Baumaßnahmen sowie weitere für deren Vornahme nötige Ausnahmegenehmigungen und Abstandsnachsichten nach dem Vorarlberger Baugesetz - BauG, LGBl. Nr. 39/1972. Der dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Berufung gab die Berufungskommission der genannten Gemeinde mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 (... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2004 machte der Beschwerdeführer einen näher konkretisierten Ersatzanspruch nach dem AHG gegen die Justizanstalt S als Behörde in Vollziehung des Strafvollzuggesetzes geltend. Er stellte den Antrag auf "Zuerkennung des Fehlbetrages zum gesetzlichen Anspruch auf außerordentliche Arbeitsvergütung nach § 53 Abs. 1 StVG in der Höhe von 251,90 Euro". Dieser Betrag sei ihm zu Unrecht von der Justizanstalt S nicht gewährt worden. Dieser Antrag langte bei der Fin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen. 2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu. Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Besch... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Allg Krnt 1998 §69 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11 Abs2;JagdG Krnt 2000 §96;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Bürgermeister im Namen der Gemeinde (hier: in einem in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Verfahren zur Jagdgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0069 B 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Geltendmachung eines auf das AHG 1949 gestützten
Ersatzanspruchs im Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit im
Rahmen des Strafvollzuges ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BerufungskommissionsV Nüziders 1991 §1;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §26 Abs1 lite;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z13;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z14;GdG Vlbg 1985 §53;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg GdG 1985 in Verbindung mit der Berufungskommis... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0260 B 26. April 2005
2001/03/0261 B 26. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0139 B 29. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Soweit der Jagdausschuß im eigenen Namen Beschwerde erhebt,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden der Beschwerdeführerin Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 123.021,01 vorgeschrieben. Unstrittig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen April 2002 und Oktober 2003. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I... mehr lesen...
Allen beschwerdeführenden Parteien wurden Agrarmarketingbeiträge für die oben genannten Zeiträume mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vorgeschrieben; alle beschwerdeführenden Parteien haben dagegen Berufung erhoben und gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheiden jeweils vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Ausse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 5. Februar 2004 wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 21.385,48 vorgeschrieben. Unstreitig betrifft diese Vorschreibung Bemessungszeiträume zwischen Mai 2003 und Oktober 2003. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2004 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Ag... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewährung von Einsicht in dieselben) handelt es sich um eine prozessleitende, nicht als selbstständig anfechtbare Entscheidung aufzufassende Verfügung, zumal die belangte Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, dass lediglich die Beischaffung und Einsichtsgewährung für da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §90;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0238 E 25. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei der unter diesem Spruchpunkt getroffenen Erledigung (Abweisung des im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrages auf Beischaffung der in Rede stehenden Akten sowie auf Gewähru... mehr lesen...
