Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine unter anderem wegen des Verbrechens des Mordes als Beteiligter und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Seit dem Jahr 1997 sind sämtliche Insassen der Justizanstalt G - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - durch eine generelle Anordnung im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG vom Empfang von Paketsendungen ausgeschlossen; der ursprünglich ausgesprochene ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine über ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2 StGB vom Landesgericht S. verhängte und vom Obersten Gerichtshof bestätigte sechsjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. Juli 2008. Nach dem Vorbringen der Beschwerde "wurde für ihn" ein Gnadengesuch eingebracht. Die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete hiezu ergangene Erledigung der belangten Behörde vom 28. Oktober 2004 lautet wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §91 Abs3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde im Administrativverfahren richtete sich gegen die generelle Anordnung des Ausschlusses des Empfanges von Lebensmittelpaketen im Sinne des § 91 Abs. 3 StVG. Eine solche generelle Anordnung stellt keinen individuellen nor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67;StPO 1975 §507 idF 1993/816;StPO 1975 §511 Abs2 idF 1993/816;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Erledigung, mit der der Bundesminister für Justiz lediglich der ihn nach § 511 Abs. 2 StPO treffenden Verständigungspflicht betreffend die Erfolglosigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den genannten Bescheid der Gemeindevorstehung und brachte gleichzeitig die Vorstellung gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Lage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, dass der Bescheid über die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit se... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machte die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil letztere nicht über die "am 18.8.2000 fristgerecht eingebrachte Berufung" gegen den "Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 03.05.2000, Zl. ...." entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei zu Handen des einschreitenden Rechtsanwaltes vorgehalten, dass sich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg (kurz: GVLK) vom 23. April 1996 wurde der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung um Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb näher genannter Grundstücke in der KG Bregenz im Tausch gegen näher genannte Grundstücke in der KG Hörbranz sowie von näher genannten Grundstücksanteilen in der KG Fußach zuzüglich einer Aufzahlung eines näher genannten Betrages von B. G. gemäß §... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 23. September 2003 hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld den Fleischuntersuchungsgebührenanteil der mitbeteiligten Parteien für ihre Tätigkeit als Fleischuntersuchungsorgane im Betrieb der Beschwerdeführerin in den Monaten November 1999 bis Juni 2001 betragsmäßig festgesetzt. Als Rechtsgrundlage nannte die Erstbehörde § 3 Abs. 2 und § 6 des Stmk. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes - FUGG, sowie Art. 5 Abs. 1 und 3 und den Anhang A Kapitel I Nummer 4.b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 2004 wurden der Erstbeschwerdeführerin als Trägerin der gegenständlichen Jugendwohlfahrtseinrichtung (Sozialpädagogische Wohngemeinschaft "F") näher genannte Auflagen zur Beseitigung von Mängeln gemäß § 23 Abs. 3 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes (Bgld. JWG) erteilt. Der Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: "Gemäß § 23 Abs. 3 Bgld. Jugendwohlfahrtsgesetz werden dem Träger der gegens... mehr lesen...
Am 30. Mai 2000 stellte der beschwerdeführende Verein einen Antrag auf Anerkennung als psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung gemäß § 7 Psychotherapiegesetz. Im Hinblick auf einen Formfehler dieses Antrages (statt Originalunterschrift Unterschriftenstempel) reichte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 17. August 2000 ein entsprechend gefertigtes Formblatt sowie die Statuten des Vereins "Neuro-Linguistisches Programmieren" und die Publikation "Theorie und Praxis Neuro-L... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hatte am 29. September 2003 den Antrag gestellt, EUR 20.300,-- seinem Zusatzleistungskonto gutzuschreiben. Dieser Antrag war vom Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien mit Bescheid vom 22. März 2004 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid auf und entschied gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Abspruch der Behörde darüber, dass der Antrag des Bf auf Fristerstreckung gemäß § 37 AVG und § 45 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 2 AVG abgewiesen werde, wäre richtigerweise nicht in den
Spruch: des angefochten Bescheides aufzunehmen gewesen, weil es sich dem Wesen nach um eine verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier nur die letzten 2 Sätze) Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständige... mehr lesen...
Index: L64056 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §53a;AVG §76 Abs1;FleischUG 1982 §47 Abs4 idF 2003/I/143;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §1;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §2 Abs2 lita;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §6;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Index: L64056 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §47 Abs4 idF 2003/I/143;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §1;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §2 Abs2 lita;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §2 Abs3;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §3 Abs1;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden (ergänzten) Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtet an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in S. Im April 1999 schrieb die belangte Behörde die Planstelle eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung Maschineningenieurwesen an dieser Schule aus, um die sich der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 30. April 2009 unter Entfall ihrer Bezüge beurlaubt. Die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung lautet wie folgt: "Aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. 71/2003, wurde die Bestimmung des § 22a Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AusG 1989 §19 Abs2 idF 1997/I/061;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in § 16 Abs. 1 AusG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0301 E 14. Juni 1995 RS 1(hier: Keine Parteistellung im Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007
Rechtssatz: § 207f BDG 1979 stellt ausschließlich eine Selbstb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007
Rechtssatz: Anders als der Verwaltungsgerichtshof stellt die st... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs. 1 AusG 1989 vorgesehene Mitteilung ist keine definitive E... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchgestr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
Mit von den vier Beschwerdeführern unterzeichneten Abgabenerklärungen für 1993 bis 1995 wurden im Verwaltungsverfahren hinsichtlich einer "G.H. und Mitbesitzer" u. a. Umsätze erklärt und Vorsteuern geltend gemacht, wobei Vorsteuerüberschüsse von rund 285.000 S (1993), 55.000 S (1994) und 42.000 S (1995) ausgewiesen wurden. Die belangte Behörde setzte mit der angefochtenen Erledigung im Instanzenzug die Umsatzsteuer für die Jahre 1993 und 1995 mit 0 fest. Die angefochtene Erledigu... mehr lesen...
