Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 20. Jänner 2009 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides traf die belangte Behörde im Wesentlichen folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer sei am 21. Jänner 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Öste... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe NiederösterreichL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §15 Z15;LVergG NÖ 1995 §17 Abs1;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2;LVergG Stmk 1995 §40 Abs1 impl;LVergG Stmk 1995 §8 Z17 impl;LVergG Stmk 1995 §85 Abs2 impl;LVergG Stmk 1995 §90 Abs3 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §8;AsylG 1997 §45;AsylGNov 2003;BBetrG 1991 §1 Abs3;BBetrG 1991 §1 idF 2003/I/0101;BBetrG 1991 §1 idF 2004/I/032 ;BBetrG 1991 §1;BBetrG 1991 §13a idF 2003/I/101;BBetrG 1991 §2 idF 2004/I/032 ;BBetrG 1991 §2;BBetrG 1991 §2a idF 2004/I/032;B-VG Art130 Abs2;FrG 1... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige eines Rechtsanwaltes, an den sich die Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als Vertreterin eines Herrn R in wirtschaftlichen Angelegenheiten gewendet hatte, forderte die Strafbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. November 1999 zur Rechtfertigung auf. Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen an der Adresse des "P Rechenzentrums" zugestellt und dort von H, einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin, übernommen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In seiner am 13. September 2004 zur Post gegebenen, am 15. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Landesschulrat für Niederösterreich habe mit Bescheid vom 12. November 2003 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Schuljahr 2001/2002 keine Mehrdienstleistungsvergütung nach § 50 LDG 1984 oder ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 21. Oktober 1999 wurde der Zweitbeschwerdeführer als "Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener" der Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1999 als Beförderer in 6 Punkten nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den Vorschriften des GGBG entspreche, wodurch er 6 Verwaltungsübertretungen begangen habe; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0226 B 19. Oktober 2004 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Sie beantragte mit Schreiben vom 8. Juni 2004 die Gewährung von Akteneinsicht im Verfahren über den Antrag von Dr. T. K. sowie die Feststellung, dass ihr im Verfahren über den Antrag von Dr. T. K. auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines physikalischen Institute... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Bringungsgemeinschaft "AAW E-Alm", der mitbeteiligten Partei. Diese führte in den Jahren 1998/1999 eine Großsanierung der Bringungsanlage, des E Almweges durch. Mit Schreiben vom 14. November 2000 wandte sich der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei und meinte, die Zustimmung zur Inanspruchnahme seiner Grundflächen im Zuge der Sanierung habe er davon abhängig gemacht, dass ihm eine jährliche Entschädigung von S 1/m2 und Jahr für jene ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 25. Mai 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Spruchabschnitt I die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Nutzung von Grundwasser in einem Brunnen auf Grundstück Nr. 278/11 der KG W für Bewässerungszwecke erteilt. Unter Spruchabschnitt III dieses Bescheides wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, eine Verwaltungsabgabe für die wasserrechtliche Bewilligung in Höhe von EUR 16,30, eine Kommissionsgebühr f... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. April 2001 wurde gemäß § 9 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 33/1995 (Bgld. TierzuchtG) der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei) als Zuchtorganisation für die Zucht von Pferden der Rasse "Shetlandpony" nach Maßgabe des mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Zuchtprogrammes befristet auf zehn Jahre ab Zustellung dieses Bescheides im Bunde... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §13 Abs2;GSLG Krnt 1998 §18 Abs8;GSLG Krnt 1998 §19;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Berufung auf eine unrichtige
Norm: zur
Begründung: der Zuständigkeit der Agrarbehörde verletzt eine Partei dann nicht in Rechten, wenn gleichzeitig auf Grundlage einer anderen
Norm: die Zuständigkeit der Agrarbehö... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital NiederösterreichL94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;KAG Tir 1957 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0216 B 28. Oktober 2003 RS 1
(Hier: Dies gilt auch nach § 5 Abs 5 NÖ KAG 1974.) Stammrechtssatz Partei des Verfa... mehr lesen...
Index: L63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Bgld 1995 §9 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2001/07/0132 B 23. Mai 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004
Rechtssatz: Aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 9 Abs 3 Bgld TierzuchtG 1995 folgt kein su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2001/07/0132 B 23. Mai 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004
Rechtssatz: Die Parteistellung ist nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abzuleiten. Für die rechtliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. September 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2001 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden, am 4. November 2002 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2004, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 7. Mai 2003 auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhal... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Beschwerdeführer bekräftigt zunächst das von den Beschwerdeführern in den zu den zitierten Erkenntnissen führenden Verfahren gebrachte Argument, wonach es die Rechtsschutzfunktion des Verwal... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. Oktober 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 45 Abs. 4 leg. cit. getroffene Ausspruch, die aufschiebende Wirkung einer Berufung auszuschli... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Jagdbehörde erster Instanz gemäß § 39 Abs. 3 NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-14, den Beschluss des Jagdausschusses W über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes W. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010. Pächter sei die Jagdgesellschaft W, bestehend aus den Mitgliedern FK, SP, RF, LK, FS, HB und ES. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 33.000,-- (EUR 2.398,20). M... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Jagdbehörde erster Instanz gemäß § 39 Abs. 3 NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-14, den Beschluss des Jagdausschusses W über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes W. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010. Pächter sei die Jagdgesellschaft W, bestehend aus den Mitgliedern ER (als Jagdleiter), EM, AH, TM und MM. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 12.000,-- (EUR 872,07... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/72 B 3. November 1972 RS 1 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer kommt im Verfahren zur Genehmigung einer freihändigen Verpachtung Parteistellung dann nicht zu, wenn er seine Interessen als Pachtwerber geltend ma... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/72 B 3. November 1972 RS 1 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer kommt im Verfahren zur Genehmigung einer freihändigen Verpachtung Parteistellung dann nicht zu, wenn er seine Interessen als Pachtwerber gelte... mehr lesen...
