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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AsylG 1997 §21 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zeizinger und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Handstanger, Dr. Enzenhofer und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Stummer, über die Beschwerde des M, geboren 1980, vertreten durch Edward W. Daigneault, Solicitor, 1170 Wien, Hernalser Gürtel 47/4, (Einvernehmensanwalt:
Mag. Dr. Andreas Nödl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Salztorgasse 2/11), gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. August 2004, Zl. SD 936/04, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.
In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argumenten, die auch in der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegenden Beschwerde vorgebracht wurden. Da auch der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Beschwerdefall dem vorliegenden in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten gleicht, kann in Bezug auf das ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argumenten, die auch in der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegenden Beschwerde vorgebracht wurden. Da auch der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Beschwerdefall dem vorliegenden in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten gleicht, kann in Bezug auf das ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen werden.
Die vorliegende Beschwerde war somit aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Erwägungen gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Die vorliegende Beschwerde war somit aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Erwägungen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 30. November 2004
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004180311.X00Im RIS seit
08.03.2005
