Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0006 B 16. März 2005 RS 2
Hier mit dem Zusatz: Dies gil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §248;BAO §9 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach seiner Adressierung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, entfaltete er nur Rechtswirkungen gegenüber dem bestimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das von der Abweisung des Antrages der Beschwerdeführer auf Bewilligung der Zerstörung betroffene Denkmal ist vor Erlassung des angefochtenen Bescheides und demnach auch vor Einbringung der vorliegenden Beschwerde schon zur Gänze zerstört worden und somit durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §1 Abs2 Z1;GewStG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist die Komplementärgesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft. Das Finanzamt erließ entsprechende Beschei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die "anlagenrechtliche" Bewilligung für den "Neubau der Verarbeitung" und den "Umbau für die Vermarktung" in einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Krems bestehenden Gebäude. Mit Ausschreibung des Magistrates der Stadt Krems vom 11. April 2003 wurde hinsichtlich der baubehördlichen (und gewerbebehördlichen) Genehmigung für das oben genannte Projekt für den 28. April 2003 eine mündliche Ortsaugenscheinsverh... mehr lesen...
P.J., dem Bruder des Beschwerdeführers, wurden auf Grund seiner schriftlichen Anmeldung vom 2. Mai 2002 betreffend "Fiaker-Stadtrund- und Ausflugsfahrten" mit "Auflagenbescheid" der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 28. November 2003 "für den ordnungsgemäßen Ablauf der betreffenden Veranstaltung, als die ein Fiakerbetrieb gilt" gemäß § 15 und § 21 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 "Maßnahmen vorgeschrieben" bzw. "Auflagen erteilt". Unter Punkt 3. wurden "antragsgemäß dre... mehr lesen...
Mit dem auf § 57 AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmter Betrag für die Eröffnung einer Abfrageberechtigung für das zentrale Melderegister gemäß § 14 Abs. 1 Meldegesetz-Durchführungsverordnung vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Mit der vorliegenden, am 20. Mai 2005 zur Post gegebenen und am 24. Mai 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E 27. November 1990 RS 2Zusatz: Diesbezügliche Einwendungen sind privatrech... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VeranstaltungsG Tir 2003 §16 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §2 Abs4 lita;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs1 litb;VeranstaltungsG Tir 2003 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob die vom Veranstalter bzw. dessen Geschäftsführer gemäß § 16 Abs. 1 Tir VeranstG bestellte Aufsichtsperson eigenberechtigt, geeignet, verlässl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Dezember 2000 wurde gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG) festgestellt, dass der näher genannte Obmann der Agrargemeinschaft O. (kurz: AG) nicht berechtigt gewesen sei, den Antrag zu stellen, das Eigenjagdgebiet der AG in zwei selbständige Jagdgebiete zu teilen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Obmann der AG habe am 5. Juni 2000 der ABB mit... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Der Obmann konnte einen
entsprechenden Antrag an die Behö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0049 E 19. September 1996 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Aus § 1 AWG 1990 allein resultieren daher auch keine subjektiven Rechte.) Stammrechtssatz Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102030E3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32000L0076 Abfallverbrennungs-RL;AbfallverbrennungSammelV 2002;AVV 2002;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs3a Z1;AWG 1990 §29 Abs3a;EURallg;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskrankenha... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 6. Mai 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Lagerhalle 2/3 erteilt; die Einwendungen u.a. der mitbeteiligten Partei wurden teils ab-, teils zurückgewiesen. Der von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederö... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §357;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 357 GewO 1994 bestimmt zwar, dass der Verhandlungsleiter, wenn von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken und eine etwa herbeigeführte Einigung in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden, im Übrigen abe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 an einem näher bezeichneten Standort in Linz im 50 Meter-Schutzbereich des Großen Haselbaches im Zuge der Errichtung einer aus vier Einzelteichen bestehenden Teichanlage umfangreiche Baggerun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 13. November 2000 wurde den Mitbeteiligten auf Grund ihres Ansuchens vom 27. Dezember 1999 die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung für die Schaffung von Bauland auf den Grundstücken 315/1 und 315/3 der KG M. unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. November 2002 wurde der... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV OÖ Bereich von Flüssen und Bächen 1982 Anl Z3.6 idF 1987/004;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z1;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1995 §42 Abs3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §56 Abs3 Z2;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten ist im Falle einer Änderung der Rechtslage während des Tatzeitraumes als angewendete Strafbestimmung gemäß § 44a Z 3 VStG jene he... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, nur in einem mängelfreien Verfahren bestraft zu werden", verletzt. Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Vor... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei vom 1. August 2003 gegen die Mandatsbescheide der belangten Behörde vom 18. Juli 2003 auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei sei im Rahmen der Abwicklung gemäß § 18 Abs. 1 der Arrangementordnung 1999 in der geltenden Fassung in Lieferverzug geraten. Auf ihrem Wertpapiersammeldepot sei... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Universitätsprofessor. Mit Bescheid der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung vom 8. Juni 1978 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter der Technischen Versuchs- und Forschungsanstalt der Technischen Universität Wien bestellt. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass als Entschädigung für die Übernahme dieser Funktion die bisher für den Leiter dieser Anstalt gegolten habenden Entlohnungsregelungen von 10 % der Bruttoei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Schriftstücke und den zur Einsicht beigeschafften Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer ist als (aktiver) Berufsschuloberlehrer der Berufsschule II Klagenfurt zur Dienstleistung zugewiesen. In einem Schreiben vom 23. Dezember 1992 hat sich Dr. B., ein Bediensteter der (damaligen) Handelskammer Kärnten, der Leiter der Lehrlingsausbildungsstell... mehr lesen...
Der im September 1952 geborene Beschwerdeführer steht, nach einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (ab 1. März 1972) und einem mit 1. April 1975 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, in dessen Rahmen er zuletzt der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war, nach seiner gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (kurz: BB-SozPG) erfolgten Ruhestandsversetzung seit Ablauf des 30. Juni 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis... mehr lesen...
