Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß teilweise Aufhebung eines vertragsersetzenden Bescheides, die in das auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnende Äquivalenzgefüge eingreift, k... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG NÖ 2000 §12 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §12 Abs5;NatSchG NÖ 2000 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0024
Rechtssatz: Da die Behörde gemäß § 16 Abs. 1 NÖ NatSchG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmungen der in Spruchpunkt B. des bekämpften Bescheides getroffenen, auf § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gestützten Anordnung betr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;VwGG §34 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BStG 1971 §26 impl;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes geht hervor, dass der Widerruf der Zustimmung zu einem Sondergebrauch an einer Landesstraße durc... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Der 1952 geborene und am 20. August 2004 verstorbene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ableben - seit 1. September 1994 als Leiter der Volksschule N. (Verwendungsgruppe L2a2) - in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Das auf die genannte Ernennung des Beschwerdeführers durch die Oberösterreichische Landesregierung zum Schulleiter mit Wirksamkeit vom 1. September 1994 bezugnehmende Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Verschmelzung eines Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten Bescheid resultiert die Gegenstandslosigkeit eines solchen Berichtigungsbescheides, der einen Nichtbescheid berichtigen will. Seine feststellende Bedeutung kann nämlich zwangsläufig keine Rechtswirkungen mehr entfalten, wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gegenstand des Berufungsbescheides ist lediglich die Entziehung der Naturalwohnung (§ 80 Abs. 5 BDG 1979) sowie die Festlegung der Räumungsfrist (§ 80 Abs. 7 leg. cit.). Hingegen enthält der Berufungsbes... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2005 wurde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 16. Juli 2005 aufgehoben und der Spruch: dieses Bescheides dahingehend geändert, dass der Einspruch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2005 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 1. Dezember 2004 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen r... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juni 1998 übergab J.R. seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, bestehend aus näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführer. Diese Rechtserwerbe wurden der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 21. Juli 1998 den Rechtserwerben die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2003 durch das Bezirksgericht Lienz den Zuschlag hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft, die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde. Er zeigte diesen Rechtserwerb der Bezirkshauptmannschaft Lienz an. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 14. April 2003 gemäß § 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b und § 7 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt we... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2607/3, GB A. Unmittelbar angrenzend an ihr Grundstück befindet sich die Liegenschaft Nr. 2607/1. Entlang der gemeinsamen Grenze dieser Grundstücke, auf dem Grundstück Nr. 2607/1, plante die Güterweggemeinschaft U (die mitbeteiligte Partei) die Errichtung des Teilabschnittes 2 des Güterweges U und beantragte bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichisch... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §1 Abs2;GSLG NÖ §3 Abs1 Z2;GSLG NÖ §5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die in § 5 geschützten Rechte und Interessen fremder Personen mit § 3 des Gesetzes in Verbindung zu setzen sind, ergibt sich aus d... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSLG NÖ §5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0151 E 22. Jänner 1998 VwSlg 14826 A/1998 RS 2(Hier: Parteistellung "fremder Personen" gemäß § 5 NÖ GSLG im Verfahren zur Bewilligung einer Bringungsanlage) Stammrechtssatz O... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 70, KG Moschendorf. Sie beantragte mit Schreiben vom 18. März 1993 die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück. Die Erstbeschwerdeführerin bezog als Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstückes (Nr. 73; in der Folge meist kurz: Nachbargrundstück) Stellung gegen das Vorhaben. Das nähere Verwaltungsgeschehen ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2003/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0170
Rechtssatz: Ein Begehren nach Parteienaustausch ist nicht anders als eine "neue", (hier) verspätete Beschwerde zu beurteil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 2002 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) die "Fa. L R" folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzellen 121 und 122/2 der KG T. zu treffen: "1. Sie haben von den im beiliegenden Plan gelb gekennzeichneten Waldteilflächen der Parzellen 121 im Ausmaß von 200 m2 und der Parzelle 122/1 im Ausmaß von 150 m2, beide KG T, das gesamte angeschüttete Material mit einer Gesamtkubatur von 300 m3 bis spätestens 30. Mai 2002 zur Gänze zu entf... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid enthält nach Beschreibung des Projekts einer Beschneiungsanlage einschließlich Speicherteich (auszugsweise) folgenden Spruch: "A) Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als vom Landeshauptmann ermächtigte Wasserrechtsbehörde I. Instanz gemäß § 101 (3) letzter Satz Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215 zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 112/2003 (in der Folge kurz WRG), entscheidet über den gegenständlichen Antrag wie folgt: I) Gemäß § 9 und § 41 i.V.m. §... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29;VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Vorschriften des Tir NatSchG 2005 bezwecken nicht den Schutz von Wasserbenutzungsrechten (vgl. den Beschluss vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0238, und das Erkenntnis vom 4. September 1995, Zl. 95/10/0125... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;ApG 1907 §53;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass keine Veranlassung besteht, die in der Rechtsprechung des VwGH für den Fall des Fehlens gegenteiliger Anhaltspunkte allenfalls für möglich gehal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juni 2005, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ab 1. Jänner 2001 festgestellt wurde, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde die Verspätung der Berufung betreffend ausgeführt, der gen... mehr lesen...
1. In Erledigung eines Antrags des Beschwerdeführers vom 6. September 1983 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - mit Bescheid vom 30. März 2000 fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses als Elektromechaniker bei der K. GmbH in der Zeit vom 22. Februar 1964 bis zum 15. September 1966 der "Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlag. Nach dem - mi... mehr lesen...
