Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauansuchen vom 30. Oktober 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung für die "Errichtung eines Werbeschriftzuges - Sporthaus" auf dem näher angeführten Grundstück in der KG G. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dageg... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ents... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1989 §70 Abs2 lite;LStG Tir 1989 §71 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der enteignete Grundstückseigentümer kann hinsichtlich eines fehlenden Ausspruches nach § 70 Abs. 2 lit. e iVm § 71 Abs. 4 Tiroler Straßengesetz nicht in seinen Rechten verletzt sein, weil er nicht mehr Eigentümer des enteigneten Grundstückes ist und die Enteignungsbehörd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird die Ausweisung des Fremden auf Grund § 40 Abs 3 FrG 1997 gegenstandslos, daher käme einer Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/18/0056 2003/18/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1 (Hier: Beschwerde gegen eine Ausweisung) Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlass... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem von Amts wegen eingeleiteten baupolizeilichen Verfahren gemäß § 41 Stmk. BauG kommt nur den jeweils Verpflichteten Parteistellung zu, nicht aber allfälli... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §20 Z3;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ergibt sich einzig und allein aus den anzuwendenden baurechtlic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 oder eine auf diesem Titel beruhende Verwendungsabgeltung nach § 122 GehG 19... mehr lesen...

Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5 idF 2002/112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im § 34 Abs. 5 Stmk. ROG 1974 vorgesehene sukzessive Gerichts... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0245 E 30. Mai 1996 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Vereins V. (im Folgenden: Verein). Der Verein, ein "Eishockeyclub", nahm mit einer "Kampfmannschaft" im Streitzeitraum an nationalen und internationalen Bewerben teil. Er hatte in diesem Zeitraum verschiedene Personen als Trainer und Spieler unter Vertrag. Im Vereinsregister schien G.A. als Vereinspräsident auf, welcher im Wesentlichen auch die finanziellen Angelegenheiten des Vereins wahrnahm. Im Zusammenhang mi... mehr lesen...

1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Wahrung der Beschwerdefrist nach § 34 Abs 1 VwGG hat, ist vom Vertreter eines Beschwerdeführers zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch dar... mehr lesen...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, zur G. OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G. OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G. KG lauten sollte. Zur Vertretung der G. KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Mit Bescheiden vom 3. August 1998 stellte das Finanzamt unter Verweis auf den Bericht... mehr lesen...

Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtet seit 1.9.1975 an der BHAK und BAHS K. und nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines D... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. Mai 2003, mit welchem dieser der Abbruch des einen Bauteil der Bergstation der P-seilbahn bildenden Berghotels gemäß § 5 Abs. 1 DMSG nicht bewilligt worden war, Folge gegeben und gemäß § 66 Abs. 4 AVG die beantragte Veränderung der Bergstation durch Abbruch des Berghotels bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bürgerme... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice Oberösterreich. Mit Eingabe vom 3. August 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Abgeltung seiner A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühestmöglichen, nicht verjährten Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2001 sprach das Amt... mehr lesen...

Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang auch den Antrag, ihm die Gebühren im Nachsichtswege gemäß § 236 BAO zu erlassen, weil deren Einhebung unbillig sei. Als Beschwerdepunkt ... mehr lesen...

Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist die Komplementärgesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft. Sie hatte mit Abtretungsübereinkommen vom 30. Jänner 1992 zum Stichtag 31. Dezember 1991 den Anteil einer Kommanditistin im Ausmaß von 16 % um einen Kaufpreis von S 2 Mio. übernommen. Mit dem 1. Jänner 1996 hatte die zweitbeschwerdeführende Partei gemeinsam mit anderen Personen einen weiteren... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 2002 hat die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wie folgt entschieden: "1. Dem Antrag von H L und M L, beide vertreten durch Dr. Wilfried Raffaseder und Mag. Michael Raffaseder, Rechtsanwälte in Freistadt, auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über deren Antrag vom 22. Jänner 2001 wegen Bewilligung der Zerstörung des Objektes in F, Mplatz x, wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG F... mehr lesen...

Namens einer aus dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehenden und als Hausgemeinschaft bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes wurden unter anderem auch für die Jahre 1992 und 1993 Umsatzsteuererklärungen abgegeben, die mit einer behaupteten Vermietung des den Eheleuten gehörenden Hauses in Zusammenhang gebracht wurden. Gegen Bescheide des Finanzamtes, mit denen der Hausgemeinschaft gegenüber jeweils ausgesprochen wurde, dass Umsatzsteuer für die Jahre 1992 und 1993... mehr lesen...

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist somit, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. Die vorliege... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich der Umsatzsteuer ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt, was zur Folge hat, dass gegen Umsatzsteuerbescheide, die an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechts... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §69 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2005, G 2, 3/05-7, hob der Verfassungsgerichtshof in § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, das Wort "endgültig" al... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0301 E 14. Juni 1995 RS 1 Hier: Mit dem gesondert vom Ernennungsbescheid erlassenen angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §19 Abs1;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0118
Rechtssatz: Die im § 19 Abs. 1 BAO normierte Gesamtrechtsnachfolge ändert nichts daran, dass kraft der... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung von Formalparteien hängt davon ab, ob ihnen im Sinn des Art. 131 Abs. 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerdemögli... mehr lesen...