Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WWSGG §13 Abs2;WWSGG §21;WWSGG §7;WWSLG Tir 1952 §18 Abs1;WWSLG Tir 1952 §26;WWSLG Tir 1952 §8 Abs1;WWSLG Tir 1952 §8 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Ablöse eines Einforstungsrechtes geht dieses Recht im abgelösten Ausmaß unter. Es steht einem... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfah... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/06/0192 2005/06/0121 2005/06/0122
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 20 Abs. 3 BStG 1971 vorgesehene Möglichkeit, hinsichtlich der Hö... mehr lesen...

Index: E3L E06205000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31978L0687 Zahnarzt-RL;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat einen Antrag der Bf auf Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Gründung einer Zahnärztekammer für die entsprechend der Richtlinie 78/687/EWG des Rates qualifizierten Zahnärzte zurückgewiesen. Ein Bescheid, mit de... mehr lesen...

1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2000 wurde festgestellt, dass die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 2 GSVG am 30. Juni 1995 ende. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2003, Zl. 2000/08/0172, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, soweit er über die Pflichtversicherung in der Pensionsversich... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. August 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin als Dienstnehmerin des Erstbeschwerdeführers "ab 1.1.2000 bis laufend" der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer betreffend die gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einsprüche stattgegeben und in Bestäti... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0238 E 24. Februar 1992 RS 1 (Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßv... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 32/2001, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Unter anderem enthält die Zusammenschaltungsanordnung in ihrem Punkt ... mehr lesen...

1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. Spruchpunkt A. enthält die fü... mehr lesen...

Mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 13. Jänner 2003 hat die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen die Disziplinarerkenntnisse des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 30. Juli 2002 (mit denen die Disziplinarstrafen eines zeitlich befristeten Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft ausgesprochen worden waren) Folge gegeben, die angefochtenen Disziplinarerkenntnisse aufgehoben und die Einstellung der beiden Disziplinarverfahren verfügt. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der Wiener Linien GmbH & Co KG die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden. Am 10. August 2004 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid, der als bescheiderlassende Behörde das "AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Magistratsab... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde bei der mündlichen Verhandlung Übereinstimmung zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei bezüglich der Entgelthöhe für Gespräche vom Festnetz der mitbeteiligten Partei zum Mobilfunknetz der Beschwerdeführerin erzielt, so wurde die Beschwerd... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...

Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/03/0030 ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 12. August 2003 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Fabriksgebäude" (einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Fleischereimaschinen) auf dem Grundstück Nr. 2466, EZ 622, KG Traun, umfassend nach den Einreichunterlagen einen Zubau für Testräume, Technikräume und eine Kühlanlage, weiters eine Lagerhalle sowie die Errichtung eines Gaselagers. Mit Schreiben vom 8. September 2003 erhoben die Beschwerdef... mehr lesen...

In den vorliegenden Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht des Stadtrates der Stadtgemeinde Wolfsberg mit der Begründung: geltend gemacht, dieser habe über zwei von der Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde aufgehobene und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesene Berufungen der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen des sachl... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/05/0288 Hinweis auf Sta... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Allein in der Tatsache, dass den Nachbarn nicht bekannt ist, an welcher genauen Stelle das Gaselag... mehr lesen...

1.1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft ist eine zu FN 198862 w protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH). Zuständiges Gericht ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Die Eintragung der Erstbeschwerdeführerin erfolgte am 12. Oktober 2000. Mit Einbringungsvertrag vom 29. August 2000 wurde die nicht protokollierte Einzelunternehmung des Zweitbeschwerdeführers in die erstbeschwerdeführende Gesellschaft eingebracht. Die Eintragung der Einbrin... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §19;BAO §224;BAO §248;LAO Stmk 1963 §12 Abs1;LAO Stmk 1963 §17;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §193;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 172 Stmk LAO sind die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung eines H... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See wurde von Amts wegen das Verfahren betreffend Erteilung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers wieder aufgenommen ("weil Sie sich diese Erteilung durch die Vorlage einer gefälschten Urkunde (Führerschein) erschlichen haben") und ausgesprochen, dass der am 4. Juli 2003 ausgestellte Führerschein unverzüglich nach Erhalt dieses Bescheides, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Tagen beim Gendarmerieposten in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0433 B 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ents... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde auf Grund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer vom 2. Juli 2001 den bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer vom 30. November 2000 auf eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt S 280.533,20 inklusive 4 % Zinsen gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. RaumordnungsG 1974 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. Juli 2004 wurde der Mitbeteiligten der Auftrag erteilt, gemäß § 41 Abs. 4 Stmk. BauG als Eigentümerin des näher angeführten Grundstückes in der KG J. die konsenswidrige Wohnnutzung des mit Bescheid vom 2. Mai 1930 genehmigten Gartenhäuschens, ab sofort zu unterlassen. Der dagegen erhobenen Berufung der Mitbeteiligten gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid. Di... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. April 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...

Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Jänner 2003 wurde eine über ein Grundstück des Beschwerdeführers im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde führende "bestehende Privatstraße" gemäß § 13 Abs. 3 lit. a und b des Tiroler Straßengesetzes zur Gemeindestraße erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 2003 wurde der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes für die verfahrensgegenständliche "... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...

Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag erh... mehr lesen...