Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1 (Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht gewa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Enthält die Beschwerde kein Vorbringen darüber, welche Verfahrensmängel bei Durchführung der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die auf der Grundlage des Amtsachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen hätten vermieden werden können, begründ... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0122 B 26. Juni 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0089 B 6. August 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Erwerber eines Anteils... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0122 B 26. Juni 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0089 B 6. August 1998 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Die Satzung des Vereines IM weist im Wesentlichen folgenden Inhalt auf: "I. Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen 'IM' und hat seinen Sitz in L. II.      Mitglieder      1.)        Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.      2.)        Ordentliche Mitglieder: Der Aufnahmewerber muss von einem Mitglied des Vereinsvorstandes vorgeschlagen und von diesem als Gast eingeführt werden. Das Mitglied hat den Aufnahmewerber über Sinn und Zweck des Ve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/14/0006
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO betrifft... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/14/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0217 E 29. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Personen, die sich am Berufungsverfahren über einen auch gegen sie gerichteten einheitlichen Feststellungsbes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Juni 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung der der beschwerdeführenden Partei am 9. März 2004 übermittelten Mitteilung, wonach eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei erfolgt sei, zu... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Die mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 2001 für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der L 1423 Münzbacher Straße Zubringer Münzbach erteilte straßenrechtliche Bewilligung sowie die mit Bescheid der Oberösterreichis... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2005 bei der zuständigen Finanzstrafbehörde für Ing. Manfred T. den Antrag, diesem im Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 19. August 2005 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 2005) stattgegeben. ... mehr lesen...

1. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 9. September 2004 wurde über Antrag des ORF wie folgt entschieden: "I. 1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga. 2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga zu folgenden Bedingungen zur Verfügung z... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, der angefochtene Bescheid sei fälschlich der beschwerdeführenden Partei direkt und nicht ihrem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1091;AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 3 OÖ LStG 1991 räumt einem Pächter eines betroffenen oder anrainenden Grundstückes kein subjektiv-öffentliches Recht ein, weil ein Pachtverhältnis kein ding... mehr lesen...

Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §14 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §15 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand der zwischenzeitlich erfolgten Zuschlagserteilung im Geltungsbereich des Stmk Vergabe-Nachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003, beseitigt für sich ein Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0263 B 25. März 1997 VwSlg 14652 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu ent... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11;LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, dass die straßenrechtlichen Bewilligungsbescheide bezüglich der Kilometerangaben von den Trassenverordnungen abweichen... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FERG 2001 §5 Abs1;FERG 2001 §5 Abs3;FERG 2001 §5 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0127
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles... mehr lesen...

Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §14 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei wurde zunächst im Wege der Mitteilung vom 9. März 2004 bekannt gemacht und diese Mitteilung in der Folge durch die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung vom 30. März 2004 ersetzt. Abgesehen davon, dass die Mit... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 12. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Februar 1999 als Fahrer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland über Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Ungarn gelegenen Zielort durchgeführt; bei der Ausreisekontrolle am Grenzübergang Nickelsdorf sei um 11.20 Uhr von einem Aufsichtsorgan fes... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt A einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs der Antragstellerin zu den Teilnehmerdaten der mitbeteiligten Partei "in dem Umfang, in dem er auf die Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs zum betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis der Telekom Austria AG gerichtet ist", gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. Mit... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Trockenrasenfläche am Südwesthang des Kronawettberges auf den Grundstücken Nr. 1773/1, 1773/3, 1773/4 und 1781/2 zur Gänze und auf den Grundstücken Nr. 1774/1, 1774/2, 1775/1, 1775/3, 1775/4, 1781/1, 1781/3, 1782 und 1794/1 auf Teilflächen, KG H., unter Berufung auf § 12 Abs. 1 sowie Abs. 3 bis 5 und § 16 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 - NÖ NSchG 2000, LGBl. 5500-2 (i... mehr lesen...

Aus der Beschwerde samt Anlagen ergibt sich Folgendes: Mit "Bewilligung" des Landeshauptmanns von Tirol (als vormaliger Träger der Bundesstraßenverwaltung) vom 24. September 2001 war den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 die außerordentliche Benützung der B 161 PT Straße von einem näher bezeichneten Grundstück aus unter Festsetzung von Bedingungen und gegen jederzeitigen, uneingeschränkten Widerruf gestattet worden. Mit der angefochten... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Entschei... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Studienkommission der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien vom 4. Mai 1999 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Beurteilung einer Diplomarbeit abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt erliegenden Rückschein durch Hinterlegung nach Durchführung zweier Zustellversuche am 11. und am 12. Oktober... mehr lesen...

Die Tiroler Landesregierung hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2002 gemäß § 69 und § 70 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, entschieden, dass hinsichtlich Teilflächen eines Grundstücks der Beschwerdeführerin für die Ausführung eines bewilligten Straßenbauvorhabens der mitbeteiligten Partei die Notwendigkeit der Enteignung gegeben sei und diese Grundflächen zu Gunsten der Stadt I für dauernd enteignet erklärt. Zugleich wurde hinsichtlich der dauernd enteignete... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0031 B 25. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wenn bereits der Verfahrenshilfeantrag verspätet eingebracht wurde, hat dies zur Folge, daß auch die Beschwerde außerhalb der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/01/0020 B 27. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen zivilrechtliche Angelegenheiten, auch wenn es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit ... mehr lesen...