RS Vwgh 2005/12/20 2005/04/0231

Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu entnehmen. Es ist daher auch nicht geboten, einen Antrag auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger bescheidmäßig abzulehnen. [Hier: Eine Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist weder als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst den Aufbau eines Bescheides (Begründung, Rechtsmittelbelehrung) auf. Sie beginnt und endet jeweils mit einer im (allgemeinen) Schriftverkehr üblichen Höflichkeitsformel. Inhaltlich handelt es sich weder um eine Entscheidung, Verfügung oder Feststellung, sondern um eine Mitteilung über eine Beschlussfassung des Präsidiums in einer Verfahrenshilfesache. Daher liegt kein Bescheid vor. Aus § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG ergibt sich kein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verteidiger im Rahmen der Verfahrenshilfe, sodass auch vor diesem Hintergrund der Erledigung ein normativer Inhalt nicht beizulegen ist.]