Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid spricht über das Bestehen oder Nichtbestehen, über Umfang oder Inhalt eines im Verhältnis der Verfahrensparteien zueinander strittigen Rechtsverhältnisses ab, führt aber zu keiner Umgestaltung bzw Än... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62003CJ0136 Dörr VORAB;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1(Hier: Gegen den Fremden wurde gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 9 FrG 1997 ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dagegen erhob der Fremde rechtzeitig Berufung. Mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 dient - ebenso wie das dem E 19. Oktober 2004, 2004/03/0142, zu Grunde liegende - der Überprüfung der Einhaltung von Versorgun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Änderung der Eigentümerstruktur, deren Genehmigung im Verfahren vor der Telekom-Control-Kommission beantragt wurde, unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsposition von Mitbewerbern hätte, kann der VwGH (anders als in dem de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf kommt ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer bahnfremden Anlage auf ihrem Grundstück versagt werde, nicht zu. Daran ändert es auch nichts, wenn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung kann - wie sich auch aus dem Erkenntnis vom 22. Dezember 1971, Zl 1525/70 ergibt - nur versagt werden, wenn ihrer Erteilung öffentliche Verkehrsinteressen entgegenstehen. Wie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden; eine unmittelba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §47 Abs3 Z3;FrG 1997 §48 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0064 E 16. Juni 2000 RS 2
(Hier: Der von einer österreichischen Staatsbürgerin adoptierte
Fremde kann durch die Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes von
einem Monat in subjektiven Rechten nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 38 Abs 4 EisenbahnG 1957 räumt ein subjektiv-öffentliches Recht (nur) darauf ein, dass eine Ausnahmebewilligung bei Vorliegen der in dieser Be... mehr lesen...
1. Mit der am 28. Dezember 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gegen "1. Universität Salzburg, Kapitelgasse 4-6, 5020 Salzburg" und "2. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde in der Sache selbst erkennen und mit Bescheid den positiven Abschluss des 3. Abschnittes des Habilitationsverfahrens "beschließen".... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 10. September 2003 gaben die Beschwerdeführer, ihren Angaben nach grundbücherliche Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft in der Gemeinde R., gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) eine Stellungnahme zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde R. ab. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2003 führte die belangte Behörde aus, die Stellungnahme sei "etwas verfrüht", weil ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Purkersdorf mit Bescheid vom 24. Februar 2004 den Antrag der Beschwerdeführer vom 29. September 2003, einer näher bezeichneten gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft aufzutragen, das auf einem Grundstück der Katastralgemeinde Purkersdorf errichtete Wohnhaus abzubrechen in eventu die Baugebrechen zu beseitigen, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. März 2004 erhoben die Beschwerdeführer dagegen Berufung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §123;UniversitätsG 2002 §4;UniversitätsG 2002 §6 Z7;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der generellen Benennung der Universität als juristischer Person öffentlichen Rechts als belangte Behörde wird keine Säumnis eines bestimmten Organs geltend gem... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §11 Abs7;VwGG §21 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gemäß § 11 Abs. 7 des Forstgesetzes 1975 der Bundesminister den Entwurf des Gefahrenzonenplanes zu genehmigen hat, "wenn die Bestimmungen dieses Abschnittes dem nicht entg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, die in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren ergangene Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei betreffend Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das "Österreichische Statistische Zentralamt". Diesem Amt kam auch die Stellung einer Dienstbehörde erster Instanz zu. Der angefochtene Bescheid betrifft ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 1. Juli 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 28 Abs. 4 Privatradiogesetz (PrR-G) u.a. aufgetragen, binnen festgesetzter Frist den rechtmäßigen Zustand herzustellen, indem sie, wie mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997 bewilligt, ein Vollprogramm mit unterschiedlichen Programmelementen, das sowohl kommerziellen Charakter aufweist, in das aber i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2005 "auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland in einer Entfernung von weniger als 100 m vom Fahrbahnrand auf dem Grundstück Nr. ... bei Str.km 291,230 der A 2 Südautobahn, Richtungsfahrbahn Graz-Klagenfurt, im Format 3,70 x 1,60 m mit dem Text in weißer Schrift auf grünem Grund 'Raststation Gr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...
1. Zur Ablehnung der Behandlung der Beschwerde: Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bish... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0041 E 21. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn die belangte Behörde über zwei identische Feststellungsbegehren aus demselben Lebenssachverhalt - unter allfälliger Missachtung der Rechtskraft ihrer eigenen ersten Entscheidungen - ein weiteres Mal abgesprochen haben sollte, hätte dies für das verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Slbg 1997;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Das Grundverkehrsrecht sieht im Falle eines genehmigungspflichtigen Rechtserwerbs kein subjektiv-öffentliches Recht der Parteien auf Versagung einer solchen Bewilligung vor (Hinweis E 30. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 4 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Bewilligung und Entfernungsauftrag gemäß § 84 StVO 1960 ist mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Hinweisen für die Bf nichts gewonnen, da sie au... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;DPL NÖ 1972 §75 Abs2 idF 2200-7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238
Rechtssatz: Die klare Textierung einer Erledigung (Aufforderung, die Dienstwohnung binnen 3 Monaten zu räumen) und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0183 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht ein... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;LVergRG Wr 2003 §16 Abs2;LVergRG Wr 2003 §18 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei wurde für nichtig erklärt, weil das von dieser gelegte Angebot auszuscheiden gewesen sei. Die beschwerdeführende Partei wurde vom Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk X, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 EUR verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Rechtsvertreters am 26. März 2004 zugestellt. Mit einem am 27. Mai 2004 bei der Er... mehr lesen...
