Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im gemeindebehördlichen Verfahren ist zwar nicht Voraussetzung für die Legitim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirksschiedskommission für Jagd- und Wildschäden bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 28. Juli 2004 teilweise Folge gegeben und die mitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Beschwerdeführer für den auf einem näher bezeichneten Grundstück entstandenen Wildschaden Ersatz in der Höhe von EUR 4.577,-- zu leisten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil 1. ("Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren") unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 20. und 21. Dezember 2004 durchgeführten Ortsverhandlung und des abschließenden Gutachtens des Sachverständigen für Wasserbautechnik vom 8. August 2005 für den Abschnitt Haltestelle Taxham bis Salzburg Hauptbahnhof von km 85,545 bis km 87,760 der ÖBB-Strecke Salzburg-Rosenheim gemäß den §§ 35 und 36 A... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG Bgld 1988 §130;JagdG Bgld 2004 §193 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden handelt es sich um eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nach Art 133 Z 4 B-VG (so auch der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102040001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein93 Eisenbahn
Norm: 32002L0049 Lärmschutz-RL;AVG §8;Bundes-LärmG 2005 §1 Abs1;Bundes-LärmG 2005 §7 Abs12;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Bundes-Umgebungslä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102040001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein93 Eisenbahn
Norm: 32002L0049 Lärmschutz-RL Art1 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art1 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art14;32002L0049 Lärmschutz-RL Art2 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art2 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art4 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art4 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art8;AVG §8;Bundes-L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. August 2004 wurde der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 1997 (Tir NatSchG) in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der - näher beschriebenen - südlichen Teilfläche des Grundstückes Nr. 348/21, GB K, folgende Maßnahmen zu treffen: 1) Die am 28. November 2003 gepflanzten Bä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: APG) mit Sitz in Wien ist Regelzonenführer und Übertragungsnetzbetreiber in der Regelzone Ost. Die VERBUND - Austrian Power Trading AG (im Folgenden: APT) ist die Stromhandels- und Vertriebsgesellschaft des Verbundkonzerns. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft). Die Mitbeteiligte RWE Trading GmbH (im Folgenden auch: RWE) mit Sitz in Essen (Deutschland... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. April 2003, bei der Baubehörde eingelangt am 25. April 2003, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Nr. .171 der Liegenschaft EZ 688, KG Urfahr. Das Baugrundstück liegt nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan im Bauland-Kerngebiet. Nach dem für das Baugrundstück geltenden Bebauungsplan NW 100/4 Alt Urfahr West ist für dieses Grundstück als zulässige Geschossanzah... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der O.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000, die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der Neubau der L 1423, Münzbacher Straße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der so genannten "Windischen Halt" (Parzelle 93 EZ 87 KG St. Martin/S.). Im vorliegenden Fall geht es um die Öffentlichkeitserklärung eines Weges nach dem Kärntner Straßengesetz im Bereich der Gemeinde Hüttenberg. Nach den Aktenunterlagen führt im Bereich dieser Gemeinde von der Görtschitztaler Bundesstraße der so genannte "Rüstnerweg" bis zum nunmehr verfallenen Bauernhof "Rüstner." Daran schließt die Ende der 50iger Jahre an Stelle eines... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien vom 15. Juni 2004 betreffend die Abweisung des Antrags auf Anerkennung einer an der Technischen Universität Wien eingereichten und positiv beurteilten Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 für die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen der Vorstellungsbehörde unter der Überschrift "Darüber hinaus ... ist anzumerken" beinhalten lediglich allgemeine Anmerkungen der Vorstellungsbehörde und entfalten keine bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren. Fehlen aber tragende Begründungselemente in einem den letztin... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur dem Eigentümer eines von der Öffentlichkeitserklärung umfassten Straßenteils kommt in einem Verfahren nach § 58 Krnt LStG 1991 Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletz... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z25 lita idF 1998/103;VwGG §34 Abs1 impl; Re... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;NatSchG Tir 1997 §16 Abs3 idF 2004/050;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0169
Rechtssatz: Zwar wurde der angefochtene Bescheid auch der erstbeschwerdeführenden Partei gegenüber erlassen, ni... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Fra... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LStG Krnt 1991 §10;LStG Krnt 1991 §58;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0149 B 9. März 2000 RS 1
[Hier: Die Vorstellungsbehörde spricht davon, dass "schon aus
diesem Grund" (damit war die Unzulässigkeit einer weiteren
Öffentlichkeitserklärung des betreffenden Weges gemeint) auch die
übrigen Bescheid... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §30 Z1;ElWOG 1998 §19 Z1;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;VwGG §34 Abs1 idF 2004/I/089 impl;
Rechtssatz: Das hier gegenständliche Feststellungsverfahren nach § 20 Abs. 2 ElWOG wurde durch den Antrag der Mitbeteiligten eingeleitet. Sie hat eine Kapazität von 200 M... mehr lesen...
Unter dem Datum des 1. Dezember 2003 erließ der Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß dem § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in Verbindung mit §§ 38 und 138, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG. 1959, i. d.g.F. wird der Antrag der Ehegatten F und R S, L, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L vom 11.1.2000 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Lärmschutzwand beim Sportplatz L ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erhob gegen den Abrechnungsbescheid des Zollamtes Wien vom 17. November 2004 mit der Eingabe vom 20. Dezember 2004 Berufung. Über diese Berufung erging zunächst keine Entscheidung. Die beschwerdeführende Partei erhob deswegen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht des unabhängigen Finanzsenates behauptete. Nach Einleitung des Vorverfahrens erging auf... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG 1959 kann außer dem Adressaten niemandem ein Recht erwachsen (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0051). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die Vorschriften des II. Teils des AVG über das Ermittlungsverfahren keine Anwendung finden und demnach einer Partei im Vollstreckungsverfahren von vornherein ein Anspruch auf Durchführung eines... mehr lesen...
Der am 15. April 2003 verstorbene Stiefvater der Beschwerdeführerin stand als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid des Bundespensionsamtes vom 4. Juni 2004, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem Stiefvater kein Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss zustehe, bestätigt. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 14. Oktober 2002 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Vergrößerung des Badezimmers im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .12/3, KG A., befindlichen Gebäudes. Diese Vergrößerung soll an der Nordseite des bestehenden Gebäudes erfolgen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. .12/2, KG A. Mit Bescheid vom 4. September 2002 erteilte der... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerhofers lassen keinen Hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 85 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Gemeindegesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Vorarlberger Baugesetzes die vom Bürgermeister der Marktgemeinde S (dem Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 8. März 2002 der M GmbH erteilte und bis zum 15. Mai 2002 befristete Baubewilligung, auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Marktgemeinde S eine Werbeanlage in Form eines auf e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bürgermeister in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz Beschwerde erhoben, ist eine beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E vom 11. September 1986, Zl. 85/06/0108, VwSlg 12213 A/1986). Schlagworte Mange... mehr lesen...
