Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §43 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §43 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §6 Abs3;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung einer Verwaltungssatzung, wonach gegen Vollversammlungsbeschlüsse binnen 8 Tagen Einwendungen erhoben werden können, bietet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0026 B 27. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der Abfindun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. November 2002 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) u.a. dem Amt der Kärntner Landesregierung ein Einreichprojekt der mitbeteiligten Partei betreffend ein Kleinwasserkraftwerk und den Entwurf eines Bescheides vor, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme der mit diesem Projekt verbundenen Eingriffe in ein Feuchtgebiet sowie in ein naturnahes Gewässer erteilt werden sollte. Der beim Amt der Kärntner ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 20. Jänner 1999, 98/13/0177, wurde ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt und der Bund dazu verhalten, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 6.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss und eine ihm zugegangene Buchungsmitteilung beantragte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 23. Februar 2000, "die Gutschrift von öS 18750,- zu annullieren", ... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie hatte sich im Jahre 1998 neben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B - erfolglos - beworben. Mit ihrem Antrag vom 16. Februar 2000 begehrte sie nach § 15 B-GBG den Ersatz eines Schadens von insgesamt S 1.345.928,--, ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Jugendgerichtshof Wien und das Landesgericht Krems unter Anführung von näher genannten Daten und Hv-Zahlen, da in den genannten Verfahren innerhalb der vorgesehenen Frist kein Urteil (bzw. kein Beschluss) zugestellt worden sei. Daher beantrage er, dass der Verwaltungsgerichtshof im Namen der genannten Gerichtshöfe entscheiden möge. Gemäß Art. 132 B-VG kann beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art132;JGG §2 idF 2003/I/030;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen die Nichterlassung von Urteilen bzw. Beschlüssen durch gerichtliche Organe, nämlich durch den Jugendgerichtshof Wien (der allerdings gemäß § 2 Jugendgerichtsgesetz 1988 i.d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;B-VG Art132;DVG 1984 §19 Abs5 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;DVPV BMBWK 2003 §1 Abs1;DVPV BMBWK 2003 §2 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hartberg vom 5. Dezember 2005 wurde die Gewerbeberechtigung des Mitbeteiligten zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei gepfändet. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde im Beschluss über die Exekutionsbewilligung ausdrücklich vorbehalten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Jänner 2006 wurde die Gewerbeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §87 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit Gerichtsbeschluss wurde die Gewerbeberechtigung des Mitbeteiligten zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei gepfändet. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde im Beschluss über die Exekutionsbewilligung ausdrücklich vorbehalten. Mit Bescheid wurde die Gewe... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Vom 15. auf den 16. Juni 2001 befand sich Christoph E., geb. am 9. März 1985, der Sohn des Beschwerdeführers, als Patient in stationärer Pflege in einer näher genannten Krankenanstalt im Burgenland. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse lehnte die Übernahme der Pflegegebühren ab. Mit Pflegegebührenrechnung vom 17. September 2001 für den Patienten Christoph E., adressiert an den Beschwerdeführer, wurden die Pflegegebühren für diesen Aufenthalt (2 Tage) in der Höhe von EUR 755,6... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung: wird verwiesen. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. November 2004 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn sondern in dritter Spur abgestellt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 leg. cit. verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0509 B 16. Mai 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 idF 2004/I/010;AVG §8;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2005/I/052;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0026 E 23. Mai 2002 RS 3
(Hier: Eine solche Sache liegt schon deshalb nicht vor, weil sich
die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der
Pflichten der Organe von Polize... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 76 Fremdenpolizeigesetz - FPG gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (§ 46 FPG) an. Gemäß § 76 Abs. 7 FPG kann die Anordnung der Schubhaft mit Beschwerde gemäß § 82 leg. cit. angefochten werden. Die letztgenannte Bestimmung behandelt die Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat und lautet im Abs. 1: "Der Fremde hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der B... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. Oktober 2004 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juli 2004, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnie-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben und der Erstbehörde eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag aufgetragen. 1.2. Mit Bescheid vom 31. März 200... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 1. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Oktober 2003, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: In den im Beschwerdepunkt ausdrücklich angeführten Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung konnte der Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §82 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Zulässigkeit einer Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat gemäß § 82 Abs 1 Z 3 FrPolG 2005 folgt das Fehlen einer Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation an den VwGH, nämlich die Erschöpfung des Instanzenzuges (Hinweis B 25. Jänner 2005, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §82 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §9 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 FrPolG 2005 wird in der Regierungsvorlage (952 BlgNR 22. GP) (auszugsweise) folgendermaßen erläutert: "Die Verhängung der Schubhaft kann ausschließlich mit Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist zu bewilligen, zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um einen ausschließlich verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0087 B 11. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist unzulässig. (VfSlg 4932/65) Eine derartige Beschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte unter Vorlage des am 11. Jänner 2005 bei der Baubehörde eingelangten Einreichplanes vom 2. Dezember 2004 die Errichtung einer Wohneinheit im Obergeschoss sowie eines Wintergartens im Erdgeschoss auf dem im Bauland Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 1175/38, KG Amstetten. Dieses Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Josef-Gruber-Straße. Auf dem über 18 m breiten Grundstück ist in offener Bauweise ein Wohnhaus errichtet, welches de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. Oktober 2005 als unbegründet ab. In jenem Bescheid war dem Beschwerdeführer der auf § 129 Abs. 10 BauO für Wien gestützte Auftrag erteilt worden, eine in Massivbauweise ausgeführte 2,00 m hohe Einfriedungsmauer und eine Mauer im Vorgarten zu entfernen und den konsensgemäßen Zustand binnen sechs Monaten nach Rech... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Vereine betreiben in 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84, ein Integrationswohnhaus mit rund 100 Betten, in welchem verschiedenen sozialen Gruppen von Menschen eine Unterkunft geboten wird. Sie richteten mit Schreiben vom 19. November 2001 an die Bundespolizeidirektion Wien ein Auskunftsbegehren, bestehend aus 11 Einzelfragen, wovon hier noch die Fragen Nr. 3 bis Nr. 9 gegenständlich sind. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Referat für Auskünfte u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs4;SPG 1991 §14a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid über einen Anspruch des Beschwerdeführers nach dem Ausku... mehr lesen...
