Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechts... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §2 Abs9;GaragenG Wr 1957 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 4. November 2005 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei stattgegeben und die Zuschlagsentscheidung der Marktgemeinde Vorchdorf vom 20. September 2005 im Vergabeverfahren betreffend die "Sanierung der Altlast O64 'Kitzmantel' in Vorchdorf" für nichtig erklärt (Spruchpunkt I.), dem Teilnahmeantrag der Beschwerdeführerin und dem Antrag auf Ersatz der für den Teilnahmeantrag entrichteten Pauschalg... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe OberösterreichL72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §5 Abs2;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §7 Abs1 Z4;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1 impl;LVergRG Wr 2003 §16 Abs2 impl;LVergRG Wr 2003 §18 Abs1 Z3 impl;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wie der VwGH im zum Wr LVergRG 2003 ergangenen, wegen der insowei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Auf Grund einer Ausschreibung in der Grazer Zeitung bewarben sich die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte um die Leiterstelle der Volksschule L. Vom Kollegium des Bezirksschulrates Bruck/Mur wurde die Beschwerdeführerin erst-, die Mitbeteiligte zweitgereiht. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark schlug demgegenüber die Mitbeteiligte zur Ernennu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung um die im März 1998 ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Orthopädie an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck. Er bringt hiezu vor, er sei in einem "Bericht" der Berufungskommission vom 9. Dezember 1998 an erster Stelle gereiht worden. Da ihm bekannt geworden sei, dass der damalige Bundesministe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 24. September 2003 einen um 17 Jahre älteren österreichischen Staatsangehörigen geheiratet. Dieser sei nach der Eheschließung wieder nach Österreich zurückgekehrt, wä... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde M. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem Monatsgehalt und einer Mehrleistungszulage in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0093 E 13. September 2006
Rechtssatz: Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verbl... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art132;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG 1956 §30a Abs2 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs2 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 imp... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Tir 2001 §30 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs5;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: § 55 Abs. 1, 4 und 5 Tir GdO 2001, welche die Gemeinde vor Belastungen - insbesondere solcher finanzieller Natur - schützen sollen, gelten auch auf die Erteilung einer Vo... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art132;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1 impl;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG 1956 §30a Abs2 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs2 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §162 Abs2 idF 2001/I/087;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 §65 Abs2;BDG 1979 §67 Abs1;B-VG Art132;UOG 1993 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:z.B. E VfGH 11.12.1998 VfSlg 15365/1998; R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dem Vorbringen in der Beschwerde, das sich mit dem auf der dem Beschwerdeführervertreter zugestellten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebrachten Eingangsvermerk deckt, am 11. Mai 2006 zugestellt.... mehr lesen...
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer "mitgeteilt", dass seine Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan im Bundesland Steiermark "mit sofortiger Wirkung widerrufen wird" (gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, umgehend seinen Dienstausweis sowie seine Dienstplakette rückzumitteln). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der Gegenschrift (die Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, B 129/04, ausgeführt, durch den Widerruf der Betrauung mit der staatlichen Funktion der Straßenaufsicht wird nicht in die subjektive Rechtssphäre des Organwalters eingegriffen, zumal dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach § 97 StVO 196... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3(hier nur betreffend Berechtigung zur Beschwerdeerhebung) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) je vom 8. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung jeweils gemäß § 21 Abs. 1, hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer auch gemäß § 21 Abs. 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Oktober 2001, Zl. SD 689/01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 26. Juni 2001 auf Feststellung, dass sich der maßgebliche Sachverhalt gegenüber dem Bescheid vom 12. Jänner 2000, mit dem gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, rechtskräftig festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annah... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 5. April 2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag eingebracht, über den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §51;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4 Z3;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs1;NAG 2005 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0244 2006/18/0246 2006/18/0245 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;FrPolG 2005 §51;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden auf Feststellung, dass sich der maßgebliche Sachverhalt gegenüber dem Bescheid mit dem gemäß § 75 Abs ... mehr lesen...
Index: L92409 Betreuung Grundversorgung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;BBetrG 1991 idF 2003/I/101;BBetrGNov 2004;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;GrundversorgungsG Wr 2004 §1 Abs1;GrundversorgungsG Wr 2004 §1 Abs3 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0176 E 30. Juni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0273 B 26. Juni 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Fremder kann nach bereits erfolgter - auf einer durchsetzbaren Ausweisung oder einem durchsetzbaren Aufenthalts... mehr lesen...
Der im Jahr 1925 geborene, nach der Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene Ing. H. O., auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Witwe in das Verfahren nach § 48a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) als Beschwerdeführer bezeichnet, bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. Juli 1957 beginnend mit 1. Oktober 1956 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Mind... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz W am 18. April 2000 einen namentlich genannten jugosl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 2004 zeigte die P GesmbH in Wien ein Volontariat für die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2004 an. Dabei gab sie unter der Rubrik "Ferial- /Berufspraktikum, Lehrfach oder Studienrichtung" des von ihr verwendeten Formblattes an: "Budapester Wirtschaftshochschule an der Fakultät für Handel, Gastronomie, Tourismus" in Budapest. Unter der Rubrik "Volontariat - welche Tätigkeiten soll der Vol... mehr lesen...
