I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der über keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität verfüge, sei am 16. Februar 2000 ill... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführer gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 27. Oktober 2002 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den weiteren Beschwerdeführern, über den Flughafen Wien-Schwechat mit einem gültigen Reisepass und einem V... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung wurde der Erstbescheid mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juli 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und habe am 20. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verblei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verblei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. September 2005 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft M eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung erhoben. Über diese Berufung habe der Landeshauptmann von Steiermark trotz Ablauf der in § 73 AVG normierten Frist von sechs Monaten nicht entschieden. Es werde daher Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Beschwerde ist unzulässig.... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Untätigkeit des Landeshauptmannes als Berufungsbehörde in Wasserrechtsangelegenheiten ist eine Säumnisbeschwerde an den VwGH unzulässig; vielmehr muss vorher ein Devolutionsantrag an den Bundesminis... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0109 E 12. Dezember 2002 RS 9(Hier: unmittelbares Eingreifen in die Rechtsphäre des Vorkaufsberechtigten) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage der Parte... mehr lesen...
Im Schengener Informationssystem (SIS) scheint den Beschwerdeführer betreffend, soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, folgende von der Republik Frankreich veranlasste Eintragung auf: "Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet; außer bei Besitz eines gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitels eines Schengenstaates. Tritt außer Kraft: 04.11.2006." Im Hinblick darauf wies die im Devolutionsweg (Devolutionsantrag vom 18. Mai 2004) zuständig gewordene belangte Behörde mi... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: 62003CJ0503 Kommission / Spanien;FrG 1997 §11 Abs1 Z1;SDÜ 1990 §110;SDÜ 1990 §111;SDÜ 1990 Art106 Abs1;SDÜ 1990 Art106 Abs2;SDÜ 1990 Art106;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Art. 106 Abs. 1 SDÜ 1990 konstituiert die Daten betreffend - wie aus den Materialien (501 BlgNR XX. GP 180) hervorg... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich im "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens verletzt", und zwar insbesondere weil der Bescheid ohne Rücksicht auf von ihr gestellte Beweisanträge erlassen worden sei (Beschwerdepunkt). Der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. Juni 2004 um 14.31 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 22, Dr. Adolf-Schärf-Platz 1, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kfz's W-7... vorgeschrieben. In der Beschwerde vom 21. März 2005 erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Die dag... mehr lesen...
Die mit 27. Oktober 2003 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 27. Oktober 2003 per Telefax und durch Postaufgabe am 28. Oktober 2003 übermittelt. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 wurde die beschwerdeführende Partei u.a. darauf hingewiesen, dass nach den Beschwerdebehauptungen der angefochtene Bescheid am 13. September 2003 (Anm.: das ist ein Samstag!) zugestellt worden sei und daher die Beschwerde verspätet eingebracht wo... mehr lesen...
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und an Mag. Erich S in Wien zugestellt worden. In der Zustellverfügung ist Mag. Erich S als Empfänger bezeichnet. In der Beschwerde wird u.a. gerügt, der belangten Behörde sei mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 zwar mitgeteilt worden, dass Herr Mag. Erich S bevollmächtigt sei, in der Berufungsangelegenheit der Beschwerdeführerin einzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;BAO §98;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde, also durch Zustellung (oder mündliche Verkündung) rechtlich existent geworden ist. Schlagworte Mang... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tiroler Auskunftspflichtgesetz enthält keine Regelung dahin, dass eine Beschwerde an den VwGH gegen auf dieses Gesetz gestützte Erledigungen der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregi... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Damit, dass die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde einräumt, sie habe "weder behauptet, sie wäre Partei der einzelnen vor der Landes-Grundverkehrskommission durchgeführten und abgeschlossenen Verfahren gewesen, noch dass sie übergan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Ende der Beschwerdefrist darf weder das Thema eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachträglich ausgewechselt werden noch ist der VwGH berechtigt, auf Beschwerdepunkte einzugehen, die in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurden (Hinweis E 17.5... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art133;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0108
Rechtssatz: Die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses oder Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 VwGG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schlagworte Ma... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Beschluss und Erkenntnis vom 26. Juli 2006, 2005/14/0034, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schriftsatz vom 22. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Abänderung dieser Kostenentscheidung. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist unzulässig, weil die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses oder Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 18. Dezember 2000 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und dessen Wiederaufbau samt Errichtung von Zubauten bzw. für die Verwendung des Gebäudes als Wohnhaus auf dem Grundstück Nr.751/4, KG. S., nach Maßgabe der vorgelegten und amtlich korrigierten Pläne. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des dem Baugrundstück nördlich unmittelbar ben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Den Gegenstand der hier begehrten Enteignung bildet das 47 m2 große unbebaute Grundstück Nr. 376/6. Es ist das letzte an der Nordseite der in West-Ost-Richtung verlaufenden Bergenstammgasse (ONr. 13) in 1130 Wien. Die in einem rechten Winkel dazu befindliche Liegenschaft Bergenstammgasse 15 bildet den Abschluss dieser Sackgasse. Nach dem anlässlich der Antragstellung vorgelegten Grundbuchsauszug waren am Tag der Antragstellung nicht nur die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer, sondern auc... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Mai 2004 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus einem Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß sowie einer unterirdischen Garage für zwei Stellplätze samt einer Kleingarage im Seitenabstand für einen Stellplatz auf der Liegenschaft in Wien 18, B-Gasse 83. Weiters sollten Geländeveränderungen durchgeführt sowie eine fundierte Einfriedung herges... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §44 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0227 B 2. Juli 1990 RS 6 Stammrechtssatz Schon die bloße Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerich... mehr lesen...
