Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes bisher nicht entschieden habe. Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die... mehr lesen...
Mit der am 3. August 2004 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz als Baubehörde erster Instanz eingelangten "Anzeige eines Bauvorhabens nach § 25 Abs. 1 Z. 3 O.ö. BauO 1994 (Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden)" vom 2. August 2004 gab der Beschwerdeführer den "Anbau eines Balkons an das bestehende Wohngebäude in Folge des Umbaus" auf seinem Grundstück Nr. 1105/11, Gräflingerweg 7, der Liegenschaft EZ 3176, KG Katzbach, bekannt. Diese Bauanzeige ergänzte der Beschwerdeführer du... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erlassung eines auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes bisher nicht entschieden habe. Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Das verfahrensgegenständliche Baugrundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin ist in dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan 3.0 als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin erteilte mit Bescheid vom 19. Februar 2003 den Bauwerbern M.W. und M.S. (diese erhoben gegen den angefochtenen Bescheid selbst Beschwerde, die zur hg. Zl. 2006/06/00... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;GdO Stmk 1967 §45;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bürgermeister erhobene Beschwerde wird (wie eine vom Gemeinderat erhobene Beschwerde) als eine Organhandlung angesehen, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis u.a. E vom 7. Septe... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwGG §34 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §25a Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §25a Abs1;BauO OÖ 1994 §25a Abs4;BauO OÖ 1994 §30 Abs6 Z2;BauTG OÖ 1994 §3 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 13. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Spruchpunkt I), der Verhandlungsbeschluss (Spruchpunkt II), und die Suspendierung (Spruchpunkt III) verfügt, weil e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0049
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht "des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass seine Suspendierung im Zeitraum vom 28. 10. 2004 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte suchte am 23. April 1998 beim Landeshauptmann von Niederösterreich um die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St.Hgasse 3 an. Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich die beantragte Konzession für den Standort St. und die (voraussichtliche) Betriebsstätte in der Hgasse 3. Dagegen erhoben die beiden Beschwerdeführer, Ärzte für Allgemeinmedizin, deren Hausapotheken... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §29 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem Beschwerdevorbringen, im Berufungsverfahren einen Grundbuchsauszug vorgelegt zu haben, demzufolge das betreffende Grundstück nicht im Eigentum der Konzessionswerberin stehe, diese daher die Verfügbarkeit über die von ihr bekannt gegebene Betriebsstätte nicht bescheinigt habe,... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbü... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, schloss gemäß § 45 Abs. 4 FrG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aus und verhielt den Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 1 FrG zum Ersatz der Kosten, die bei der Dur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerinnen nicht die Voraussetzungen gemäß Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei erfüllten und sich daher unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhielten, und wies den "auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung" gemäß § 10 Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gerichteten Antrag der Beschwerdeführerinnen ... mehr lesen...
Mit dem am 2. Februar 2004 zugestellten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach seiner Entlassung aus der Strafhaft an. Aufgrund des am 26. Februar 2004 eingelangten Antrages des Beschwerdeführers bewilligte der Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Mai 2005 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß den §§ 49 Abs. 1, 48 Abs. 1, 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und ausgesprochen, dass er nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Bescheides aus dem Bundesgebiet unverzüglich auszurei... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über die von seiner Mutter eingebrachte Berufung vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Mai 2005 nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 13. Februar 2006 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 15. Februar 2006 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein und forde... mehr lesen...
Mit dem am 13. Februar 2004 zugestellten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2004 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung und zur Sicherung der Abschiebung an, wobei im Spruch: zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde wurde nach Ausfolgung des Bescheides der belangten Behörde an die Mutter des Beschwerdeführers als seine gesetzliche Vertreterin erhoben. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Hinterlegung auf Grund einer Orts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0096 B 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0096 B 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ab dem Zeitpunkt der Festnahme eines Fremden kann der diesen betreffende Schubhaftbescheid, seine Festnahme und seine Anhaltung gemäß § 72 Abs 1 FrG 1997 ausschließlich mit Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine im Inland beantragte Niederlassungsbewilligung, die keiner Quotenpflicht unterliegt, hat gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 iVm § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG 1997 insoweit dieselben Voraussetzungen wie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen iSd § 10 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung nach § 29 Epidemiegesetz ab. Zur Begründung: wurde - zusammengefasst - ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27. September 2004 sei dem Beschwerdeführer die Benützung der gesamten Betriebsstätte Metzgerei K untersagt worden, weil im Zuge der am 23. September 2004 durchgeführten Nachschau nach § 37 Lebensmittelgesetz 1975 im B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2125/64 B 5. März 1965 VwSlg 3239 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Nach Konkurseröffnung ist nur mehr der Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldner berechtigt, hinsichtlich eines Anspruches, der das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betriff, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Mit dem vor der Agrarbezirksbehörde K (kurz: ABB) am 15. April 1970 gemäß § 2 Abs. 2 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46, abgeschlossenen Übereinkommen räumte die mitbeteiligte Partei für sich und ihre Rechtsnachfolger über näher bezeichnete Grundstücke zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers bestimmter Almparzellen ein näher beschriebenes landwirtschaftliches Bringungsrecht ein. Als "Gegenleistung" für die Einräumung dieses Bringungsrechtes räumte die bes... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbezirksbehörde S vom 24. Juni 2002 (ABB) wurde gemäß den §§ 1, 2, 3 und 47 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985, LGBl. Nr. 8/1986 in der Fassung LGBl. Nr. 78/2001 (StAgrGG), festgestellt, dass es sich bei der Liegenschaft "M-Alm" EZ 79, KG E, um eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft handelt. Eine gegen diesen Bescheid von den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Ok... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §7 Abs2;GSLG Krnt 1998 §7 Abs1;GSLG Krnt 1998 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem vom Bringungsrecht Belasteten steht schon auf Grund des § 7 Abs 1 Krnt GSLG 1998 ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für die verursachten vermögensrec... mehr lesen...
