RS Vwgh 2006/6/22 2005/21/0115

Eine im Inland beantragte Niederlassungsbewilligung, die keiner Quotenpflicht unterliegt, hat gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 iVm § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG 1997 insoweit dieselben Voraussetzungen wie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen iSd § 10 Abs. 4 FrG 1997, als in dieser Gesetzesstelle genannte humanitäre Gründe vorliegen müssen. Da die Fremden solche "humanitären Gründe" nicht mit Erfolg geltend machen können (Hinweis E 15. März 2005, 2005/21/0007, 0008), wurden sie durch die Zurückweisung ihres Antrages "auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung" nicht in Rechten verletzt.