RS Vwgh 2006/5/18 2006/21/0083

Aus der Zulässigkeit einer Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat gemäß § 82 Abs 1 Z 3 FrPolG 2005 folgt das Fehlen einer Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation an den VwGH, nämlich die Erschöpfung des Instanzenzuges (Hinweis B 25. Jänner 2005, 2004/21/0320). Daran vermag die irrig eine unmittelbare Anrufung des VwGH einräumende und im Übrigen § 82 Abs. 1 FrPolG 2005 verfälscht zitierende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid nichts zu ändern.