RS Vwgh 2005/9/20 2005/05/0192

Ob die vom Veranstalter bzw. dessen Geschäftsführer gemäß § 16 Abs. 1 Tir VeranstG bestellte Aufsichtsperson eigenberechtigt, geeignet, verlässlich oder/und mit dem Betrieb vertraut ist, hat im Anwendungsbereich des Tir VeranstG die zuständige Behörde gegenüber dem Veranstalter, insbes. bei dem Verdacht der Verletzung der im § 16 Tir VeranstG normierten Verpflichtungen im Rahmen des hiefür vorgesehenen Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen. (Hier: Der als Aufsichtsperson und Kutscher im Unternehmen seines Bruders beschäftigte Beschwerdeführer konnte daher im Recht auf Zulassung als Aufsichtsperson im Sinne des § 16 Abs. 1 Tir VeranstG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tir VeranstG nicht verletzt werden, weil ihm ein solches subjektives öffentliches Recht durch dieses Gesetz nicht gewährt ist.)