RS Vwgh 2005/2/28 2005/10/0008

Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Antrag des Auskunftswerbers, die Auskunft betreffend von ihm gestellte Fragen bescheidmäßig zu verweigern, gemäß § 7 Abs. 1 Stmk. Auskunftspflichtgesetz mit der Begründung abgewiesen, die vom Auskunftswerber gestellten Fragen seien vollständig beantwortet worden. Angesichts der vollständigen Beantwortung hätte der Antrag, die Auskunft bescheidförmig zu verweigern, zurückgewiesen werden müssen (vgl. das - zum Wiener Auskunftspflichtgesetz 1988 ergangene - hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl. 2001/11/0090, und die dort zitierte Vorjudikatur). Dadurch, dass das Amt der Steiermärkischen Landesregierung demgegenüber den Antrag des Auskunftswerbers abgewiesen hat, wurde er jedoch in keinem Recht verletzt.