TE Vwgh Beschluss 2004/12/21 2004/21/0290

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Thurin, in der Beschwerdesache des Z, geboren am 15. Jänner 1963, vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 9, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. August 2004, Zl. III- 888946/FrB/04, betreffend Schubhaft, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (§ 56 FrG) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, des Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (Paragraph 56, FrG) angeordnet.

Ausdrücklich gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die nach ihren Ausführungen "wegen der Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 40 Fremdengesetz erhoben" wurde. Ausdrücklich gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die nach ihren Ausführungen "wegen der Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß Paragraph 40, Fremdengesetz erhoben" wurde.

Unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" finden sich sodann Ausführungen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe es unter Verletzung von Verfahrensvorschriften unterlassen, sich mit der Frage der "Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes" zu befassen. Bei Durchführung eines mängelfreien Verfahrens und bei richtiger Ausübung ihres Ermessens hätte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des in der Beschwerde näher angeführten Sachverhalts einen "Durchsetzungsaufschub" gewähren müssen.

Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptete (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl. 82/03/0112, VwSlg. 11.525 (A), sowie - daran anschließend - für viele den hg. Beschluss vom 11. September 2001, Zl. 2001/21/0094, mwN). Bei dieser Beurteilung ist nach dem zitierten Erkenntnis eines verstärkten Senates der Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG auch dann als bestimmt bezeichnet anzusehen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Ist der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer aber ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa die Beschlüsse vom 5. August 1999, Zl. 99/03/0040, und vom 21. April 2004, Zl. 2003/04/0176, mwN). Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 41, Absatz eins, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptete vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl. 82/03/0112, VwSlg. 11.525 (A), sowie - daran anschließend - für viele den hg. Beschluss vom 11. September 2001, Zl. 2001/21/0094, mwN). Bei dieser Beurteilung ist nach dem zitierten Erkenntnis eines verstärkten Senates der Beschwerdepunkt im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG auch dann als bestimmt bezeichnet anzusehen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Ist der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer aber ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich vergleiche , etwa die Beschlüsse vom 5. August 1999, Zl. 99/03/0040, und vom 21. April 2004, Zl. 2003/04/0176, mwN).

Aus dem dargestellten Beschwerdeinhalt, insbesondere dem dort bezeichneten Beschwerdepunkt, ergibt sich unmissverständlich, dass sich der Beschwerdeführer im Recht auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes im Sinn des § 40 FrG verletzt erachtet. Durch den hier angefochtenen Bescheid konnte der Beschwerdeführer aber in diesem von ihm ausdrücklich bezeichneten Recht nicht verletzt sein, weil mit diesem Bescheid nicht über die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes, sondern über die Anordnung der Schubhaft gemäß § 61 Abs. 1 FrG entschieden wurde. Aus dem dargestellten Beschwerdeinhalt, insbesondere dem dort bezeichneten Beschwerdepunkt, ergibt sich unmissverständlich, dass sich der Beschwerdeführer im Recht auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes im Sinn des Paragraph 40, FrG verletzt erachtet. Durch den hier angefochtenen Bescheid konnte der Beschwerdeführer aber in diesem von ihm ausdrücklich bezeichneten Recht nicht verletzt sein, weil mit diesem Bescheid nicht über die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes, sondern über die Anordnung der Schubhaft gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FrG entschieden wurde.

Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Die Beschwerde war demnach gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2004