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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
BAO §101 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Twardosz LL.M., in der Beschwerdesache des G und Mitbesitzer (das sind M und E) in Graz, vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KEG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in 8020 Graz, Strauchergasse 16, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark (Berufungssenat) vom 11. Dezember 2000 (richtig: 4. April 2001), GZ. RV 241/1-8/99, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für das Jahr 1996, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Twardosz LL.M., in der Beschwerdesache des G und Mitbesitzer (das sind M und E) in Graz, vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KEG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in 8020 Graz, Strauchergasse 16, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark (Berufungssenat) vom 11. Dezember 2000 (richtig: 4. April 2001), GZ. Regierungsvorlage 241/1-8/99, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach Paragraph 188, BAO für das Jahr 1996, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides (die mit der im Akt befindlichen Durchschrift übereinstimmt) ergibt, enthält dieser keinen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO.Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß Paragraph 188, BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides (die mit der im Akt befindlichen Durchschrift übereinstimmt) ergibt, enthält dieser keinen Hinweis im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, zweiter Satz BAO.
Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg. cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Feststellungsbescheide nach Paragraph 188, BAO sind gemäß Paragraph 191, Absatz eins, Litera c, leg. cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.
Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg. cit. gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Nach Paragraph 191, Absatz 3, Litera b, BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des Paragraph 188, leg. cit. gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.
Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Erledigungen werden gemäß Paragraph 97, Absatz eins, BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind.
Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach Paragraph 191, Absatz 3, Litera b, BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach Paragraph 97, Absatz eins, leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten.
Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Gemäß Paragraph 101, Absatz 3, BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (Paragraph 191, Absatz eins, Litera a, und c BAO), einer nach Paragraph 81, BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten. Die Zustellwirkung im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten.
Die Beschwerde war somit, weil der angefochtenen Erledigung keine Bescheidwirkung zukommt, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223, sowie die hg. Beschlüsse vom 20. November 1996, 95/15/0169, vom 20. Oktober 2004, 2000/14/0114, und vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0028). Die Beschwerde war somit, weil der angefochtenen Erledigung keine Bescheidwirkung zukommt, gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen vergleiche , z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223, sowie die hg. Beschlüsse vom 20. November 1996, 95/15/0169, vom 20. Oktober 2004, 2000/14/0114, und vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0028).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Paragraphen 47, ff, insbesondere Paragraph 51,, VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.
Wien, am 28. Jänner 2005
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001150092.X00Im RIS seit
26.04.2005
