Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, gerichteten, vom 20. September 2000 datierten Eingabe, die als "Bauanzeige" bezeichnet ist, gab die F Baubetreuung Gesellschaft mbH bekannt, die C Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH beabsichtige die Errichtung einer Basisstation für ihr GSM-1800-Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 502/1 EZ. 65316 KG St. L. Der angeschlossenen, von der F Baubetreuung Gesellschaft mbH gefertigten Baubeschreibung und en... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §3 Abs1 idF 2000/035;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2 idF 1999/015;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, der eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung... mehr lesen...
Mit Schriftsatz des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich - Außenstelle Schwechat vom 27. November 2001 erfolgte im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der rumänischer Staatsangehöriger ist und in Bukarest wohnt, als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha betreffend verschiedene, im November 2001 begangene Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Am 17. November 2001 war gemäß § 37a Abs. 2... mehr lesen...
Mit Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Jänner 2002 wurde die "Verlängerung bzw. Neuerteilung von 16 Stück Genehmigungen nach § 7 GütbefG bis einschließlich 31.06.2002" beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. August 2002 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. August 2002 wurde dieser Antrag der Beschwerdeführerin "auf Erteilung von 16 Genehmigungen nach § 7 Güterbeförderungsgesetz ... gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und Abs. 3 GüterbeförderungsG idF der Novell... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §7 idF 2001/I/106;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0391 B 18. März 2004 RS 1
Hier: Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Jänner 2002
richtete sich auf "Verlängerung" bzw. "Neuerteilung" von 16
Genehmigungen nach § 7 GütbefG "bis einschließlich 31.06.2002". Stammrechtssatz Der Antrag der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die mangelnde Bescheidqualität der bekämpften erstinstanzlichen Erledigung nicht erkannt hat und die Berufung nicht aus diesem Grund zurückgewiesen, sondern statt dessen inhaltlich behandelt un... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 VwSlg 14977 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig, über Amtsbeschwerden, welche objektive Rechtswidrigkeit (NICHT aber Anwendung einer... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2000 wurde auf Grund einer diesbezüglichen, auf § 67c AVG gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen die Bundespolizeidirektion Wien dahin entschieden, dass dieser Beschwerde insoweit Folge gegeben wurde, als eine Aufforderung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien zum Öffnen der Wohnungstüre, welcher unter Androhung einer zwangsweisen Öffnung Nachdruck verliehen worden sei, für r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0148 E 21. Oktober 1992 RS 1
(Hier mit der Ergänzung: Daraus folgt, dass diese
Beschwerdeberechtigung auch einem Rechtsträger zukommt, dessen
Kostenantrag nicht Folge gegeben wurde.) Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheid... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 73 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, binnen 3 Monaten ab Erhalt des Bescheides hinsichtlich der ehemaligen Hausmülldeponie E eine Variantenstudie vorzulegen, beinhaltend eine Gegenüberstellung verschiedener Sicherungs- und Sanierungsvarianten sowie ein um... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1997 beantragte der Mitbeteiligte bei der Agrarbezirksbehörde V (kurz: ABB) die Feststellung, ob er das Recht zur Errichtung einer Hütte auf Nachbarschaftsgrund auf Grund seiner Beanteilung an der Agrargemeinschaft O. K. (kurz: AG) habe. Sollte dies nicht der Fall sein, beantragte der Mitbeteiligte eine Überprüfung und Anpassung der Wirtschaftsvorschriften der AG. Mit Bescheid vom 24. Mai 2000 ergänzte die ABB gemäß den Bestimmungen der §§ 51 und 95 des... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1999 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (kurz: LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur befristeten zusätzlichen Einleitung von Kondensat über einen bestehenden Sammelkanal in die Traun zum Zwecke der Erprobung der dritten Verdampferanlage bei Einhaltung näher genannter Nebenbestimmungen. Als Zweck wurde der Probebetrieb für den dritten Verdampfer angeführt. Diese Bewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Sachverhaltsdarstellung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers ergibt sich folgender - im Wesentlichen unstrittiger - Sachverhalt: Über das Vermögen des W wurde beim Landesgericht L im März 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursvermögen gehört die Liegenschaft EZ 23 S, welche (damals) die Grundstücke 21, 22, 23, 27, 28, 107 KG F und die Grundstücke 116 - 120, 125, 126, 170 KG S mit einer Gesamtfläc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000, Zlen. Wa-203671/62-2000/Lab/Schw, Wa-203008/2- 2000/Lab/Schw, wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707 der KG A und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F Mühlbach durch Errichtung von zwei Absetz- bzw. Rückhaltebecke... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs5;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allgemein für die Absonderung geltenden Regeln sind auch auf die Sonderfälle der Übertragung walzender Anteilsrechte bzw. der Teilung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0214 B 13. Dezember 1991 RS 2
(Hier: Verlängerung bzw. Neubestimmung der Frist oder
Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes) Stammrechtssatz Ist die Frist zur Durchführung von Einfuhranträgen gem § 8 AußHG bereits vor Einbringung der Beschwerde abgelaufen, dann ist die gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: § 121 WRG 1959 verweist auf den nicht zulässigen Eingriff in fremde Rechte. Unter diesen fremden Rechten sind subjektive, durch das WRG 1959 gewährleistete Rechte, wie zB. die Rechte nach § 12 Abs... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0107 E 28. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Stmk AgrGG 1985 räumt dem Erwerber eines ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0096 B 23. Juni 2003 RS 1(Hier: Der Beschluss des Gemeinderats wurde gegenständlich am 9.2.2004 - innerhalb der Berufungsfrist - gefasst.) Stammrechtssatz Aus § 55 Abs. 1 Tir GdO 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;FlVfGG §21;FlVfLG Krnt 1970 §52 Abs7;FlVfLG Krnt 1970 §88;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0162 B 15. Jänner 1998 RS 4(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
I. 1. Gegenstand des Abgabenverfahrens, auf welches sich die vorliegende Säumnisbeschwerde bezieht, ist die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. 8200, aus Anlass der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides stand die NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200- 1 in Kraft; nach § 14 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO in dieser Fassung war ein Aufschließungsbeitra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Das Wesen einer Säumnisbeschwerde liegt darin, dass sie die Partei vor der Rechtsverweigerung durch die Verwaltungsbehörde schützt; das Ziel der Säumnisbeschwerde ist es, eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an Stelle der säumigen Behörde herbeizuführen. Ist abe... mehr lesen...
