Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
1. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2003 bei der Ärztekammer für Kärnten einen Antrag "auf Erstattung von Kosten für gerichtliche Verfahren i.S. 'Reihung der neuen Zahnärzte, Bildung der Zahnärztekammer, Positionierung der neuen Zahnärzte in der österreichischen Gesellschaft, EU-Gerichtshofsklagen'" gestellt haben (das gerichtliche Verfahren richtete sich gegen die Ärztekammer für Kärnten). Datiert mit 13. Jänner 2004 erging an di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis Ende 2001 in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingetragen und hat mit 1. Jänner 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Mit einem tags darauf bei der Rechtsanwaltskammer eingelangten Schreiben beantragte er die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer "für die Zeit vom 01.02.2002 bis 31.0... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung ist nach ihrem Erscheinungsbild und nach der gegenständlichen Beschwerde eine "Berufungsentscheidung" der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998, die folgenden Adressaten aufweist: "(Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges."(im Adressfeld ist anschließend "z.H." Dr. Otto D. genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufungen der (Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges." gewesen sei). Im Anschluss a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verzichtet die Besch auf eine mündliche Verkündung der Entscheidung, so kann sie auf Grund dieses Verzichtes aber in dem von ihr geltend gemachten subjektiven Recht auf eine mündlich verkündete Berufungsentscheidung nicht verletzt sein (Hinweis B 30. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §191 Abs3;BAO §79;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Ausschuss der betreffenden Rechtsanwaltskammer) hat dem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) befristet eine Berufsunfähigkeitspension und eine Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt. Mit der vorliegenden Beschwerde wird ausdrücklich nur die vorgenommene Be... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Wenn in Ansehung des Spruchpunktes I eines angefochtenen Bescheides eine unzulässige bedingte Beschwerdeführung vorliegt und dieser Spruchpunkt zu dem wirksam angefochtenen Spr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Wenn dem Eventualantrag, dass die Aufhebung des Spruchpunktes I des angefochtenen Bescheides nur für den Fall der Abweisung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt II beantragt we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Rektor der Universität X aus, es werde "im Sinne des § 4 Abs. 2 UOG 1993 sowie im Sinne des § 3 Abs. 5 UOG 1993 iVm der Satzung der Universität X(11. Ergänzung der Mindestsatzung der Universität X) die Genehmigung eines Vertrages, mit dem mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts für Y auf die A Gesellschaft m.b.H. (neu: B Gesellschaft m.b.H.) übertragen werde, sowie eines zwischen dem Institut für Y und der A G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte im Verwaltungsverfahren - zunächst vom Schul- und Sportamt der Stadt Linz, sodann vom Landesschulrat für Oberösterreich und von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur - die "Bekanntgabe der Vornamen und der Geburtsdaten der Kinder der Frau Dr. B.". Er brachte vor, er sei "mutwillig und ohne rechtliche Handhabe" geklagt worden. Aus "verschiedenen Beobachtungen - so wurden z.B. ein PKW und die Wohnung der Richterin regelmäßig mit einer An... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Dezember 2003 wurden dem Verein der Vorarlberger Berufsfischer naturschutzbehördliche Bewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NSchG), § 12 Abs. 1 lit. c iVm § 7 Abs. 3 lit. a der Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 8/1998 idF LGBl. Nr. 36/2003, § 15 Abs. 1 und 2 iVm § 7 Abs. 2 der Naturschutzverordnung Rheindelta, LGBl. Nr. 57/1992 idF LGBl. Nr. 64/2002, und § 16.02 der Bodensee... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;UniversitätsG 2002;UOG 1993 §3 Abs5;UOG 1993 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Rektors, mit dem die Genehmigung von Verträgen zwischen einem Universitätsinstitut und einer GesmbH verweigert wird, kann - ungeachtet des Umstandes, dass er an den Vorstand des... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung betraf keinen Fall des § 50 Abs. 4 Vlbg NatSchG 1997, in dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0214 B 29. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, ein... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht des Naturschutzanwaltes, Berufung gegen eine Bewilligung und Bes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Wie sich der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, erzielte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer näher bezeichneten Liegenschaft. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1999 wurden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Gegen die für das Jahr 1999 ergangenen Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0263 B 25. März 1997 VwSlg 14652 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerheb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0176). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0410 B 19. Jänner 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Türkei, reisten mit einem bis 9. September 2000 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein und beantragten mit Schriftsatz vom 7. September 2000, ihnen "eine Niederlassungsbewilligung, eine Aufenthaltsbewilligung, einen gewöhnlichen Sichtvermerk zu erteilen oder festzustellen, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sind". Über diese Anträge erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 6. November 2000 im Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0077 E 7. Juli 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Bezirkshauptmannschaft ihren - mit "der
Bezirkshauptmann" (von einem Bediensteten in dessen Auftrag)
unterfertigten - Bescheid in Ausnützun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 5. Juni 2001 wurde die Absonderung von 30 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft V (der Beschwerdeführerin) von der bisherigen Stammsitzliegenschaft EZ 90016 GB V und deren realrechtliche Bindung an die EZ 90101 GB V als neue Stammsitzliegenschaft bewilligt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. September 2001 wurd... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2543/49 B 1. Juni 1950 VwSlg 1483 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid kann, wenn außer Streit steht, daß die neue Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft, die Partei nicht in ihren Rechten verletzen. (Da... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5 idF 2001/055;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer wurde als außerordentlicher Universitätsprofessor im Jahr 1998 mit der stellvertretenden Leitung der "Klinischen Abteilung für Angiologie an der Universitätsklinik für Innere Medizin II" der Medizinischen Fakultät der Universität Wien betraut. Am 3. Juli 1998 konstituierte sich an der Universität Wien eine Berufungskommission für die Planstelle eines Universitätsprofessors für Innere Medizin mit bes... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 2. August 2000 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am 13. September 2000. Am 13. September 2000 nach 15 Uhr wurde beim Verwaltungsgerichtshof per Telefax der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verwaltungsgerichthofsbeschwerde eingebracht. Nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2000, VH 2000/14/0003, erfolgten Bewilligung der... mehr lesen...
