Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs4a idF 1996/201;GehG 1956 §121 Abs4b idF 1996/201;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. November 1993, Zl. 90... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z2 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d Z6 idF 1998/I/092;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im F... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgese... mehr lesen...
Die vorliegende Bescheidbeschwerde, hilfsweise Säumnisbeschwerde, richtet sich gegen die Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, Zl. K SNT 100/03, kundgemacht im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 9. Oktober 2003. Zur Frage, ob diese Erledigung ein Bescheid oder eine Verordnung sei, wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass nach § 25 Abs. 1 ElW... mehr lesen...
Gegen den oben angeführten Bescheid haben die beiden Beschwerdeführer mit getrennten Schriftsätzen vom 18. Juni 2003 (Erstbeschwerdeführer) und vom 17. Juni 2003 (Zweitbeschwerdeführerin) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben; beide Schriftsätze langten am 17. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Unter einem wurde auch Verfahrenshilfe beantragt. Da in Anbetracht des Bescheiddatums die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung zweifelhaft erschien, wurde die belangte Behö... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt, da sie als Miteigentümerin des Hauses Wien 4, Rittergasse 6, in der Zeit vom 14. Dezember 2000 bis 18. Februar 2002 insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten wurden, als sie es unterlas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art131;B-VG Art18 Abs2;ElWOG 1998 §25 Abs1;ElWOG 1998 §55 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ohne Belang für die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist, dass gemäß § 55 Abs. 1 Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz der Tarif von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden kann. Auch wenn die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2254/51 B 23. Oktober 1951 VwSlg 2283 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Verfahren vor dem VwGH über die Beschwerde gegen einen Bescheid wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrages (§ 34 Abs 2 VwGG) eingestellt und hat der VfGH später eine bei ihm ge... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0388 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der besc... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 17. Juni 1998, GZ 3Nc 3/98k, wurde dem Beschwerdeführer für die Einbringung einer Klage gegen Rechtsanwalt Dr. W.K. betreffend die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie Herausgabe eines grundbuchsfähigen Schenkungsvertrages die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 bis 3 ZPO, d.h. einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes, bewilligt. Mit Bescheid der Abteilung II/6 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof nur dann legitimiert gewesen wäre, wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte durch die Verweigerung der beantragten Enthebung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Juli 2003 wurde gegen den in gerichtlicher Untersuchungshaft in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierten Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Einen Bestandteil des Spruches bildet die Anordnung, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft eintreten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2003 zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juli 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft wurde "über Antrag vom 27. 3. 2003 gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991, abgekürzt LAKG, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, wie folgt entschieden: "Herr Franz B.,…, beschäftigt in den T GmbH,…, als Headgreenkeeper, ist zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig." In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betriebsgeb... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 26. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in der Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Radwegs entlang der K in den Gemeinden K, R und W bei Einhaltung näher bezeichneter Auflagen und Nebenbestimmungen erteil... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die bereits in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 22. September 1992, Zl. 92/07/0128, vom 2. Oktober 1997, Zl. 95/07/0014, vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0184 und zuletzt vom 21. Februar 2002, 2000/07/0063, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 7. Oktober 1971 wurde der Erstbeschwerdeführerin "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlage... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B (nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch die Bundespolizeidirektion Wien wegen eines vorausgegangenen cerebralen Insults der Beschwerdeführerin) am 28. August 2000 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis zum 14. August 2002 befristet. Eine am 7. August 2002 von der genannten Behörde neuerlich befristet erteilte Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin endete am 19. Juli 2003. Am 2... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren O wurde vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwe... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0271-5, wurde das Verfahren in der Beschwerdesache des A in D gegen den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen eingestellt und der Bund verpflichtet, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 675,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §39 Abs1 Z9;EO §45 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §59 Abs4;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt hinsichtlich eines Antrages auf Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z. 9 EO keine Zuständigkeit zu, sodass ein diesbezüglicher Antrag zurückzuweisen ist(Hinweis E 24. September 1979, 1149/79). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Es verletzt Rechte des Bewilligungsinhabers, wenn über die Beseitigung wahrgenommener Mängel und Abweichungen hinaus Aufträge erteilt werden, die über den Rahmen der ihm auferlegten Verpflichtungen hinausgehen, somit ihrem Inhalt nach eine Änderung der Bewilligung darste... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0146 B 14. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an ... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §28 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0260
2003/11/0261
2003/11/0262
2003/11/0263
2003/11/0264
Rechtssatz: § 28 Abs. 3 Stmk Landarbeiterkamm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §27 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Lenkberechtigung des Bf, deren Gültigkeit eingeschränkt wurde, im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides bereits durch Zeitablauf (§ 27 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997) erloschen, ist der Entziehungsbescheid rechtswidrig, da nur "Besitzern einer Lenkbere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0063 E 21. Februar 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die in § 121 Abs. 1 WRG 1959 vorge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. D... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der "Generaldirektion" für die Post und Telekom Austria AG vom 28. April 1998 wurde er der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und mit der Leitung der Abteilung "Personal Telekom Salzburg" betraut. Nach Einrichtung eines nachgeordneten Personalamtes Salzburg für Beamte de... mehr lesen...
