Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Spruchpunkt I.A. die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Mitbeteiligten mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 unter den in der Folge näher angeführten Bedingungen angeordnet. In der Präambel wurde ausdrücklich ausgesprochen, dass diese Anordnung mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 an die Stelle der Zusammenschaltungsanordnungen "Z 3/98-82 vom 5.10.1998 und Z 3/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 4. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, in welcher er vorbrachte, er habe auf Grund seines Ansuchens vom 2. Mai 2000 ab 1. April 2000 gemäß § 30a Abs. 10 des Gehaltsgesetzes in der für steiermärkische Landesbeamte geltenden Fassung dieser Bestimmung nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 76/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0013 B 13. Juni 2003 RS 1(hier: Ernennung auf die Planstelle eines Bezirksschulinspektors) Stammrechtssatz Unbeschadet der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss, mit dem er die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0052 E 18. September 2000 RS 2Hier ohne letzten Satz; hier mit dem Zusatz: Dies gilt auch für Verfahren, welche uno actu mit Erlassung des die Akteneinsicht versagenden Bescheides zum Abschluss gebracht wurden. Stammrechtssatz Die in § 17 Abs 4 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Bürgermeister und Baubehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27. August 2002 bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlage zur Hühneraufzucht auf den Liegenschaften EZ. 5 und 135, KG. 03216 St. Michael am Bruckbach, im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au, durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, eingebracht. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 1. April 2003, Zl. 2002/03/0248, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass aus der Einräumung eines Antragsrechtes einer Partei abgeleitet w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 2002 wurden der Beschwerdeführerin Fleischuntersuchungsgebühren für die für das Fleischuntersuchungsorgan KH (im Folgenden H) im August 2002 durchgeführten Fleischuntersuchungen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. September 2002 als unbeg... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0778 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4 idF 1974/444;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Landeshauptmann (die belangte Behörde) nicht unzuständigerweise eine Berufungsentscheidung erlassen, sondern unzuständigerweise die Berichtigung einer seitens der Landesregie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtslage nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974 ist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von der Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Berufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. September 2000 wurde die Getränkesteuer für das Wirtschaftsjahr des Beschwerdeführers Dezember 1997 bis November 1998 festgesetzt; bezüglich alkoholischer Getränke wurde die Steuer mit S 0,-- bestimmt und festgestellt, dass S 91.993,-- entrichtet wurden. (Bezüglich der in diesem Bescheid erfolgten Festsetzungen für alkoholfreie Getränke, Speiseeis und "Frühstücksabgabe" erhob de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0026 B 7. Juni 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0098 B 13. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde durch den Vorstel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 3. November 1997 wurde der Vorarlberger Gebietskrankenkasse antragsgemäß die spitalbehördliche Errichtungsbewilligung für die Erweiterung des Zahnambulatoriums in Bregenz um drei Behandlungsstühle auf insgesamt sechs Behandlungsstühle und die Verlegung an den Standort 6900 Bregenz, Heldendankstraße erteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. Jänner 2001 wurde der Vorarlberger Gebietskran... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 27. Februar 2003 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. ... in T von den Verkäufern EB und AB. Der Beschwerdeführer beantragte mit (undatiertem) Schriftsatz, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf am 5. März 2003, die "Erteilung der Zustimmung zur Eigentumsübertragung" der Grundverkehrsbehörde zum genannten Kaufvertrag. Diesem Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2003 gemäß § 4 des Burgenländischen Grundverkeh... mehr lesen...
Den beiden Beschwerdefällen liegt jeweils eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wegen Übertretung des FSG zu Grunde, mit denen über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 30.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 6 Wochen) und eine Primärarreststrafe von 7 Tagen bzw. von 14 Tagen verhängt wurde. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0199 B 24. November 1992 RS 2
(Hier: Der Bf vermag mit der Behauptung, in seinem Recht auf
Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere in seinem
Recht auf Parteiengehör sowie in seinem Recht auf ausreichende
Sachverhaltsermittlung (Fra... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;SpitalG Vlbg 1990 §10;SpitalG Vlbg 1990 §11 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §11 Abs3;SpitalG Vlbg 1990 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beschwerdelegitimation der Ärztekammer in Verfahren betreffend die Genehmigung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers handelt es sich um e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mitglied der Straßeninteressentschaft "H" in L. In der Vollversammlung vom 3. August 2001 wurde mehrheitlich die Verlegung eines Wegabschnittes dieses Interessentenweges beschlossen, wobei die Beschwerdeführerin gegen die Verlegung gestimmt hatte. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde L vom 27. August 2001 wurde in Entsprechung des Antrages der Straßeninteressentschaft "H" vom 3. August 2001 1. in Modifizierung des von der Bürgerm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war zuletzt den Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 2002 wurde der dem Beschwerdeführer ab 1. November 2001 gebührende Ruhegenuss gemäß §§ 3 ff im Zusammenhalt mit § 73 und § 73a der Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 16/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin von Primarius Univ.-Doz. Dr. Gerald T., der bis zu seinem Tod am 3. August 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stand. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges über die Gewährung (Versagung) eines Versorgungsgenusses nach § 23 der (Wiener) Pensionsordnung 1995 an die Beschwerdeführerin wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74b Abs1;DO Wr 1994 §74c Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0038 B 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Dienstrechtssenat der Stadt Wien ist unter Zugrundelegung des § 74b Abs. 1 Wr DO 1994 und § 74c Abs. 4 Wr DO 1994 eine Kollegialbehörde im Sinn des ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74b Abs1;DO Wr 1994 §74c Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0038 B 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Dienstrechtssenat der Stadt Wien ist unter Zugrundelegung des § 74b Abs. 1 Wr DO 1994 und § 74c Abs. 4 Wr DO 1994 eine Kollegialbehörde im Sinn des ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §20 Abs9;LStG Tir 1989 §28;LStG Tir 1989 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 6 Tir LStG ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhältnis) gegen eine allfällige Rechtsverletzung durch einen Vollversammlun... mehr lesen...
