RS Vwgh 2004/1/27 2003/05/0217

Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren. Im Feststellungsverfahren wird der Standortgemeinde nur Parteistellung eingeräumt. Daraus allein aber resultiert nicht die Berechtigung zur Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Februar 1988, Zl. 87/10/0011, VwSlg 12662 A/1988, u.a.). Demgegenüber wird der Standortgemeinde im Genehmigungsverfahren auch die Befugnis zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingeräumt. Eine analoge Anwendung der die Beschwerdebefugnis einräumenden Bestimmungen des § 19 UVPG 2000 auf das Feststellungsverfahren scheidet aus, da keine Lücke vorliegt, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausstattung der Standortgemeinde mit verfahrensrechtlichen Befugnissen in beiden Verfahren. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, der Standortgemeinde im Verfahren nach dem UVPG 2000 Parteistellung einzuräumen. Wenn er ihr trotzdem Parteistellung einräumt, dann ist deren Ausgestaltung im Ermessen des Gesetzgebers gelegen. Eine Unsachlichkeit ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung der Standortgemeinde im Feststellungsverfahren auf der einen und im Genehmigungsverfahren auf der anderen Seite nicht zu erblicken (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Juli 2001, Zl. 96/07/0228).