Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 56-jährige Beschwerdeführerin steht als Hauptschul-Oberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sie wird seit dem 1. Dezember 1985 an der Hauptschule H. verwendet. Mit Verständigung vom 21. August 2003 habe ihr die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 mitgeteilt, dass eine Versetzung in die Hauptschule M. i... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung (MA) 68 (Feuerwehr). Im vorliegenden Beschwerdefall sind folgende zwei Vorfälle von Bedeutung, und zwar a) das Ereignis vom 18. Juli 1985 und b) das Geschehen vom 2. Jänner 1996 mit möglichen bzw. behaupteten gesundheitlichen Auswirkungen im Bereich der rechten Schulter des Beschwerdeführers. Außerdem spielte noch... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin hätte vor Einbringung ihrer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vorerst den Übergang der Entscheidungspflicht im Sinn des § 73 A... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UFG Wr 1967 §2 Z10 lita;UFG Wr 1967 §2 Z11;UFG Wr 1967 §6;UFG Wr 1967 §7 Abs6 idF 1979/027;UFG Wr 1967 §7 idF 1979/027;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das vom Beschwerdeführer (Beamter der Bundeshauptstadt Wien) geltend gemachte Recht (er erachtet sich durch den angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 5 LDG 1984 wurde das amtswegige Ve... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, beantragte die mitbeteiligte Partei - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festzustellen, dass durch das Schreiben der ORF-Enterprise GmbH & Co KG vom 19. März 2002, mit dem ihr mitgeteilt worden sei, vom ORF würden Werbespots, in denen sie in Bild oder Ton auftrete, nur mehr für vor dem 31. Juli 2001 geschlossene ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Mit dem an die Landesamtsdirektion gerichteten Schreiben vom 8. Juli 2003 ersuchte die Zentralpersonalvertretung beim Amt der Kärntner Landesregierung, den Beschwerdeführer nach dem Landes-Personalvertretungsgesetz vom Dienst freizustellen und ihn besoldungsmäßig entsprechend einzustufen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 2003 als Nachfolger des aus dem aktiven Dienststand ausgeschiedenen T zum DPV-Obmann gewählt worden. Mit Erledigung vom 13. August 2003 erkannte die belangte ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Februar 2003 die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage genehmigt. Mit der Beschwerde wurden nur die ungeraden Seiten dieses Bescheides in Kopie vorgelegt. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend, weil diese Behörde über die am 18. März 2003 rechtzeitig eingebrachte Berufung gegen den vorgenannten Bescheid nicht bi... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Krnt 1976 §24 Abs4 idF 2001/086;PVG 1967 §25 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer besitzt als von der Zentralpersonalvertretung gemäß § 24 Abs. 4 zweiter Satz K-LPVG beantragter Personalvertreter ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde der mitbeteiligten Partei entschieden und eine Verletzung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes durch eine Tochtergesellschaft des Österreichischen Rundfunks, deren Tätigkeit im Hinblick auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus den Bestimmungen des ORF-G noch aus jenen des KOG kann abgeleitet werden, dass dem Österreichischen Rundfunk in einem Verfahren auf Grund einer Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 ORF-G eine über die Stellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3
Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde
des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den
darge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0237 B 20. Februar 1997 RS 1
(hier in Bezug auf Nachbarn in einem Verfahren betreffend
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen
Betriebsanlage) Stammrechtssatz Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Juni 1995 mit der Maßgabe einer Einschränkung des Standortes der neuen Apotheke ab. 1.3. Mit Erkenntnis vom 15. Febru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken weder Mitspracherecht noch Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war (worauf noch zurückzukommen sein wird) Eigentümerin des in einer burgenländischen Katastralgemeinde gelegenen Grundstückes Nr. 281/1. Mit dem am 4. September 2001 beim Vermessungsamt Eisenstadt eingebrachten Antrag vom 30. August 2001 beantragte sie gemäß § 39 VermG die Bescheinigung des Planes des DI P. vom 24. August 2001, GZ 6334/99. Aufgrund dieses Teilungsplanes sollen Teile der Grundstücke Nr. 281/2 und Nr. 280 abgetrennt und mit dem Grundstü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §39;VermG 1968;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder § 39 VermG, der die Planbescheinigung regelt, noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes regeln ausdrücklich, wer zur Bescheinigung eines Planes antragslegitimiert ist. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin eines betrof... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Mit Spruchpunkt A wurde Anhang 3 ("Zusammenschaltungsentgelt") des zw... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Telekom-Control GmbH vom 31. Oktober 2000, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 3 TKG die Übermittlung bestimmter Daten aufgetragen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 109 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF. BGBl. I Nr. 26/2000, als unzulässig zurück. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die Telekom-Control GmbH gemäß § 109 TKG sämtliche ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Antrag vom 6. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde "gemäß § 41 iVm § 111 TKG ... die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze" der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "gemäß Anlage A". Der Großteil dieser Anlage A würde dem Allgemeinen Teil sowie den Anhängen 1 bis 10 der zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber verhandelten Zusammenschaltungsvereinbarungen ents... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG in Verbindung mit § 111 Z. 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist". Nach der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht im Wesentlichen davon aus, dass die Beschwerdeführerin (gemessen am Gesamtumsatz au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Mit Spruchpunkt A wurde der Anhang 6 ("Zusammenschaltungsentgelte") e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0157 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, Zl. 95/09/0166), sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist. ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/03/0156 E 17. Juni 2004 Rechtssatz: Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, Zl. 95/09/0166), sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgese... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109;TKG 1997 §111;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §83 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Frage, ob ein Bescheid der Telekom-Control GmbH als letztinstanzlicher Bescheid zu qualifizieren oder ob ein Instanzenzug an den Bund... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 24. September 2002 wurde gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG festgestellt, dass für 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG eine Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung bestehe. Für die Dauer der Pflichtversicherung bestehe Beitragspflicht gemäß § 27 GSVG. Die Höhe der Beitragsgrundlage betrage gemäß § 25 GSVG für die Monate Jänner und April bis Dezember 1998 EUR 1.623,-- monatlich und für di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
