RS Vwgh 2004/9/10 2004/02/0179

Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde keine Strafe verhängt, sondern ein Beseitigungsauftrag erteilt. Besteht solcherart nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung in dem vom Bf im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Recht, so erweist sich die Beschwerde als nicht zulässig (Hinweis B 11.5. 2004, 2004/02/0108).