Mit Schriftsatz vom 5. August 2004 erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe wurde dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt mit Verfügung vom 22. Dezember 2004, 2004/13/0113-10, der Beschwerdeschriftsatz mit dem Auftrag zugestellt, verschiedene der Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernahme der Kosten von Hausbesuchen einer Psychotherapeutin unter Hinweis auf die §§ 10 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. September 2003, Zl. 1.200/145-Z/10b/2003, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 7. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift mit dem ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs.1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der P & D OHG zu verantworten, dass diese offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in W sieben namentlich näher bezeichnete Ausländer am 29. Februar 2000 ohne arbeitsmarktbehördliche Geneh... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiven Recht auf Aussetzung bzw. Aufschiebung (Innehaltung) der Vollstreckung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz vom 6. November 1998, ZI. Bau-233, durch die Bezirkshauptmannschaft Eferding bis zur Entscheidung ihrer an den Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/05/0016 erhobenen Beschwerde verletzt. Diese Entscheidung ist mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2004... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1999 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Zweitbeschwerdeführerin nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus neun näher genannten Brunnen zur Deckung des innerbetrieblichen Nutzwasserbedarfes, wobei die Gesamtentnahme für alle Brunnen (unter Einbeziehung der bereits wasserrechtlich genehmigten Brunnen 5 und 13) mit max. 618 m3/h (14.832 m3/d), zu Zeiten der Bachabkehr mit max. 803 m3/h (19.272 m3/d) und die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2001 wurde der am 11. August 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers "im Grunde des § 3 Abs. 1 iVm § 1 Z 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen." Dagegen richtet sich die am 26. März 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2005 legte die belangte Behörde die Kopie eines Bescheides der Wiener Landesregierung vor, wonach dem Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. Oktober 2003 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Beschwerdeführern gemäß § 23 Abs. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, Niederlassungsnachweise erteilt. In den - jeweils gleichlautenden - Begründungen dieser Bescheide führte die belangte Behörde aus, dass die Behörde gemäß § 23 Abs. 7 FrG auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 Asylgesetz 1997 - AsylG dem Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;FrG 1997 §28 Abs5;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0048
2004/18/0049
2004/18/0050
Rechtssatz: Bei Erteilung eines Niederlassungsnachweises gemäß § 23 Abs 7 FrG 1997 tritt ex lege de... mehr lesen...
1. Mit einer als "Genussschein" überschriebenen Urkunde vom 30. Dezember 1988 verpflichtete sich die PLG GmbH der MLG GmbH gegenüber, ihr alljährlich einen Betrag in Höhe von 40 % ihres Gewinnes nach Maßgabe näher geregelter Bedingungen zu bezahlen. 2. Mit Vertrag vom 17. Juni 1992 wurde die MLG GmbH als übertragende Gesellschaft mit der PLG GmbH als aufnehmender Gesellschaft unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. I des Umgründungssteuergesetzes (in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur Wahrnehmung der Prozessvoraussetzungen trifft den Verwaltungsgerichtshof in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (Hinweis B 24. Februar 2004, 98/14/0132; B 16. September 2003, 2000/14/0117) und lässt Billigkeitserwägungen keinen Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2004 wurde der am 19. November 2004 von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass der mitbeteiligten Partei untersagt werde, bis zur Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, längstens jedoch bis zwei Monate ab Stellung des gegenständlichen Antrages im Vergabeverfahren "Beschaffung von insgesamt 250 Pflegebe... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §12 Abs5;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0028 E 30. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin hat mit dem am 27. Jänner 2004 eingebrachten Nachprüfungsantrag auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Wirksamkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nachprüf... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;NationalparkV Wr 1996 §2;NationalparkV Wr 1996 §3 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Der Berufungssenat der Stadt Wien hat seinen Abspru... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0035, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Dezember 1999 (Beschlussdatum 14. Dezember 1999), mit dem der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 8. April 1999 gemäß §§ 4 und 6 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (WrKAG) unter Vorschreibung einer Anzahl von Auflagen die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selb... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KAG Wr 1987 §4 Abs6;KAG Wr 1987 §4;KAG Wr 1987 §6 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die mitbeteiligte Partei kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung hat, da die Auflassung der Krankenanstalt durch die mitbeteiligte Partei nicht als temporäre Auflassung, sondern als endgültige zu verstehen ist. Vor diesem H... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer stand - bis zu seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand mit Wirkung vom 1. April 2002 (durch den zweitangefochtenen Bescheid vom 8. März 2002) - als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Nach einem mehrmonatigen "Krankenstand" beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. April 1997 seine Versetzung in den dauernden Ruhestand. Darü... mehr lesen...
1. Der 1947 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirksgericht N, wo er als Vorsteher der Geschäftsstelle (60 %) und Rechtspfleger für das Arbeitsgebiet in Grundbuchs- und Schiffsregistersachen (40 %) verwendet wurde. Mit Antrag vom 18. September 2002 begehrte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Nove... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0157
Rechtssatz: Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht einem allfälligen Antrag eines Gerichtes nach § 11 Abs. 1 AHG nicht entgegen. ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 25. November 2004 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. November 2004) änderte die belan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37, 39 und 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Vor der Personalvertretungswahl waren von den zuständigen Zentralausschüssen (im Folgenden ZA) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr folgende Verordnungen nach § 4 PVG erlassen worden: Gemäß Verordnung vom 8. Juli 1999 hatte der ZA für die Bediensteten des Verkehrswesens beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in seinem Vertretungsbereich vier Dienststellenausschüsse (DA), darunter auch den DA für Bedienstete der Sektion V, festgelegt (kundgemacht in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol, das gemeinsam mit dem Bund eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol betrieb. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefasst, bei der er bis zu einer mit Schreiben vom 10. Juni 1991 verfügten, als "Verwendungsänderung" bezeichneten Personalmaßnahme als Landesbediensteter t... mehr lesen...
Index: L00047 Amt der Landesregierung TirolL22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BDG/Tir 1998 §15;GO AdLReg Tir 1976 §6 Abs3;LBG Tir 1998 §2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte unbestritten keine bescheidförmige Erledigung näher bezeichneter Anträge. Durch eine vom Beschwerdeführer gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof abgegebene Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Wie sich aus § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 88/1997 ergibt, kommt die Einstellung eines Verfahrens über eine Säumnisbeschwerde nach dieser Gesetzesstelle nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) erlassen wurde. Ähnlich wie bei ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach sie aus, dass gemäß § 48 Abs. 3 FrG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. Das Aufenthaltsverbot begründete die belangte Behörde mit einer vom Beschwerdeführer abgeschlossenen "Scheinehe". Zur Versagung eines Durchsetzungsa... mehr lesen...
