Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit einer Säumnisbeschwerde die Säumnis der Gemeindevertretung der Gemeinde P in einer Angelegenheit betreffend Müllabfuhr geltend gemacht. In dieser Säumnisbeschwerde hat er auch Kostenzuspruch begehrt. Für die Behandlung dieser Säumnisbeschwerde waren im Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Geschäftsverteilung die Senate 07 und 17 zuständig. Mit Verfügung vom 5. April 2004 leitete der Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/17/0063 das Vorverfahren über die Säum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ungarns, beantragte am 11. Dezember 1996 im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei er als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit angab. In der Rubrik "in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes" gab er als Vermögen eine Kapitaleinlage in einer "OHG" (nach den Antragsbeilagen richtig: OE... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1998 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit 30. Juni 1993 eine bis 25. November 2000 gültige Sichtvermerksversagung erhalten. Des Weiteren habe er am 1. August 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, wobei er zum dam... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/17/0422, verwiesen werden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1998 war der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 eine Anzeigenabgabennachforderung in Anrechnung der erklärten Bemessungsgrundlage mit S 0,-- festgesetzt und waren die in diesem Zusammenhang gestellten Rückerstattungsanträge als unbegründet abgewiesen worden. De... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. November 2000 stellte die Beschwerdeführerin an den Bürgermeister der Marktgemeinde Jois den Antrag, er möge mit Bescheid feststellen, dass die in der Mahnung vom 20. Oktober 2000 verzeichneten Abgaben, nämlich Kanalbenützungsgebühr 1990 (und Vorjahre), 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996, sowie der Kanalanschlussbeitrag durch Verjährung erloschen seien und somit der Abgabenanspruch der Marktgemeinde Jois durch Verjährung untergegangen sei. 1.2. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die allfällige Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung oder sonstiger Gegenstandslosigkeit setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis B 29. März 2004, 2003/17/0338). (Hier: Die belangte Gemeindebehörde erweist sich - trotz der von de... mehr lesen...
Zum angefochtenen Bescheid kam es auf Grund eines Antrages der Steweag-STEG GmbH gegen die Beschwerdeführerin als Antragsgegnerin wegen der Zusammenfassung von Zählpunkten für die Bemessung des Netznutzungsentgeltes. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet auszugsweise wie folgt: "Dem Antrag der Steweag-STEG GmbH vom 5. Juli 2004 wird stattgegeben. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die verordneten Systemnutzungsentgelte auf Basis der aus dem Netz der Antragste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §21 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z5;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs3;MRK Art6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In seinem Beschluss vom 1. Oktober 2002, VfSlg. 16648/2002, verwies der Verfassungsgerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1 MRG, wonach s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt, die von ihm mit seinem der gegenständliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 71 BAO die Zuständigkeit des Finanzamtes K hinsichtlich der Einkommensteuer des Beschwerdeführers auf das Finanzamt H übertragen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich diese Delegierung als zweckmäßig erweise, weil der Beschwerdeführer mehrmals Bedienstete des Finanzamtes K der groben Fahrlässigkeit bzw. des Amtsmissbrauches beschuldigt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben habe. Auf Grund der Voreingenommenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer 1996 mit 11,198.010 S festgesetzt und dabei auf vom Beschwerdeführer erklärte Einkünfte entgegen seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren den Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, nicht anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Johannes Kepler Universität Linz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 22. März 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0132 B 24. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde inhaltlich gegenstandslos, ohne dass der angefochtene Bescheid formell beseitigt wird, so führt dies in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VStG §54b;VStG §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Würde in einem Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Diese Beurteilung ergibt im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1
Hier: Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Interesse des
Beschwerdeführers an der Zurückzahlung des von ihm erstatteten
Strafbetrages nach der Abweisung dieser Beschwerde durch ein E des
VwGH ist allein auf die Zuerkennung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mit der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Änderung der Einkommensteuer 1996 durch den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Mai 2000 (berichtigt durch die Bescheide vom 2. und 7. Juni 2000) verlor der angefochtene Bescheid vom 1. März 2000 betreffend die Festsetzung der Einkommen... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 TKG die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zur Zusammenschaltungsanordnung der belangten Behörde vom 17. April 2000, Zl. Z 33/99-87, derart an, dass zu den bestehenden Anhängen dieser Anordnung der Anhang 25 "Regelungen betreffend den Zugang zu Online-Diensten des Rufnu... mehr lesen...
Mit den Spruchpunkten 1. und 3. des angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde Administrativbeschwerden des zu diesem Zeitpunkt in Strafhaft angehaltenen Beschwerdeführers, die sich gegen die Ablehnung von Ansuchen um Ausgänge gemäß § 99a StVG sowie um Gewährung einer Vergünstigung jeweils durch den Leiter der Justizanstalt Wien-Simmering richteten, nicht Folge. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde des Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben vier Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von acht Jahren und 15 Tagen wegen §§ 146 f, 153, 288 und 127 f StGB mit urteilsmäßigem Strafende im Juni 2004. Mit seiner Eingabe vom 5. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer eine Änderung des Vollzugsortes in die Justizanstalt Innsbruck. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 134 Abs. 6 StVG nicht Folge. Sie begr... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Spruchpunkt im angefochtenen Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Ausführung zu einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 4. Dezember 2000 nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in and... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers gegen die Versagung von Ausführungen zu Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 15. November 2000 und am 24. November 2000 nicht Folge gegeben wurde. Dem angefochtenen Bescheid zufolge befand sich der Beschwerdeführer bei Bescheiderlassung als Untersuchungshäftling (im Bescheid auch: "Untersuchungsrichterhäftling") in der Justiz... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer beantragten Vergünstigung (Benutzung eines Mini-HiFi-Systems) nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in anderen Justizanstalten verbüßten Strafha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers gegen die Versagung von Ausführungen zu Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht Folge gegeben. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Spruchpunkt im angefochtenen Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Ausführung zu einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht Folge gegeben wurde. Im vorliegenden Fall w... mehr lesen...
