1. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid ergibt, lehnte der Landesschulrat für Steiermark mit Bescheid vom 8. Februar 2001 einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2001 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages ab, und zwar mit der Begründung: , dass eine Wiederaufnahme des von ihm schon mit Bescheid vom 11. Dezember 1980 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Festsetzung des Vorrückungsstichtages nicht mehr möglich sei, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. September 2004 versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes die Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Anteilen einer näher bezeichneten Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 29. November 2004, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6, §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. Oktober 2004 wurden dem Beschwerdeführer ab 20. Juli 2004 vorläufig befristet bis 19. Jänner 2005 die Aufenthaltskosten in der psychiatrischen Sonderpflege des Landeskrankenhauses S. in Höhe von derzeit täglich EUR 195,00 abzüglich einer monatlich an das Land Salzburg als Träger der Sozialhilfe zu entrichtenden Eigenleistung aus Mitteln der Sozialhilfe gewährt. Die Eigenleistung wurde für den Zeitraum vom 20. Juli 2004 b... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2003 mit, dass es mittlerw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleich... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde den mit Schriftsatz vom 12. Mai 2004 eingebrachten Devolutionsantrag der Beschwerdeführer (bei der belangten Behörde eingelangt am 26. Mai 2004) gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurück. In den gleich lautenden Begründungen führte sie zusammengefasst aus, der (gemeinsame) Berufungsschriftsatz der Beschwerdeführer vom 13. November 2000 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. November 2000, mit dem die Anträge der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. April 2002 war das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Ausfolgung einer näher bestimmten Waffe, in eventu auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG bzw Auszahlung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens beim Bezirksgericht Meidling zur Zl 16 U 127/01w ausgesetzt worden (§ 38 AVG). Mit dem nun angefochtenen Bescheid wurde... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei für private Zwecke eine Anzahl von maximal je 25 Außenflügen und Außenlandungen mit einem UL-Luftfahrzeug in der Gemeinde Waldneukirchen (vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs) bis zum 31. Dezember 2001 erteilt. Die beschwerdeführende Partei hatte zuvor mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 die Genehmigung von je 100 Außenabflügen und Außenlandungen in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2001 auf eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 25. Mai 2004, mit welchem ein Begehren des Beschwerdeführers auf Umbestellung eines für ihn bestellten Verfahrenshelfers abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 wies die Oberösterreichische Landesregierung im Instanzenzug die Anträge der Beschwerdeführerin auf Arrondierung näher bezeichneter "zusätzlicher" Flächen aus dem genossenschaftlichen Jagdgebiet A zum Eigenjagdgebiet H der Beschwerdeführerin für die Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 als unbegründet ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde ausgesprochen, dass die nach Abzug des mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1994 in Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist das gerichtliche Verfahren, bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung das Verwaltungsverfahren mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzt wurde, nunmehr rechtskräftig abgeschlossen, so besteht für den Beschwerdeführer kein rechtliches Int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0029 B 27. Mai 2004 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Pro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §94 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0231 2004/21/0233 2004/21/0232
Rechtssatz: Die Sicherheitsdirektion hat mittlerweile mit - rechtskräftigem (§ 94 Abs. 1 des FrG 1997) - Bescheid der Berufung der Fremden stattgegeben und... mehr lesen...
I. 1.1. Am 16. August 2001 langte beim Landeshauptmann von Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. Mit Schriftsatz vom 9. April 2002, beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) am 11. April 2002 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über den vorgenannten Antrag durch die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0162 B 18. Dezember 2002 RS 1(Hier: Abweisung der Berufung mit Bescheid der belBeh gem § 66 Abs 4 AVG iVm § 10 Abs 2 Z 1 FrG 1997) Stammrechtssatz Nach Zustellung des angefochtenen, den Devolutionsan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2004 wies die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien die am 3. März 2004 erhobene Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen eine ihm am 31. Jänner 2004 verkündete Entscheidung eines Strafvollzugsbeamten als verspätet zurück. Dieser mündlich verkündeten Entscheidung lag ein Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Jänner 2004 zu Grunde, ihm den Ankauf von drei Stück Pornofilmen aus eigenem Hausgeld zu bewilligen. Im Verfahren ... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Wien, den Arbeitnehmer S. in einer näher genannten Betriebsstätte zu näher genannten Ze... mehr lesen...
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin hat nach ihrer Sponsion zur Mag. iur. im Dezember 1995 im Sommersemester 1996 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen. Während dieses Studiums absolvierte sie vom 1. Jänner 1997 bis 30. September 1997 die Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Vom 1. April 1998 bis 31. Jänner 2001 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Sie wurde am 13. Oktober 1998 zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert und nach erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Zollamt Nickelsdorf. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er zur Bundespolizeidirektion Wien (Ressortwechsel) versetzt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer um Zulassung zum Auswahlverfahren für den 80. Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a (Zollwache) ersucht. Unter B... mehr lesen...
Der 1973 geborene Beschwerdeführer hat nach seiner Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften im Juli 1997 zwischen 1. Oktober 1997 und 30. September 1998 seine Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. zurückgelegt. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Mai 1999 war er im Rahmen einer 40-Stunden-Woche als Verwaltungspraktikant im Amt für Zivilrechtsangelegenheiten des Stadtmagistrates I. beschäftigt und dort mit der Erledigung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Agenden ... mehr lesen...
Dem 1973 geborenen Beschwerdeführer wurde im Juni 1997 der akademische Grad Magister der Rechtswissenschaften und im August 1999 der eines Doktors der Rechtswissenschaften verliehen. Während des Doktoratsstudiums war er vom 1. Juli 1997 bis 30. September 1997 und vom 1. Juni 1998 bis 31. August 1999 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Am 1. September 1999 trat er die Gerichtspraxis an, die er für die Zeit vom 1. bis 29. Februar 2000 unterbrach. In diesem Monat wurde er wieder als Rechtsa... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem RDG kann kein Anspruch eines Richteramtsanwärters auf die Ernennung entnommen werden (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 14. Jänner 1971, Zl. 2078/70). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 02.06.2005 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbildungsdienst nach § 9 leg. cit. verkürzt, jedoch nicht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (des damaligen Richteramtsanwärters) als solches berührt. Insbesondere sind von der Einrechnung gemäß § 15 RDG die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 12 GehG 1956 (also die so genannte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge) und die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten oder im Ruh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;RDG §15 idF 1988/230;RDG §33 Abs2;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Dem RDG kann kein Anspruch eines Richteramtsanwärters auf die Ernennung entnommen werden (vgl. dazu den hg. Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15 idF 1988/230;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RD... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügun... mehr lesen...
