Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungsbesche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen teils vollendeter, teils versuchter Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen) verurteilt. Mit Schreiben vom 21. November 2005 teilte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf unter Anschluss eines Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung dem Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §173;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 173 zweiter Satz FinStrG die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben übergeht, wenn der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung) stirbt, ist eine gegen einen verurteilenden Bescheid erhob... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies deshalb,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46 Abs. 1 (erster Satz) VwGG. Schlagworte Mängelbeh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 29. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin, beginnend ab 1. April 2004, eine "Brutto-Witwenversorgung" in Höhe von EUR 696,10 (Grund- und Ergänzungsleistung) sowie von EUR 347,87 (Zusatzleistung) zuerkannt. Die Begründung: dieses Bescheides beschränkt sich darauf, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin "vollinhaltlich" Rechnung getragen worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beru... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 20. Juni 2003 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Hietzing der beschwerdeführenden Partei Eintragungsgebühren samt Einhebungsgebühr von EUR 22.899,-- vor. Dem dagegen eingebrachten Berichtigungsantrag gab der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. September 2003 mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die beschwerdeführende Partei klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Eine derartig... mehr lesen...
Im Kern geht es in diesem Beschwerdeverfahren um die rechtlichen Auswirkungen einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung vom 27. Juli 2004. Daraus ergab sich ein Zivilprozess, der mit Vergleich vom 16. Juni 2005 dahingehend bereinigt wurde, dass die als "außerordentliche Jahreshauptversammlung (...) bezeichnete Versammlung vom 27. Juli 2004 zur Gänze samt den dort gefassten Beschlüssen nichtig" sei. Auf Grund dessen hat die Vereinsbehörde eine Reihe von Bescheiden erlassen, die in... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielt der Prüfer in seinem gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht unter Bezugnahme auf ein Gerichtsgutachten fest, über die Beschwerdeführerin habe deren Geschäftsführer Mag. Franz D der MC finanzielle Mittel zukommen lassen. Mag. Franz D sei alleiniger Geschäftsführer und Eigentümer der MC gewesen. Die Geldzuschüsse seien notwendig gewesen, weil sich die MC in akuter Finanznot befunden habe. Die... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist seit 21. Mai 2003 Inhaber von Niederlassungsbewilligungen mit dem Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". In seiner Berufung vom 4. Juli 2005 gegen die ihm zuletzt erteilte, auf zwei Jahre befristete Niederlassungsbewilligung beantragte er unter Hinweis auf seine Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger die Erteilung eines Niederlassungsnachweises, hilfsweise einer auf fünf Jahre befristeten Niederlassungsbewilligung. Mit einer "Verständig... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. September 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 19. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/14/0017
2001/14/0018
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbeschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde die Verhinderung des Bf am Erscheinen unwidersprochen zur Kenntnis, bringt sie insbesondere nicht zum Ausdruck (etwa durch ein Verlangen, den Verhinderungsgrund zu bescheinigen), dass sie die Entschuldigung des Bf nicht akzeptiere und dem Ladungsbescheid weiter ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Gemeinde Neufeld an der Leitha als unzulässig zurück (Spruchpunkt I) und hob in Stattgebung der Berufung der Mitbeteiligten den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 22. April 2004, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. Mai 2004, mit dem dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum... mehr lesen...
Die 1963 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 gemäß § 175 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) auf vier Jahre befristet zur Universitätsassistentin (Assistenzärztin an der Universität Wien) ernannt. Unmittelbar danach erfolgten Verlängerungen des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses, und zwar zunächst gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1, und nach Abschluss der Ausbildung zur Fachärztin für Dermatologie nach § 175 Abs. 6 und in der Folge nach... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer befindet sich in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 wurde er auf den Arbeitsplatz "RefLtr HGA & Stv AbtLtr" (Wertigkeit A 2/Funktionsgruppe 5) eingeteilt. Am 30. Mai 1997 verehelichte sich der Beschwerdeführer mit einer in derselben Abteilung beschäftigten Beamtin. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verwendungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Beamtin ist, nach Einbringung ihrer Beschwerde, am 11. Jänner 2003 verstorben. Das vorliegende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof hat ausschließlich die Ruhestandsversetzung der Beamtin nach § 14 Abs. 1 BDG 1979 zum Gegenstand. Dab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 5. August 2005, Zl. 2005/14/0040-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von vier Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete der Beschwerdeführer hiezu folgendes Vorbringen: "Die Beschwerdeführer wurden in folgenden Rechten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch die teilweise Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages schließt die gesetzliche Fiktion der Rückziehung der Beschwerde nicht aus (§ 34 Abs. 2 VwGG), weshalb das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist, wobei ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen ist (§ 34 Abs. 3 VwGG... mehr lesen...
Den Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. Dezember 1999 aufgetragen, die Abwässer der Anschlussgrundflächen in die wasserrechtlich bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Gemeinde einzuleiten. Einer dagegen erstatteten Berufung der Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2000 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Oktober 2001 keine Folge gegeben. Diesen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. April 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren war strittig, ob den ursprünglichen Beschwerdeführern C K und Mag. G R als Eigentümern einer bestimmten Liegenschaft Parteistellung als Nachbarn in einem Verfahren zur Erteilung einer nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen auf einer angrenzenden Liegenschaft zukam. Die (im Devolutionswege zuständig gewordene) Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde hat dies verneint; mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2005 (nach dem Beschwerdevorbringen am selben Tag zugestellt) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2005 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird die Ausweisung des Fremden auf Grund § 40 Abs 3 FrG 1997 gegenstandslos, daher käme einer Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/18/0056
2003/18/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1
(Hier: Beschwerde gegen eine Ausweisung) Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 22. November 2000 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Sicherstellungsauftrag vom 28. August 1995. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. April 2001 ab. Die mit Schriftsatz vom 23. April 2001 dagegen erhobene Berufung legte das Finanzamt mit Begleitschreiben vom 8. Juni 2001 der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Salzburg zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Wegen Verle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen, wenn innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...
