Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (soweit hier gegenständlich) Berufungen der Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid vom 2. Juli 2003 erteilten Beseitigungsauftrag, betreffend eine Wohnhausanlage, ab. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2004 legte die Erstbeschwerdeführerin den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2003, Zl. BOB - 183 und 184/03, vor. Sie erklärte dazu, dass das nunmehr bewilligte Projekt dem bestehenden Gebäude entspreche, sodass sich ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wurde durch die Erteilung der Baubewilligung für jenes Vorhaben, welches den Gegenstand des Beseitigungsauftrag... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2003 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 4. September 2002, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Besetzung der Spartenkonferenz der neuen Sparte "Dienstleistung" (in der Folge "Information und Consulting") als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; die Bestimmungen des Wirtschaftskamme... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Mai 2005, Zl. 2005/04/0094-2, gemäß § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das (vorläufige) Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage nach § 78 Abs. 1 GewO 1994 beginnt mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides erster Instanz und endet im Regelfall mit der Erlassung des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, Ko... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §§ 36 Abs. 1, 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2002 auf Aufhebung des gegen ihn von der belangten Behörde mit Bescheid vom 13. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit dem Bescheid vom 13. Juli 1993 sei gegen den Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis einschließlich 31. Jänner 2000 als Mitglied des Zentralausschusses der Sicherheitswache vom Dienst freigestellt. Danach wurde er bis zum 14. Februar 2000 der belangten Behörde zur Dienstleistung zugeteilt. Am 15. Februar 2000 hatte er seinen Dienst bei seiner Stammbehörde, der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, anzutreten. Damals war keine adäquate Planstelle der Verwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36;BDG 1979 §44;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Befolgung des Dienstauftrages, mit dem der Beschwerdeführer voräufig mit der näher bezeichneten Stelle eines Wachkommandanten (Bewertung E2a/2, Dienstgruppe A/2) betraut worden war, zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers geh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte in diesem Zusammenhang den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden Berufungen des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßigen Vorschreibungen von Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Mai 1997, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1997, in Anwendung der Bestimmungen des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines näher bestimmten Fahrzeuges in der Höhe von insgesamt EUR 161,33 vorgeschrieben. Dieses Fahrzeug sei am 19. Deze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0161 B 3. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Befassung des VwGH ist nicht nur auf Bescheidbeschwerden beschränkt (Hinweis B 26. April 2005, 2005/03/0103). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnd... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Abgabenbescheiden vom 27. April 2001 und 3. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990, und der entsprechenden Verordnung der mitbeteiligten Gemeinde vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 2004 erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach sie aus, dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Bescheides unverzüglich auszureisen habe. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde auf eine rechtskräftige Verurteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0933 B 13. November 1996 RS 2
(Hier: Durchsetzungsaufschub iSd § 48 Abs 3 FrG 1997; Das am 24.
August 2004 erlassene Aufenthaltsverbot ist am 10. Februar 2005 in
Rechtskraft erwachsen. Damit kommt einer Entscheidung über die
Beschwerde nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Zugleich mit seiner Berufung gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides bean... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Juli 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 10. Juli 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2003, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. August 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird die Ausweisung des Fremden auf Grund § 40 Abs 3 FrG 1997 gegenstandslos, daher käme einer Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Berufung, in eventu gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des (gesamten) ersten erstinstanzlichen Bescheides durch den ersten Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erließ das Bundesasylamt einen Bescheid, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Asylwerbers abermals gemäß § 7 AsylG ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
