I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2002 auf Aufhebung des gegen ihn von der belangten Behörde mit Bescheid vom 13. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit dem Bescheid vom 13. Juli 1993 sei gegen den Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis einschließlich 31. Jänner 2000 als Mitglied des Zentralausschusses der Sicherheitswache vom Dienst freigestellt. Danach wurde er bis zum 14. Februar 2000 der belangten Behörde zur Dienstleistung zugeteilt. Am 15. Februar 2000 hatte er seinen Dienst bei seiner Stammbehörde, der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, anzutreten. Damals war keine adäquate Planstelle der Verwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36;BDG 1979 §44;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Befolgung des Dienstauftrages, mit dem der Beschwerdeführer voräufig mit der näher bezeichneten Stelle eines Wachkommandanten (Bewertung E2a/2, Dienstgruppe A/2) betraut worden war, zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers geh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte in diesem Zusammenhang den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden Berufungen des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßigen Vorschreibungen von Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Mai 1997, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1997, in Anwendung der Bestimmungen des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines näher bestimmten Fahrzeuges in der Höhe von insgesamt EUR 161,33 vorgeschrieben. Dieses Fahrzeug sei am 19. Deze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0161 B 3. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Befassung des VwGH ist nicht nur auf Bescheidbeschwerden beschränkt (Hinweis B 26. April 2005, 2005/03/0103). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnd... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Abgabenbescheiden vom 27. April 2001 und 3. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990, und der entsprechenden Verordnung der mitbeteiligten Gemeinde vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 2004 erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach sie aus, dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Bescheides unverzüglich auszureisen habe. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde auf eine rechtskräftige Verurteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0933 B 13. November 1996 RS 2
(Hier: Durchsetzungsaufschub iSd § 48 Abs 3 FrG 1997; Das am 24.
August 2004 erlassene Aufenthaltsverbot ist am 10. Februar 2005 in
Rechtskraft erwachsen. Damit kommt einer Entscheidung über die
Beschwerde nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Zugleich mit seiner Berufung gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides bean... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Juli 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 10. Juli 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2003, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. August 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird die Ausweisung des Fremden auf Grund § 40 Abs 3 FrG 1997 gegenstandslos, daher käme einer Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Berufung, in eventu gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des (gesamten) ersten erstinstanzlichen Bescheides durch den ersten Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erließ das Bundesasylamt einen Bescheid, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Asylwerbers abermals gemäß § 7 AsylG ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der slowakischen Staatsangehörigkeit am 27. September 2000 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren habe. Gleichzeitig hob sie ihren Bescheid vom 20. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der slowakischen Angehörigkeit bewilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §531;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §26 Z1;StbG 1985 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn d... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben. U.a. wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen sowie ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die jeweiligen Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Vergabe von Platzkarten für das Auffahren auf im 1. Wiener Gemeindebezirk vorhandene Standplätze für den Zeitraum jeweils vom 1. Oktober 2004 bis 31. März 2005 gemäß § 8 Abs 7 der Wiener Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000, LGBl für Wien Nr 4/2001 in der Fassung LGBl für Wien Nr 26/2004, abgewiesen. Begründend führte die belangte B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichthof hat die Behandlung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1141/04, abgelehnt. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005, hat er sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dabei hat er dem Verwaltungsgerichtshof die ursprünglich eingebrachte Beschwerde(schrift) (zweifach) samt Beilage (zwei Ausfertigungen des angefochtenes Bescheides) übermittelt. Mit hg. Verfügung vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 2005 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 16. März 2005, B 300/05, ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 30. März 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben. U.a. wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0130 B 2. Juni 2004 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da die Erfüllung des dem Beschwerdeführer erteilten Mängelbehebungsauftrages unstrittig und der Aktenlage nach auch offenkundig außerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist erfolgt ist, blieb sie unwirksam, weil die im § 34 Abs. 2 VwGG... mehr lesen...
